Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 11 Oktober 2012 ]

Es wird uns immer wieder gern suggeriert, dass die “Bundesrepublik Deutschland” (BRD) ein “Rechtstaat” sei. Insbesondere die Systemmedien lassen nicht nach diese Desinformation immer wieder zu verbreiten. Warum sollte nun ausgerechnet das so genannte Sexualstrafrecht (13. Abschnitt des Strafgesetzbuches) geeignet sein dem Staat ein Werkzeug in die Hand zu geben, die Grundrechte der Bürger nicht nur einzuschränken sondern sie scheibchenweise komplett auszuhebeln? Besonders in den Fokus rücken hier jene “Bestimmungen”, die die vermeintliche “kindliche Unschuld” getarnt mit dem irreführenden Begriff der “sexuellen Selbstbestimmung” “schützen sollen. Dies wären dann die vor allem die folgenden Paragraphen des StGB; § 174, § 176, § 176 a, § 181 b, § 182, § 184 b und der noch recht neue § 184 c . Dies bedeutet natürlich nicht, dass die übrigen Paragraphen des Sexualstrafrechts in einem tatsächlichen Rechtsstaat eine Berechtigung hättten. Gleiches gilt für eine Vielzahl weiterer Paragraphen aus anderen Bereichen eines veralteten Strafgesetzbuches, welches sich in seinem Tenor seit 1871 nicht verändert hat. Um die in der Überschrift angedeuteten Zusammenhänge zu verdeutlichen ist aber sinnvoll den Blick vor allem auf die genannten “Rechtsbestimmungen” zu richten.

Gleichzeitig soll an dieser Stelle einmal etwas genauer der thematische Schwerpunkt dieser sich immer noch im Aufbau befindlichen Webseite skizziert werden. Anders als zum Beispiel ein Polizeistaat ist ein Rechtsstaat an höhere Rechtsprinzipien gebunden und somit dem Recht verpflichtet und nicht etwa den Meinungen und Vorstellungen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Bevölkerungsmehrheit. Solche Rechtsprinzipien können in der Verfassung eines Staates geregelt sein. Viele Verfassungen der so genannten westlichen Welt einschließlich des Grundgesetzes der BRD richten sich wiederum an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte  oder auch der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte  aus. Es wird hoffentlich gelingen später einmal die wesentlichen Rechtsprinzipien, denen dieser Staat eigentlich verpflichtet ist hier detailierter darzulegen. Nicht vergessen werden  sollte, dass insbesondere die Staatsform der Republik der allgemeinen Freiheit verpflichtet ist. Nun nennt sich der deutsche Staat ja bekanntlich “Bundesrepublik Deutschland” . Theoretisch sollte ein solches Staatswesen der Verwirklichung der Freiheit dienen. Um die Freiheit tatsächlich zu verwirklichen bedarf es des Rechts und Rechtsprinzipien. Der Freiheitsbegriff findet sich dann in der bereits erwähnten “Erklärung der Menschenrechte” wieder . Hier sei einmal der Blick auf Artikel 1 der Menschenrechtserklärung gerichtet. Dieser sagt aus, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind. Soweit zur Theorie, die zu einem späteren Zeitpunkt hier noch detailierter betrachtet werden soll. Schauen wir uns jetzt aber einmal die Realität dieser Zeit im hinblick auf die eingangs aufgeworfene Fragestellung an. Im Anbetracht der traurigen Tatsachen im frühen 21. Jahrhundert werden solche theoretischen Grundsatzüberlegungen mindestens zur Realsatire. Warum nun die seit inzwischen überr zwanzig Jahren die manipulativ erzeugte “Kinderschänderhysterie” jenes Werkzeug ist, (neben der Schürung einer diffusen Terrorangst) welches bestens dazu geeignet ist die eben angesprochenen Grundlagen eines auf Bürger- und Menschenrechten basierenden Staatswesens nach und nach komplett zu vernichten wurde bereits vor einigen Jahren in der leider eingestellten sexualpolitischen Zeitschrift GiGiderart treffend auf den Punkt gebracht, dass nachfolgend daraus zitert wird. An der Sachlage hat sich schließlich nichts geeändert; Sie mag eher noch schlimmer geworden sein.

“Neben der aktuell erlahmenden Terrorismushysterie ist vor allem die „Kinderschänderhysterie“ am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Sau, die durchs Dorf getrieben wird, um die Grundrechte der Bürger nicht nur einzuschränken, sondern sturmreif zu schießen und die westlichen Gesellschaften in totalitäre Systeme umzubauen. Mit dem Totschlagargument „jedes Kind ist eines zu viel“, das nicht einmal von rechten Kinderschützersekten, sondern überwiegend von den mittlerweile Legion gewordenen „Kinderschutzgruppierungen“ mit bekennenden Namen wie „Innocence in Danger“ vertreten wird, werden freiheitliche Rechte von den Bürgern selbst zu Grabe getragen. ” (…) Der Hauptgrund für die völlige Gleichschaltung selbst freiheitlich-humanistischer Kräfte bei diesem Thema liegt in ihm selbst begründet. Sprechen Kinder allein schon auf emotionaler und weniger auf rationaler Ebene den Bürger an, schaltet die Kombination von Kindern und Sexualität den rationalen Verstand in den sexualpessimistischen westlichen Gesellschaften vollends aus. (…)Diese Entgleisung des rationalen Verstands ist keineswegs naturgegeben, sondern das Ergebnis einer seit 25 Jahren andauernden Hysterisierung. Im Schönsprech wird dies als „Aufklärung“ bezeichnet. Ein wesentliches Merkmal solcher Hysterien ist, daß in ihr die gleichgeschalteten Meinungen um so stärker und emotionaler vertreten werden, je weniger Fakten vorhanden sind. Denn gerade das Fehlen von Fakten bei faktenlos vorgebildeter Meinung spricht die dunkle Phantasie und somit das triebhafte Bauchgefühl des Menschen besonders an. Wenn die Begriffe „sexueller Mißbrauch“ und „Kinderpornographie“ in den Systemmedien fallen, dann springen prompt Millionen von Kinderporno-Kopfkinos an und ergehen sich in den wüstesten denkbaren Geschehen. Die Systemmedien bedienen dieses private Kopfkino, indem sie anstatt Fakten mit vorgetäuschter Sachlichkeit phantasieanregende Geschehnisse schildern und die Bewertung sublim steuern, ohne zu einer einzigen Lüge greifen zu müssen. Sofern sie dennoch dem Anschein nach Fakten aufführen, so begeben sie sich auf die Ebene von gefälschter Berichterstattung, Anekdoten und falscher oder selektiver Zahlen.”  (GiGi Nr. 61)

Deutlich wird also, dass hier seit einem Vierteljahrhundert gezielt und manipulativ durch Staat und einem gleichgeschaltetem Medienapparat die so genannte “öffentliche Meinung” gleichgeschaltet wird.  Durch die “Hintertür” wird auch noch die Sprache verändert; Schönsprech ist heutzutage in vielen gesellschaftlichen Zusammenhängen auftauchendes Phänomen. 1984 is now? Wie oben beschrieben braucht man dafür nicht einmal Tatsachen oder irgendeinen objektiven Beweis. Eine “glücklichere Fügung” dürfte es für einen Staat, der nach Macht, Kontrolle, Repression und zügelloser Ausbeutung bei gleichzeitiger Verdummung des “Volkes”strebt kaum geben. Wenden wir uns nun aber den Phantomen “sexueller Missbrauch von Kindern/Jugendlichen” und der “Jugend- und Kinderpornographie” explizit zu.

Vorab ist zunächst festzuhalten, dass die Sexualität eine biologische Eigenschaft ist mit der der Mensch geboren wird. Diese Komponente ist naturgegeben und an sich wertfrei und unabhängig von der Fortpflanzungsfähigkeit. Ausserdem ist diese biologische Tatsache als etwas für den Menschen angehnehmes und positives zu sehen, da es ja bekanntlich der “Lust” dient und dem Menschen Freude bereitet unabhängig vom Lebensalter. In diesem Kontext sei auch auf auf die “Positionen zur Sexualpolitik” von Kurt Hartmann auf dieser Webseite verwiesen. Nun wurden in der Historie bestimmte Formen der menschlichen Sexualität als “krank” definiert ohne dafür eine rationale Begründung geben zu können. Auch heute ist man wieder fleißig dabei diese Tradition verstärkt fortzusetzen. Es war nicht zuletzt ein Pseudowissenschaftler namens Finkelhor, der mit einem absurden Zirkelschluss die Grundlage für die heute allgemeingültige irrationale Missbrauchideolgie lieferte. Mehr dazu konnte man bereits im GiGi-Magazin Nr. 38 lesen:

Auf diesen Moralismus baut Finkelhor einen Kreisschluß. Er trat an zu Begründen, weshalb sexuelle Interaktionen mit Kindern verwerflich sind, muß jedoch die Verwerflichkeit schon voraussetzen, um sie überhaupt begründen zu können. Der Kreisschluß fällt nicht auf, weil nicht etwa reflektiert wird, ob sexuelle Interaktionen mit Kindern gegen ethische Grundsätze verstoßen, sondern dies dogmatisch angenommen wird. Dieses unbewußte, einem Bauchgefühl entspringende, Dogma läßt sich logisch nicht erklären, muß aber die Logik bemühen, um ihm eine scheinrationale Legitimation zu verleihen. Da das Dogma unter keinen Umständen angezweifelt werden darf, folgen aus seiner falschen l ogischen Begründung weitere falsche Schlüsse. Der einmal dogmatisch vorgegebene Weg darf nicht wieder verlassen werden. Einen solchen Fehlschluß hat Finkelhor selbst erkannt: “Wenn Kinder Sex nicht zustimmen können, weil ihnen das Wissen darüber fehlt, schließt das nicht auch Sex unter Gleichaltrigen aus?” Wem sie ihre Zustimmung nicht geben können, istist dabei ohne Belang. Dies bedeutet auch: Wer eine Ablehnung einverständlicher sexueller Interaktion zwischen Kindern und Erwachsenen auf die fehlende Zustimmungsfähigkeit von Kindern gründet, lehnt folgerichtig auch solche unter Kindern ab.

Bereits die bis weit in das 20. Jahrhundert hineinreichende und auch noch heute im Strafgesetz verankerte Sittenmoral zeigte deutlich, daß Sexualmoral nicht auf allgemein gültigen ethischen Grundsätzen beruhte, sondern diesen geradezu diametral entgegen stand. Die legalisierte Vergewaltigung in der Ehe, die Pönalisierung nicht-ehelichen Geschlechtsverkehrs, der heute noch existierende berühmt-berüchtigte Kuppelparagraph oder die Verfolgung Homosexueller sind nur einige Beispiele dafür. Ihr Zweck bestand darin, die von einigen Wenigen definierten sittlich-moralischen Wertvorstellungen – notfalls mit Hilfe des Strafrechts – aufzuzwingen. Dem wollte die sogenannte sexuelle Revolution abhelfen. Im strafrechtlichen Bereich erreichte sie zwar Lockerungen des Sexualstrafrechts, doch dessen angestrebte Abschaffung blieb in weiter Ferne. Auf gesellschaftlicher Ebene trat an Stelle der Sitten- die Konsensmoral. Erlaubt sein sollte alles, worin die beteiligten Sexualpartner einwilligen und die Verbote unzüchtiger Sexualhandlungen sollten fallen. Die Konsensmoral schien damit im Einklang mit der Ethik nicht-sexueller Lebensbereiche zu sein. Dies warf jedoch ein Problem auf: Wie sollte mit Kindern verfahren werden, die mit sexuellen Handlungen mit Erwachsenen einverstanden sind? Denn diese wären nach der Konsensmoral zulässig. Für dieses Problem gab es nur eine Lösung: Der kindliche Wille mußte in Fällen einverständlicher Sexualität für irrelevant erklärt werden. Seiner Lösung widmete 1979 der US-amerikanische Mißbrauchsforscher David Finkelhor seinen vielzitierten Aufsatz „What’s wrong with sex between adults and children“1. Er argumentierte, daß Kinder wohl ihr Einverständnis zu sexuellen Handlungen mit Erwachsenen in einigen Fällen geben, sie aber nicht zustimmen können, weil sie nicht fähig seien, die Konsequenzen ihres Handelns abzuschätzen. Sie verfügen weder über sexuelles Wissen noch über das Einschätzungsvermögen über den Sexualpartner und kennen nicht die Reaktionen der Umwelt auf ihr Handeln. Dieser Gedanke war nicht neu. Finkelhor übertrug das dem Arztrecht entstammende Konzept der informierten Zustimmung (engl: informed consent), wonach Patienten umfassend über die Risiken und Nebenwirkungen ärztlicher Behandlungen informiert werden müssen, auf sexuelle Interaktionen zwischen Erwachsenen und Kindern. Diese Argumentation hat sich weitgehend durchgesetzt und bestimmt wesentlich die heutigen Anschauungen zum Umgang mit kindlicher Sexualität. In diesem Kontext ist sein Aufsatz ein Zeitdokument.

Finkelhor argumentierte, daß bei sexuellen Interaktionen zwischen Menschen eine einfache Zustimmung nicht ausreichend ist, sondern daß die wesentlich höhere ethische Anforderung der informierten Zustimmung aller Partizipanten vorliegen muß. Dieses Argumente ist deshalb so attraktiv, weil es sich nach allgemeinen ethischen Prinzipien, wie sie auch in nicht-sexuellen Lebensbereichen zur Anwendung kommen, zu richten scheint und sich so dem Verdacht der Moralisierung entziehen will. Nicht ohne diesen Hintergedanken beruft sich Finkelhor auf das Arztrecht. Doch schon mit diesem Vergleich kehrt sich Finkelehor von allgemein anerkannten ethischen Prinzipien ab und installiert ein Sonderrecht für die Sexualität. Denn das Arztrecht verbietet nicht die Behandlung von Patienten, sondern fordert deren umfassende Informierung. Analog hätte Finkelhor die Aufklärung von Kindern fordern müssen anstatt sexuelle Beziehungen mit ihnen moralisch zu verwerfen.

Wie wenig die Konsensmoral sich ethisch legitimieren kann, zeigt der Vergleich zu nicht-sexuellen Lebensbereichen. Ethisch korrektes Handeln setzt zwar in vielen Bereichen die informierte Zustimmung aller Partizipanten voraus, Verstöße dagegen gelten jedoch als minderschwere Verwerflichkeit. So gelten Kinder als nicht beziehungsweise eingeschränkt geschäftsfähig, doch geschäftliche Interaktionen mit ihnen sind lediglich rechtsunwirksam, nicht aber ein mit langjährigen Haftstrafen belegter Straftatbestand. Ethisch korrekt müßten sexuelle wie nicht-sexuelle Tatbestände gleich behandelt werden: Nicht-sexuelle Handlungen ohne informierte Zustimmung müssen so entweder mit langen Haftstrafen pönalisiert oder sexuelle Handlungen ohne informierte Zustimmung für straffrei erklärt werden. Obwohl beide Forderungen logisch korrekt sind, scheinen sie dem „gesunden Menschenverstand“ zuwider zu laufen. Dieses Unbehagen weist auf einen tiefer liegenden Punkt in dieser Argumentation hin.

Da dieser Pseudoforscher das Ärzterecht als “Kopiervorlage” für seine aberwitzige Tautologie benutzte scheint er Sexualität grundsätzlich als Krankheit zu definieren. Der darin begründete Schwachsinn sollte deutlich geworden sein. Wenden wir uns jetzt den in den letzten Jahrzehnten stetig verschärften Paragraphen zu die den so genannten “sexuellen Missbrauch von Kindern” unter inzwischen extremste Strafen stellen. (bis hin zu wirklich lebenlänglichen Haft infolge der “Sicherungsverwahrung” inklusive Psycho-Folter etc..) Dies sind vor allem die Paragraphen § 176 und § 176 a StGB:

“Schon der §176 StGB steht, nicht nur wegen seiner unmittelbaren Nähe zum §175 und seiner Geschichte, auf rechtsstaatlich dünnem Boden. Er beruft sich auf die „ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern“ als geschütztes Rechtsgut. Ungestört bedeutet, daß sich die Sexualität von Kindern angeblich von innen heraus entwickelt und diese Entwicklung von außen gestört werden könnte – nicht etwa kann oder wird. Da der seinerzeit mit der Rettung und Neuformulierung des einstigen Unzuchtsparagraphen 176 beschäftigten SPD klar war, daß sich diese Anschauung rational nicht begründen ließ, sondern die Fakten darauf hindeuteten, daß sie falsch ist, besann sie sich auf das Konstrukt des abstrakten Gefährdungsdelikts. Es liegt lediglich eine angenommene Gefährdung – kein zwingender Schaden, wie etwa bei Körperverletzung – vor, und diese ist zudem abstrakt. Abstrakt wiederum bedeutet, daß der Gesetzgeber die Gefährdung nur zu behaupten und nicht zu begründen braucht. Eine der notwendigen Anforderungen an einen Rechtsstaat ist jedoch, daß der Gesetzgeber Gesetze stichhaltig begründen kann, und das vor allem dann, wenn er das schwerste ihm zur Verfügung stehende Mittel, das Strafrecht, anwendet. (GiGi Nr 61)”

In diesem jenseits rechtsstaatlicher Prinzipien anglegtem Konstrukt kombiniert mit inzwischen extremen Strafandrohungen liegt letztlich die Ursache für jene Justizverbrechen und Menschenrechtsverletzungen die heute alltägliche Justizpraxis sind. Hexenjagd, Existenzvernichtung, politische Verfolgung nahe an einer modernen Inquisition sind der Stand der Dinge seit vielen Jahren mit immer mehr Opfern. Was diese staatlichen Schwerverbrechen bei Menschen anrichten habe ich leider mehrfach miterleben dürfen.

Wenden wir uns nun einem medial äußerst beliebten Unterthema der “Kindesmissbrauchs”-Hysterie zu; den “Bildergeschichten” –  sprich so genannte “Kinder- und Jugendpornographie”. Dass ein Staat Bilder bzw. Filme, die ein menschliches Auge wahrnimmt unter zunehmend schärfere Strafen stellt und bezüglich dieser Wahrnehmung eine giganmtische Hexenjagd startet hat sich zweifelsfrei in faschistische Strukturen begeben. Es war im übrigen die heutige Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, die in ihrer ersten Amtszeit unter Kohl auf die “glorreiche Idee” kam Vernunft und Grundrechte an dieser Stelle einmal komplett aus dem Weg zu räumen.  Würde man den hier angewendeten geistigen Wahn zum Prinzip erheben würde dies folgendes bedeuten; Hat jemand, zum Beispiel in einen Geschichtsbuch Bilder von Kriegsverbrechen, getöteten Soldaten, ermordeten KZ-Insassen oder ähnliches würde er allein durch den Besitz dieser Bilder für die Dinge die dort zu sehen sind mitverantwortlich gemacht und entsprechend hart bestraft werden. Das wäre natürlich offenkundig absurd – aber genau so passiert es bei harmlosen jugendlichen Erotikdarstellungen und mitunter selbst bei kritischen Texten, die entsprechende Dinge beschreiben. Im übrigen darf jeder Mensch inklusive Kinder sich Bilder und Filme, die übelste Gewalttaten zeigen selbstverständlich straffrei annsehen. (z. B. in den Nachrichten der Systemmedien) In der Ausgabe Nr. 38 des sexualpolitischen Magazins “GiGi” gab es weitere treffende Ausführungen zu diesem Thema:

“Ein Unterthema von „Kinderschänder“ ist Kinderpornographie. Ob nun jemand einen tatsächlichen oder sogenannten sexuellen Mißbrauch von Kindern aufzeichnet oder nicht, ist genauso unerheblich, wie wenn eine sonstige Straftat aufzeichnet wird. Selbst der Staat verargumentiert die öffentliche Überwachung unter anderem damit, daß Straftaten aufgezeichnet und angeblich verfolgbar würden. Nach diesem Credo würde er zum Kinderpornoproduzenten werden, wenn er die Möglichkeit hätte, seine Kameras in den Schlafzimmern der Kinder aufzustellen. Es wäre geradezu lächerlich, freie Bürger wegen des Besitzes eines Dokuments zu belangen, das eine Straftat schildert. Bei Kinderpornographie scheint das anders zu sein. Sie weist zwei Aspekte auf, die sie für das Repressionssystem interessant machen: Daß es erstens um angeblichen oder tatsächlichen sexuellen Mißbrauch  von Kindern geht, bei diesem Thema die Meinungen gleichgeschaltet sind und sich so repressive Maßnahmen ohne großen Widerspruch realisieren lassen und zweitens die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet stattfindet, dessen technisch-freiheitliches System des ungehinderten Informationszugangs der repressiven Machtelite ein Dorn im Auge ist. Hinzu kommt, daß, wie schon zu Sokrates’ Zeiten, Kinder- und Jugendschutz immer dann zur Scheinlegitimation von Repression mißbraucht wird, wenn alle anderen Scheinargumente selbst dem desinformierten Bürger zu fadenscheinig erscheinen und folglich versagen. Kinder und Jugendliche sind für Mißbrauch prädestiniert. Allerdings weniger zu sexuellen Zwecken als zu politischen. Diese Form des Kindesmißbrauchs, der tatsächlich gesellschaftlich relevant ist, findet jedoch keinen Niederschlag im Strafgesetzbuch. Denn das wird ja von den politischen Kindesmißbrauchern selbst geschrieben. (…) Ein weiterer Grund, weshalb sich Kindesmißbrauch und Kinderpornographie in geradezu idealer Weise zum Abbau von Grundrechten eignen, ist, daß der Standardnormalo sich nicht betroffen fühlt. In Verbindung mit dem gezielt geschürten Haß auf manche sexuell Andersempfindende stimmt er jeder repressiven Maßnahme gegen die als Untermenschen ausgemachten „Perversen“ zu, ohne zu merken, daß dabei Rechtsprinzipien geschaffen werden, die seine eigene Freiheit zersetzen. Dabei steht das absolute Kinderpornographieverbot rechtsstaatlich betrachtet auf wackeligen Beinen. Als Kinderpornographie gelten pornographische Darstellungen, die den sogenannten sexuellen Mißbrauch von Kindern darstellen. Hierbei gelten solche Handlungen als sexueller Mißbrauch von Kindern, wie sie in §176 StGB festgehalten sind. §176 StGB wiederum bezeichnet jede sexuelle Handlung an oder vor einem Kind (also einer Person unter 14 Jahren) als sexuellen Mißbrauch, davon unberührt, wie alt die handelnden Personen sind und ob die sexuellen Handlungen in gegenseitigem Einverständnis erfolgten oder nicht.

(…)

Der Gesetzgeber ging mit dem Kinderporno-Paragraphen noch einen Schritt weiter. Er stellte erst 1993 die Herstellung, die Verbreitung und den Besitz von pornographischen Darstellungen eines Straftatbestands unter Strafe, dem er selbst nicht einmal glaubte. Zu diesem Zeitpunkt war die „Kinderschänder“-Hysterie schon im Gange. Dabei stützte er sich im wesentlichen auf zwei Argumente. Er behauptete, daß Kinder mißbraucht würden, um Kinderpornographie herzustellen, und daß der Konsum von Kinderpornographie selbst zu sogenanntem sexuellen Mißbrauch führen würde. Seltsamerweise wird nur bestraft, wer Kinderpornographie besitzt, sie aber nicht konsumiert, während derjenige straffrei ausgeht, der sie konsumiert, aber nicht besitzt: ein Besuch in von der Leyens und Zierckes (4) Kinderpornokino (5) ist keine Straftat. Für die Behauptung, daß der Konsum von Kinderpornographie zu sexuellem Mißbrauch führt, gibt es selbst heute keine Belege, die das vermuten lassen, geschweige denn Beweise. Allein die vielen Polizisten in den Sittendezernaten, die berufsmäßig Kinderpornographie sichten, müßten sich demnach das erstbeste Kind auf der Straße greifen und es mißbrauchen. Zu ihrer Ehrenrettung sei gesagt, daß wer die Sportschau ansieht auch nicht gleich auf den Fußballplatz rennt.

Die Gesetzgebung auf diesem Feld läßt sich am besten als juristischer Amoklauf beschreiben. Erste Anzeichen deuteten sich schon an, weil nicht etwa nur die Herstellung von Kinderpornographie als Straftatbestand gewertet wurde, sondern auch ihre Verbreitung und ihr Besitz sowie der Versuch der Besitzverschaffung. Schon hier klafften Strafrecht und Ethik weit auseinander, weil weder die Verbreitung noch der Besitz und schon gar nicht der Versuch der Besitzverschaffung eines Dokuments, das eine ohnehin zweifelhafte Straftat ohne geschütztes Rechtsgut festhält, ein ethisches Unrecht ist. Tatsächlich verbirgt sich dahinter ein Rückfall in die Zeit der Sittenmoral im Strafrecht. Und zwar schlimmer, als sie je gewütet hat: Auf einmal ist die sexuelle Gesinnung und nicht eine auch nur vorgeschobene Handlung (der §175 in der Nazi-Fassung erfaßte selbst verliebte Blicke unter Männern als homosexuelle Handlung) Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung. Als bestrafungswürdig betrachtet das „gesunde Volksempfinden“ solche Menschen, die diese „perversen“ Bilder zur sexuellen Stimulierung konsumieren, während der tapfere Polizist die Möglichkeit haben soll, durch straffreie Verbreitung von Kinderpornographie die „Perversen“ zu fangen (6) und selbst tagelang professionell Kinderpornographie zu konsumieren. Tatsächlich zeigt sich das „gesunde Volksempfinden“ hierbei sogar näher an der Realität als die Politik: Durch seine Einschätzung glaubt es den fadenscheinigen Begründungen des Gesetzgebers nicht, will aber dafür ein Gesinnungsstrafrecht einführen, das wiederum der Gesetzgeber nicht offen zutage treten lassen will und sich darum auf fadenscheinige Begründungen stützt. Das entspricht im übrigen genau Martin Danneckers These der Ungleichzeitigkeit bei sexuellen Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern. Nur sind die Partizipanten hier die Bürger und die Politik.

Die Zersetzung rechtsstaatlicher Prinzipien fand 2008 mit der Erfindung des scheinbar (7) neuen Straftatbestands der Herstellung, der Verbreitung und des Besitzes jugendpornographischer Schriften einen neuen Höhepunkt. Nicht nur, daß nun sogar der Besitz der bildlichen Darstellung legaler Handlungen unter Strafe gestellt wurde. Der Gesetzgeber begann nun – von ein paar blumigen Aussagen zur angeblichen „sexuellen Ausbeutung Jugendlicher“ abgesehen (das alles entscheidende Merkmal der Ausbeutung fehlt im Gesetzestext) –, selbst auf fadenscheinige Argumente zu verzichten. Es hieß, die Bundesrepublik müsse Vorgaben aus Brüssel umsetzen. Das war zwar glatt gelogen (8), schien aber den Lauf der Dinge nicht weiter zu stören.

(…)

So oft über Kinderpornographie berichtet wird, so wenig wird geschildert, was sie eigentlich ist. Sie ist das Thema, bei dem der Quotient aus der Häufigkeit der Berichterstattung im Zähler und den genannten Fakten im Nenner gegen unendlich geht. Das liegt nicht an der häufigen, aber endlichen Berichterstattung über Kinderpornographie, sondern am Umfang der aufgeführten Fakten, der gegen Null tendiert. Sie bestehen, sofern sie überhaupt genannt werden, aus Anekdoten einschlägig bekannter Akteure auf dem politischen Parkett, die von den Medien mutigerweise als „Experten“ feilgeboten werden. Dabei scheint es nicht aufzufallen, daß keine verifizierbaren Fakten und schon gar keine (!) seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen genannt werden. Das ist verwunderlich, da das Thema gesellschaftlich und politisch eine um so größere Bedeutung hat. Das erlaubt es den politischen Akteuren, in einem faktischen Vakuum zu operieren, das sie mit ihrer „schmutzigen“ Phantasie füllen. Die sexuelle Phantasie selbsternannter Kinderschützer ist Legende.

Das ist ein idealer Nährboden für mittlerweile hemmungslose politische Propaganda, die von den Systemmedien ungeprüft weitergegeben wird. In einem Interview (9) mit dem Hamburger Abendblatt vom 20. November 2008 ließ man Ursula von der Leyen sagen, was der Bürger von Kinderpornographie zu halten hat: „Die Kinder werden immer jünger. Jedes dritte Opfer von Kinderpornographie ist jünger als drei Jahre. Da werden durch brutale Vergewaltigungen Kinderseelen und Kinderkörper zerfetzt.“ Und: „Die Bilder und Filme der Kinderpornographie werden immer gewalttätiger. Manche Ermittler beim Bundeskriminalamt brauchen psychologische Begleitung, weil sie die gellenden Schreie der Kinder auf den pornographischen Videos kaum ertragen können.“ Die gleichgeschalteten Systemmedien belassen es nicht nur bei der mangelhaften journalistischen Sorgfaltspflicht, sondern machen sich die politische Propaganda zu eigen und präsentieren sie als Fakten: „Es sind erschreckende Zahlen, mit denen sich Deutschlands Regierende an diesem Mittwochvormittag im Bundeskabinett beschäftigten. Zahlen, hinter denen furchtbare Fälle von Kindesmißbrauch und zahllose mitleiderregende Schicksale stehen“, meint Spiegel Online am 25. März 2009, obwohl der Autor sicherlich entrüstet von sich weisen würde, Kinderpornographie jemals einer genaueren Betrachtung unterzogen zu haben. Die dunklen Phantasien eines Journalisten sind jedoch kein Ersatz für Fakten.

(…)

Eine der Hauptaussagen ist: „Kinderpornographie im Internet nimmt zu und wird immer brutaler.“ Begründet wird dies mit fünf Argumenten: Es gebe immer mehr Konsumenten, immer mehr Bilder/Videos, die Opfer würden immer jünger, es werde immer mehr Geld verdient und die Verfahren würden größer. In keinem der Argumente wird auch nur ansatzweise die Behauptung gestützt, daß Kinderpornographie immer brutaler wird; es wird nur behauptet. Selbst wenn man der Aussage glaubt, daß Ermittler beim Sichten von Kinderpornographie „psychologische Betreuung“ benötigen (dazu weiter unten), wäre dies lediglich ein Hinweis auf Brutalität, nicht aber auf deren Zunahme. Kinderpornographie mit Vergewaltigungen mit „zerfetzten Kinderseelen und Kinderkörpern“ gleichzusetzen, ist billiger Populismus, der selbst einem Journalisten auffallen müßte. Schließlich liegt dem Kinderpornographie-Paragraphen der opfer- und gewaltlose Mißbrauchsparagraph 176 StGB zugrunde, dessen strafbare Handlungen im Laufe der letzten Jahre bis ins Groteske ausgeweitet wurden.”

Diese Auszüge mögen verdeutlichen wie weit der Irrsin bereits fortgeschritten ist und wie weit sich dieses Staatswesen von grundlegenden Menschenrechten inzwischen entfernt hat. Die Gleichschaltung des gezielt verdummten und hysterrisierten Volkes ist leider auch gelungen und hat sich als einheitliche “Volksmeinung” tief verankert im “gesellschaftlichen Bewußtsein” dieser Zeit. In “Schönsprech” nennt sich so etwas dann “gesellschaftlicher Konsens”. Wer diesen offen kritisiert wird im übrigen ebenfalls unter Anwendung eines völlig deformierten Strafrechts verfolgt mit dem Ziel vernünftige Kritik mundtot zu machen. Es könnte ja einmal jemand anfangen zu denken…vermutlich die größte Angst dieses völlig verrotteten Systems namens BRD.

Für die Opfer der eingangs aufgezählten Paragraphen sind die Folgen aber existenziell vernichtend einschließlich des “Wegsperrens für immer” . Ein Beispiel wurde hier bereits in form von bisher zwei Artikeln angerissen. Der Fall Rainer Becker sieht aktuell im übrigen nahezu hoffnungslos aus. Dieses Thema wird an anderer Stelle fortgesetzt werden. Die jetz ins Archiv gestellten Artikel waren quasi im Internet verschollen konnten aber durch “Wayback”-Suche wiedergefunden werden.

Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? Teil 1

Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? Teil 2

Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord Teil 3

Weitere Informationen zu diesem Einzelfall werden folgen.

Es gibt natürlich weitere Beispiele auch aus dem eigenen näherem privaten Umfeld, die übleste Menschenrechtsverletzungen infolge von Justizverbrechen aufzeigen. Es wird hoffentlich gelingen das eine oder andere Beispiel davon auf dieser Webseite zu dokumentieren.

Eine Antwort zu “Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat”

  1. Leonard Forneus sagt:

    Oliver sagt:
    Oktober 24, 2012 um 7:00 pm (Bearbeiten)

    Da man hier gewillt ist, so dick aufzutragen, leg ich mal noch eins zu…
    Die (hauptsächlich in Tauschnetzen befindliche) private und auch komerzielle Kinderprnografie zeigt weder Gewalt noch Missbrauch und schon garnicht Vergewaltigung.
    Es handelt sich zu 80% tatsächlich um Szenen sexueller Kontakte, in denen nicht selten Neugier, meisst sogar Lachen zum Ausdruck kommt. Selbst bei echtem Vaginalverkehr (in einem Fall, ein unter 10 jährigen Kind!!!!), der sogut wie nie stattfindet zeigen die jeweiligen Kinder deutlich weder vaginale noch psychische Schmerzen. Das ist an den, den Sexualakt begleitenden Reaktionen und Mimiken (die ja bei Kindern bekanntlich unverfälscht ehrlich sind) zu 100% zu erkennen!
    Ein winziger Teil davon zeigt Kinder mit langweiligem oder desinteressiertem Gesichtsausdruck.
    In der Regel ist aber aktive Teilnahme angesagt!

    Die restlichen 20% sind Webcamaufzeichnungen masturbierender Kinder, die mit KiPo (zu neu jetzt “Kinderfolterdokumente”, bitte in Zukunft auch diesen Begriff verwenden!) rein garnichts zu tun haben. (natürlich nach der gesetzlichen Definition)

    ——————-
    Diesen Ergebnissen liegt eine Studie ca 150 willkürlicher Videoaufzeichnungen zugrunde.
    (Wer genaueres dazu erfahren will, wendet sich an mich)
    Inwieweit 150 Videos nun (für vorerst mal) repräsentativ sind, überlasse ich mal Eurer persönlichen Meinung!
    (weitere Ermittlungen und Auswertungen sind am Laufen)

    Ach ja, die Schreie, die die Beamten hören stimmen teils tatsächlich, da Kinder i.d.R., haben sie ihre Sexualität erst mal einigermaßen entdeckt, lauter sind als Erwachsene!

    Ach ja und Therapie braucht man nach dem Sehen eines solchen Videos dann auch.
    Als ich zum ersten Mal sowas gesehen hatte, haben sich bei mir auch die durch die Gesellschaft gezielt geförderten Sehnsüchte (durch gezielt gesteuerte Fixierung des heutigen Menschen auf den präpubertären Kinderkörper (Modelbranche etc.) wie Sophinette Becker, Leiterin der Sexualmedizinischen Ambulanz Uniklinik Frankfurt, kürzlich auch öffentlich bemerkte!) nun mehr unverdrängbar erhoben!

    Und dazu sagt dann das Freud’sche Überich: “Dies ist moralisch natürlich extremst verwerflich und wird keinesfalls in Real-Life geduldet!” – Danach braucht man in der Tat erst mal einen Psychologen !

    Hab ich jetzt zu dick aufgetragen? Oder mag jemand noch mehr?

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