Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 02 Februar 2014 ]

Diese Frage bezieht sich natürlich auf ein Staatswesen, welches sich als “aufgeklärten Rechtsstaat” bezeichnet und sich in seinem Selbstverständnis auf die Werte des Humanismus und die Menschenrechte beruft.  Die BRD und viele andere Staaten in Europa und Nordamerika tun dies bekanntermaßen. Exemplarisch an Beispielen aus dem Sexualstrafrecht wurde hier in vielen Artikeln versucht aufzuzeigen, dass diese Grundsätze längst über Bord geworfen wurden zugunsten einer Instrumentalisierung des Strafrechts zu einem Hilfsmittel zum schrittweise Aufbau eines (zunehmend globalen) totalitärem kapitalistischen Systems.Wie einige Kommentare auf dieser Webseite ziegen wurde dieser Zusammenhang oftmals schlichtweg nicht verstanden bzw. wollte man es infolge eines verinnerlichten moralischen Wahns nicht verstehen. Hier folgt nun eine allgemeine Definition zur Frage, welche Voraussetzungen denn grundsätzlich in einem menschenrechtskonformen aufgeklärten Rechtsstaat für das Strafrecht gelten sollten und welche Anforderungen überhaupt erfüllt sein müssen um die Handlung eines Menschen strafrechtlich erfassen zu können. Diese Definition ist aktuell und stammt von einem Juristen. Das als Quelle dienende Buch wird am Ende des Artikels angegeben werden.

 

 

“(…) Man kann dieses, wenn man will, in folgende drei Anforderungen untergliedern: Erstens dürfen nur Handlungen bestraft werden, die vor ihrer Begehung im Gesetz in ganz klarer und präziser, strikt abgegrenzter und eindeutig vorhersehbarer Weise als strafbare Handlungen definiert worden waren – also keine schwammigen, mehrdeutigen, uferlosen Straftatbestände! Zweitens gilt jeder als unschuldig, solange ihm seine Schuld nicht nachgewiesen worden ist, was ohne jede Einschränkung oder Ausnahme eine so umfassende Beweisaufnahme wie für einen vollen und sicheren Beweis erforderlich voraussetzt – niemals Einschränkungen bei Verfahrensaufwand oder Verteidigungsmöglichkeiten, die der Wahrheitsfindung nützen könnten. Drittens darf das Gesetz Strafen nur vorsehen, soweit sie “unbedingt und offenbar notwendig” sind , um (nämlich durch Abschreckung von Wiederholungstaten) ein bestimmtes Rechtsgut zu schützen, das damit aber immer klar angegeben werden können muß. Eine Strafvorschrift, die nicht ein bestimmtes und klar benennbares Rechtsgut in nachvollziehbarer Weise schützt, ist nach diesem Programm ebenso zu verwerfen wie eine Strafvorschrift zum Schutz eines Rechtsguts, das vor dem Richterstuhl der Vernunft nicht als schützenswert erscheint, dessen Schutz also nicht vernunftgemäß begründet werden kann.  Bleiben wir im Hinblick auf das Sexualstrafrecht einen Moment länger bei dieser dritten Anforderung. Mit ihr stellt sich für jeden Straftatbestand des Sexualstrafrechts – außer den beiden anderen Anforderungen seiner sprachlichen Klarheit, sprich Vorhersehbarkeit seiner Anwendung, und eines uneingeschränkt fairen Strafverfahrens – vor allen anderen die Frage, welches Rechtsgut er eigentlich schützen soll.  Bei vernunftgemäßer Betrachtung kann dies allein die sexuelle Selbstbestimmung des Individuums sein,  denn weder ” die Sittlichkeit” noch die “Bekämpfung der Unzucht”, weder der “Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft” noch die religiöse “Keuschheit” oder “Reinheit” halten einer Überprüfung als schützenswertes Rechtsgut vor dem Richterstuhl der Vernunft stand. (…) Für den rationalen Schutz eines Rechtsguts ist nun aber weiter von Interesse , welche wissenschaftlichen Erkenntnisse über den betreffenden Gegenstand bestehen, denn natürlich kann man etwas um so wirksamer und zugleich ohne unnötige Härte schützen, je besser man es kennt.  Für sexualbezogene Strafgesetze ist damit aber von sehr großer Relevanz, daß sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschliche Sexualität in den letzten hundertfünfzig Jahren rasant vergrößert haben (…) Es sollte bedacht werden, daß es diesen immensen Erkenntniszuwachs heute gibt, auch wenn die Propagandisten der neuen Sexualstrafrechtsverschärfung von ihm natürlich nichts wissen wollen bzw. ihn aktiv unterdrücken (…)”

 

Quelle:

Max Roth:
Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt
Die neue Hexenjagd auf »Kinderschänder« und die weltweite Enthumanisierung des Sexualstrafrechts unter US-Diktat, S. 60-61

Ahriman-Verlag, Freiburg 2013

 

Siehe dazu auch auf dieser Webseite:  Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

 

Bei dieser sehr kompakten Definition mag sich der Leser zweierlei überlegen. Zum einen einmal ganz allegmein diesen grundlegenden juristisch-theoretischen Anspruch mit der Realität der Praxis der Durchführung von Strafverfahren zu vergleichen. Dass dieser Vergleich hinkt, wäre eine sehr vorsichtige und freundliche Umschreibung und Untertreibung.  Betrachtet man einmal das Sexualstrafrecht (in seiner aktuellen Fassung)  und hier insbesondere Strafrechtsvorschriften wie, §§ 174, 176, 176a, 181b, 182, 184b und 184c fällt die Antwort auf diese Frage noch desaströser aus, denn hier bestimmen seit Jahren nur noch Willkür, Verfolgung und absoluter Vernichtungswille die Praxis der Strafjustiz und Ermittlungsbehörden. Zum anderen ist jeder Leser aufgefordert, die oben allgemein formulierten Ansprüche an ein Strafgesetz in einem aufgeklärten Rechtsstaat, der seine Gesetzgebung an den Menschenrechten ausrichtet mit dem Inhalt der hier aufgezählten Paragraphen zu vergleichen. Eine kommentierte Ausgabe eines aktuellen Strafgesetzbuches und gewisse historisch-politsche Grundkenntnisse wären hierbei natürlich ausserordentlich hilfreich. So ist es z. B. unzulässig strafrechtliche Rechtsgüter mit bloßen Annahmen, Vermutungen und letztlich “Glauben” zu begründen.   Ansätze zu einer vernunftgemäßen Antwort finden sich unter anderem in zahlreichen Artikeln auf dieser Internetpräsenz.

 

 

Max_Roth_Uncle_Sams_Sexualhoelle

Ahriman

Paragraf Hammer

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