Geplante Verschärfungen im Sexualstrafrecht – vermeintliche Kritik zwischen Anbiederung, Heuchelei und Demagogie …

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 22 Oktober 2014 ]

…sowie ein Untersuchungsausschuss, der nicht weis was er (nicht) tut. Es scheint so, dass es in Sachen der “Lex Edathy” von allen Seiten Kritik hagelt. Geladene Sachverständige, andere “Experten“, die CSU, der Bundesrat, die Systempresse und andere kritisieren den Entwurf der Bndesregierung zur erneuten Verschärfung des Sexualstrafrechts. Sieht man jedoch einmal genauer hin findet man eigentlich nur Zustimmung.

Tatsächlich gibt es so etwas wie eine minimale Kritik an den Plänen der Bundesregierung und des Justizministers Heiko Maas uns das in der Geschichte der BRD bisher schärfste und menschenrechtswidrigste Sexualstrafrecht zu verpassen. Im Wesentlichen beschränkt sich die Kritik zum einen an “verfassungsrechtlichen Bedenken” hinsichtlich des Bestimmtheitsgebot in Art. 103 II Grundgesetz  und der geplanten Ausweitung/Verschärfung des § 201 a StGB im Hinblick auf die zukünftige strafrechtliche Verfolgung von Bild- oder Filmaufnahmen, die Personen in “peinlichen Situationen” bzw. unbekleidet zeigen. Bezüglich des Bestimmtheitsgebotes gibt es sehr zögerliche Kritik bei der aus Zensurbestimmungen eines vermeintlichen “Jugendschutzes” stammenden Formulierung einer “unnatürlich geschlechtsbetone Körperhaltung“, wobei der hier nicht zustimmungspflichtige Bundesrat diese Formulierung sogar besonders “lobend” hervorgehoben hatte, wie hier bereits berichtet wurde. Betrachtet man einmal ein paar vermeintlich “kritische Beiträge” bzw. Äußerungen einmal exemplarisch so ergibt sich doch ein völlig anderes Bild geprägt von Obrigkeitshörigkeit und Verinnerlichung der systemimmanenten Missbrauchsideolgie. Der Bundestag bescheibt die “Expertenkritik” unter anderem wiefolgt:

 

 

“(…) Die Dortmunder Oberstaatsanwältin Birgit Cirullies sprach einige der größten Bedenken der Sachverständigen an. Allgemein begrüßte sie die neuen Vorschriften, viele Änderungen seien nötig. An manchen Stellen habe sie aber Bedenken. Besonders fragwürdig ist ihrer Aussage nach die Neufassung des Paragrafen 184 b des Strafgesetzbuches, nachdem zukünftig die Herstellung und Verbreitung von Bildern von „ganz oder teilweise unbekleideten Personen unter vierzehn Jahren in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“ strafbar sein soll. „Diese Formulierung ist zu unbestimmt und nicht bestimmt genug zu gleich“, sagte sie. Besser sei es, direkt die Formulierung der Lanzarote-Konvention zu übernehmen, welche mit dem Gesetzentwurf umgesetzt werden soll. Deren Formulierung enthalte den Hinweis auf die entblößten Geschlechtsteile der Kinder, was eine größere Bestimmtheit zur Folge habe, argumentierte Cirullies. Andere Sachverständige sahen das genauso und wiesen darauf hin, die Formulierung „in aufreizender Pose“ hinzuzufügen oder explizit zu nennen, was auf den Bildern nicht zu sehen sein darf. Weiter sagte Cirullies, dass nicht, wie geplant, das unbefugte Herstellen von Bildern nackter Personen im öffentlichen Raum bestraft werden solle, sondern nur die unbefugte Weitergabe beziehungsweise das unbefugte Herstellen solcher Bilder, sollten diese in einem besonders geschützten Raum aufgenommen worden sein, beispielsweise im Schlafzimmer. (…) “

 

Quelle/vollständiger Text:  Bundestag.de: Experten-Kritik am neuen Sexualstrafrecht

 

Man beachte zunächst einmal die Formulierung der Titelzeile “Experten-Kritik am neuen Sexualstrafrecht” und das was sie aussagt. Folgt man dieser Formulierung inhaltlich, so steht es sicher fest, dass das “neue Sexualstrafrecht” so kommen wird, wie es die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf bereits beschlossen hat, abgesehen vielleicht von marginalen Änderungen. Da können “Experten” sagen und schreiben was sie wollen. Die vorgeschlagene Umformulierung in “entblößte Geschlechtssteile” von Personen unterhalb einer willkürlichen Altersgrenze stellt hier nun mit Sicherheit keinerlei “Verbesserung” dar.  Es ist nun einmal unmöglich verschärfte Gesetze konform mit den allgemeinen Menschenrechten und dem Grundgesetz  zu formulieren wenn die “weniger harten” Ausgangsgesetze bereits im Ansatz und in ihrem eigentlichen Wesenskern mit den Grund- und Menschenrechten sowie elementaren rechtsstaatlichen Grundlagen unvereinbar sind. Letztlich ist es hier ein hilfloses hin und her mäandern in einem bereits bestehnden Sumpf des Unrechts und der Menschenverachtung. Hier geht es keineswegs um ein im hinteren Teil des Grundgesetzes formuliertes Bestimmtheitsgebot sondern um sehr elementare Artikel der Verfassung, die die garantierten Rechte auf Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Informationsfreiheit, Freiheit der Weltanschauung und anderes ausformulieren. Hinzukommt daß, das Recht am eigenen Bild sicherlich im Strafrecht nichts verloren hat sondern in einem Rechtsstaat eine Sache der Zivilrechts sein sollte.

Auch in der Systempresse findet man die Kritik an den Gesetzesplänen nur versteckt und überlagert von der irrationalen systemtragenden Missbrauchideolgie, die abermals mit abscheulichem Nachdruck in Umsetzung des Desinformationsauftrages umgesetzt wird. Hier auszugsweise ein Beispiel aus der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” :

 

 

“Der Skandal, ja das unfassbare, ungeheuerliche und unbedingt hart zu bestrafende Verbrechen der Kinderpornographie: Das sind weniger die Bilder, das ist die Gewalt, die einem Kind zugefügt wird. Ein Kind wird verletzt, am Körper und an der Seele – und ob dabei eine Kamera läuft, ob irgendwer sich dann diese Bilder anschaut, ist insofern zweitrangig, als der Schmerz des Kindes davon nicht geringer und nicht größer wird. Alle Kinderpornographie beginnt mit einem Verbrechen, das nicht im Reich der Bilder, sondern in der dreidimensionalen Wirklichkeit geschieht. (….) Weil aber, wie jeder kundige Arzt, Psychotherapeut und Sexualwissenschaftler bestätigen wird, kein Kind sich nach Sex mit einem Erwachsenen sehnt, ist jeder Erwachsene, der sich darüber hinwegsetzt, ein Vergewaltiger. (…) ein Täter ist neuerdings jeder, der das Anstandsgefühl besorgter Eltern verletzt. Dieses Gefühl soll hier nicht kritisiert werden.”

 

Quelle/vollständiger Text:  Frankfurter Allgemeine: Gesetz gegen Kinderpornographie- Zieht euch sofort wieder an! 

 

Erst einmal ist hier festzuhalten, dass irratioanle Begriffe wie “Seele” in einer Strafrechtsdiskussion nichts zu suchen haben.  Wohin es führt wenn Begriffe, die nicht existierende Dinge aus religiösen Zuständen von Geistekrankheit beschreiben in der Strafgestzgebung landen sollten wir spätestens nach Hexenverfolgung und Inquisition begriffen haben. Augenscheinlich hat man vergessen, dass deratige Begriffe und Denkmuster in einem aufgklärten auf Vernunft basierten Rechtsstaat nichts verloren haben. Allerdings ist ein Rechtstaat, der den Bürger auch vor staatlicher Willkürgesetzgebung schützen müsste längst zur Illusion geworden. Der Autor namens “Claudius Seidl” haut als verlogener Demagoge aber richtig auf die Propagandakacke mit verhetzenden Satzkonstruktionen wie; “Der Skandal, ja das unfassbare, ungeheuerliche und unbedingt hart zu bestrafende Verbrechen der Kinderpornographie: (…) Ein Kind wird verletzt, am Körper und an der Seele  (…)” Hier wird auf verbal besonders abscheuliche Weise die handelsübliche (feministische) inhumane Missbrauchslüge runtergebetet. Es nimmt kein Mensch Schaden an freiwillig ausgeübter Sexualität, auch kein Kind oder Jugendlicher, deren Interesse an Sexualität mitunter weitaus größer ist als bei Menschen im fortschreitenden Erwachsenenalter.  Dabei ist tatsächlich völlig egal, ob dieser Ausdruck sexueller Selbstbestimmung gefilmt wird oder nicht. Das einzige Verbrechen – nämlich ein Verbrechen des Staates sind die menschenrechtswidrigen Sexualstrafpargraphen wie unter anderem die §§ 174, 176, 176a, 182, 184b und 184c StGB. Diese verbrecherischen Unrechtsparagraphen verhindern auch ohne weitere Verschärfungen unter immer extremerer Androhung unmenschlicher Strafen die sexuelle Selbstbestimmung als Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit.  Ebenso wird mit der oben genannten strafrechtlichen Pornographiegesetzgebung das Grundrecht auf Informations- und somit Meinungsfreiheit repressiv ausgehebelt.  Neben globalen politischen Zielen ist natürlich notwendig so genannte “Kinder- und Jugendpornographie” demnächst einschließlich schlichter Akt-Aufnahmen massiv zu inkriminieren, den dürfte jeder diese Bilder oder Filme ohne Strafandrohung sehen bzw. “besitzen” und “verbreiten” wäre die gesammte Missbrauchideolgie als verheuchelte Lüge offensichtlich. Der Autor des FAZ-Hetz-Artikels bemühnt auch eine weitere Lüge, die die Wegfall der aufgezählten “Porno”- Strafrechtsparagraphen sichtbar würde.  “Weil aber, wie jeder kundige Arzt, Psychotherapeut und Sexualwissenschaftler bestätigen wird, kein Kind sich nach Sex mit einem Erwachsenen sehnt, ist jeder Erwachsene, der sich darüber hinwegsetzt, ein Vergewaltiger. ”  In diesem kurzen Satz stecken gleich mehrere Lügen. Ein Vergewaltiger ist und bleibt eine Person, die wie es der Wortsinn nahelegt einer anderen Person gegen ihren Willen Gewalt antut und bestimmt niemand der Teil einer partnerschaftlichen frewiwillig ausgeübten Sexualität ist. Es ist eine Tatsache, die weder feministische Missbrauchskreischen noch hochbezahlte Pseudowissenschaftler aus der Realität entfernen können, dass Kinder und Jugendliche durchaus sexuelle Kontakte zu erwachsenen Menschen suchen und diese auch selbstbestimmt einfordern. Dies zeigt sich zumindest in der seriösen Wissenschaft als auch leider in unzähligen Strafgerichts- und JVA-Akten sowie in der schlichten Lebensrealität, die in diesem Falle eben im Verborgenen stattfinden muss. Der Propagandist der “FAZ” meint hier sicher nicht “kundige” Psychologen/Psychiater bzw. Sexualwissenschaftler sondern jene (sexualwissenschaftliche) Huren von Politik und System, wie sich sich besonderns populistisch in dem ideologischen Kastrations- und Gehirnwäschenetzwerk “Kein Täter werden” wiederfinden. Auf einige dieser grundsätzlichen Aspekte wird im Verlauf des Artikels nochmals eingegangen werden.

Wenn auch weniger verhetzend als dieser heuchlerisch- demagoische Müll-Artikel der “FAZ” bietet ein ebenfalls sich “kritisch” gebender Artikel der “TAZ” eigendlich auch nur Anbiederung gepaart mit einer gewissen “Ironie” im Hinblick auf die Tatsache, dass Heiko Maas und seine SPD in Sachen politisch gewünschter weiterer Verschärfungen im Sexualstrafrecht die erzkonserative bayrische Staatspatei CSU noch merklich übertreffen. Nachfolgend ein Auzug daraus:

 

 

“(…)Es geht um Maas’ Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht, der auf 52 Seiten zahlreiche Punkte umfasst, unter anderem die Verlängerung der Verjährung von Sexualdelikten. Am umstrittensten ist aber die Verschärfung von Paragraf 201a, der Persönlichkeitsrechte schützt. Maas will dort einfügen, dass künftig jede unbefugte Nacktaufnahme eines anderen Menschen mit bis zu zwei Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft wird. Das gleiche soll für Fotos gelten, die geeignet sind, „dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“. (…) Der Gesetzentwurf war eine Reaktion auf den Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy, der sich in Kanada Bilder nackter spielender Jungs gekauft hat, deren Kauf in Deutschland bisher wohl nicht strafbar ist. Minister Maas reagierte mit einem Gesetzentwurf, der so uferlos ist, dass nun sicher niemand die SPD an Schärfe überbieten kann. (..)So fordert der Deutsche Anwaltverein, dessen Stellungnahme bereits vorliegt, auf die Änderung von Paragraf 201a zu verzichten. Es sei „unverhältnismäßig“, bereits die Herstellung von Fotos, die dem Aufgenommenen peinlich sind, zu bestrafen. Bei den Nacktbildern bestehe die Gefahr, dass auch „spontane, situationsgegebene Aufnahmen aller Art“ unter Strafe gestellt würden. (…)”

 

Quelle/vollständiger Text:  Taz.de: Lex Edathy im Bundestag – Maas ist schärfer als Bayern

 

Auch hier vermeidet man die grundsätzlichen Zusammehänge einmal zu durchleuchten, was von der “TAZ ” auch sicher nicht zu erwarten ist. Man belelässt bei einer sicher isoliert betrachtet richtigen Kritik an der Verschärfung  des § 201a StGB und “wagt” es den zum Regierungsentwurf mutierten Änderungsvorschlag der SPD wenigstens als “uferlos” zu bezeichnen.  Die folgende grundlegende Darstellung ist nochmals zitiert aus einem Artikel, der zu den Grundsatztexten dieser Webseite gehört:

 

“Neben der aktuell erlahmenden Terrorismushysterie ist vor allem die „Kinderschänderhysterie“ am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Sau, die durchs Dorf getrieben wird, um die Grundrechte der Bürger nicht nur einzuschränken, sondern sturmreif zu schießen und die westlichen Gesellschaften in totalitäre Systeme umzubauen. Mit dem Totschlagargument „jedes Kind ist eines zu viel“, das nicht einmal von rechten Kinderschützersekten, sondern überwiegend von den mittlerweile Legion gewordenen „Kinderschutzgruppierungen“ mit bekennenden Namen wie „Innocence in Danger“ vertreten wird, werden freiheitliche Rechte von den Bürgern selbst zu Grabe getragen. ” (…) Der Hauptgrund für die völlige Gleichschaltung selbst freiheitlich-humanistischer Kräfte bei diesem Thema liegt in ihm selbst begründet. Sprechen Kinder allein schon auf emotionaler und weniger auf rationaler Ebene den Bürger an, schaltet die Kombination von Kindern und Sexualität den rationalen Verstand in den sexualpessimistischen westlichen Gesellschaften vollends aus. (…)Diese Entgleisung des rationalen Verstands ist keineswegs naturgegeben, sondern das Ergebnis einer seit 25 Jahren andauernden Hysterisierung. Im Schönsprech wird dies als „Aufklärung“ bezeichnet. Ein wesentliches Merkmal solcher Hysterien ist, daß in ihr die gleichgeschalteten Meinungen um so stärker und emotionaler vertreten werden, je weniger Fakten vorhanden sind. Denn gerade das Fehlen von Fakten bei faktenlos vorgebildeter Meinung spricht die dunkle Phantasie und somit das triebhafte Bauchgefühl des Menschen besonders an. Wenn die Begriffe „sexueller Mißbrauch“ und „Kinderpornographie“ in den Systemmedien fallen, dann springen prompt Millionen von Kinderporno-Kopfkinos an und ergehen sich in den wüstesten denkbaren Geschehen. Die Systemmedien bedienen dieses private Kopfkino, indem sie anstatt Fakten mit vorgetäuschter Sachlichkeit phantasieanregende Geschehnisse schildern und die Bewertung sublim steuern, ohne zu einer einzigen Lüge greifen zu müssen. Sofern sie dennoch dem Anschein nach Fakten aufführen, so begeben sie sich auf die Ebene von gefälschter Berichterstattung, Anekdoten und falscher oder selektiver Zahlen.” (GiGi Nr. 61) (…)Wenden wir uns nun einem medial äußerst beliebten Unterthema der “Kindesmissbrauchs”-Hysterie zu; den “Bildergeschichten” – sprich so genannte “Kinder- und Jugendpornographie”. Dass ein Staat Bilder bzw. Filme, die ein menschliches Auge wahrnimmt unter zunehmend schärfere Strafen stellt und bezüglich dieser Wahrnehmung eine giganmtische Hexenjagd startet hat sich zweifelsfrei in faschistische Strukturen begeben. Es war im übrigen die heutige Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger, die in ihrer ersten Amtszeit unter Kohl auf die “glorreiche Idee” kam Vernunft und Grundrechte an dieser Stelle einmal komplett aus dem Weg zu räumen. Würde man den hier angewendeten geistigen Wahn zum Prinzip erheben würde dies folgendes bedeuten; Hat jemand, zum Beispiel in einen Geschichtsbuch Bilder von Kriegsverbrechen, getöteten Soldaten, ermordeten KZ-Insassen oder ähnliches würde er allein durch den Besitz dieser Bilder für die Dinge die dort zu sehen sind mitverantwortlich gemacht und entsprechend hart bestraft werden. Das wäre natürlich offenkundig absurd – aber genau so passiert es bei harmlosen jugendlichen Erotikdarstellungen und mitunter selbst bei kritischen Texten, die entsprechende Dinge beschreiben. Im übrigen darf jeder Mensch inklusive Kinder sich Bilder und Filme, die übelste Gewalttaten zeigen selbstverständlich straffrei annsehen. (z. B. in den Nachrichten der Systemmedien) In der Ausgabe Nr. 38 des sexualpolitischen Magazins “GiGi” gab es weitere treffende Ausführungen zu diesem Thema:

“Ein Unterthema von „Kinderschänder“ ist Kinderpornographie. Ob nun jemand einen tatsächlichen oder sogenannten sexuellen Mißbrauch von Kindern aufzeichnet oder nicht, ist genauso unerheblich, wie wenn eine sonstige Straftat aufzeichnet wird. Selbst der Staat verargumentiert die öffentliche Überwachung unter anderem damit, daß Straftaten aufgezeichnet und angeblich verfolgbar würden. Nach diesem Credo würde er zum Kinderpornoproduzenten werden, wenn er die Möglichkeit hätte, seine Kameras in den Schlafzimmern der Kinder aufzustellen. Es wäre geradezu lächerlich, freie Bürger wegen des Besitzes eines Dokuments zu belangen, das eine Straftat schildert. Bei Kinderpornographie scheint das anders zu sein. Sie weist zwei Aspekte auf, die sie für das Repressionssystem interessant machen: Daß es erstens um angeblichen oder tatsächlichen sexuellen Mißbrauch von Kindern geht, bei diesem Thema die Meinungen gleichgeschaltet sind und sich so repressive Maßnahmen ohne großen Widerspruch realisieren lassen und zweitens die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet stattfindet, dessen technisch-freiheitliches System des ungehinderten Informationszugangs der repressiven Machtelite ein Dorn im Auge ist. Hinzu kommt, daß, wie schon zu Sokrates’ Zeiten, Kinder- und Jugendschutz immer dann zur Scheinlegitimation von Repression mißbraucht wird, wenn alle anderen Scheinargumente selbst dem desinformierten Bürger zu fadenscheinig erscheinen und folglich versagen. Kinder und Jugendliche sind für Mißbrauch prädestiniert. Allerdings weniger zu sexuellen Zwecken als zu politischen. Diese Form des Kindesmißbrauchs, der tatsächlich gesellschaftlich relevant ist, findet jedoch keinen Niederschlag im Strafgesetzbuch. Denn das wird ja von den politischen Kindesmißbrauchern selbst geschrieben. (…) Ein weiterer Grund, weshalb sich Kindesmißbrauch und Kinderpornographie in geradezu idealer Weise zum Abbau von Grundrechten eignen, ist, daß der Standardnormalo sich nicht betroffen fühlt. In Verbindung mit dem gezielt geschürten Haß auf manche sexuell Andersempfindende stimmt er jeder repressiven Maßnahme gegen die als Untermenschen ausgemachten „Perversen“ zu, ohne zu merken, daß dabei Rechtsprinzipien geschaffen werden, die seine eigene Freiheit zersetzen. Dabei steht das absolute Kinderpornographieverbot rechtsstaatlich betrachtet auf wackeligen Beinen. Als Kinderpornographie gelten pornographische Darstellungen, die den sogenannten sexuellen Mißbrauch von Kindern darstellen. Hierbei gelten solche Handlungen als sexueller Mißbrauch von Kindern, wie sie in §176 StGB festgehalten sind. §176 StGB wiederum bezeichnet jede sexuelle Handlung an oder vor einem Kind (also einer Person unter 14 Jahren) als sexuellen Mißbrauch, davon unberührt, wie alt die handelnden Personen sind und ob die sexuellen Handlungen in gegenseitigem Einverständnis erfolgten oder nicht.

(…)

Der Gesetzgeber ging mit dem Kinderporno-Paragraphen noch einen Schritt weiter. Er stellte erst 1993 die Herstellung, die Verbreitung und den Besitz von pornographischen Darstellungen eines Straftatbestands unter Strafe, dem er selbst nicht einmal glaubte. Zu diesem Zeitpunkt war die „Kinderschänder“-Hysterie schon im Gange. Dabei stützte er sich im wesentlichen auf zwei Argumente. Er behauptete, daß Kinder mißbraucht würden, um Kinderpornographie herzustellen, und daß der Konsum von Kinderpornographie selbst zu sogenanntem sexuellen Mißbrauch führen würde. Seltsamerweise wird nur bestraft, wer Kinderpornographie besitzt, sie aber nicht konsumiert, während derjenige straffrei ausgeht, der sie konsumiert, aber nicht besitzt: ein Besuch in von der Leyens und Zierckes Kinderpornokino ist keine Straftat. Für die Behauptung, daß der Konsum von Kinderpornographie zu sexuellem Mißbrauch führt, gibt es selbst heute keine Belege, die das vermuten lassen, geschweige denn Beweise. Allein die vielen Polizisten in den Sittendezernaten, die berufsmäßig Kinderpornographie sichten, müßten sich demnach das erstbeste Kind auf der Straße greifen und es mißbrauchen. Zu ihrer Ehrenrettung sei gesagt, daß wer die Sportschau ansieht auch nicht gleich auf den Fußballplatz rennt.

Die Gesetzgebung auf diesem Feld läßt sich am besten als juristischer Amoklauf beschreiben. Erste Anzeichen deuteten sich schon an, weil nicht etwa nur die Herstellung von Kinderpornographie als Straftatbestand gewertet wurde, sondern auch ihre Verbreitung und ihr Besitz sowie der Versuch der Besitzverschaffung. Schon hier klafften Strafrecht und Ethik weit auseinander, weil weder die Verbreitung noch der Besitz und schon gar nicht der Versuch der Besitzverschaffung eines Dokuments, das eine ohnehin zweifelhafte Straftat ohne geschütztes Rechtsgut festhält, ein ethisches Unrecht ist. Tatsächlich verbirgt sich dahinter ein Rückfall in die Zeit der Sittenmoral im Strafrecht. Und zwar schlimmer, als sie je gewütet hat: Auf einmal ist die sexuelle Gesinnung und nicht eine auch nur vorgeschobene Handlung (der §175 in der Nazi-Fassung erfaßte selbst verliebte Blicke unter Männern als homosexuelle Handlung) Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung. Als bestrafungswürdig betrachtet das „gesunde Volksempfinden“ solche Menschen, die diese „perversen“ Bilder zur sexuellen Stimulierung konsumieren, während der tapfere Polizist die Möglichkeit haben soll, durch straffreie Verbreitung von Kinderpornographie die „Perversen“ zu fangen und selbst tagelang professionell Kinderpornographie zu konsumieren. Tatsächlich zeigt sich das „gesunde Volksempfinden“ hierbei sogar näher an der Realität als die Politik: Durch seine Einschätzung glaubt es den fadenscheinigen Begründungen des Gesetzgebers nicht, will aber dafür ein Gesinnungsstrafrecht einführen, das wiederum der Gesetzgeber nicht offen zutage treten lassen will und sich darum auf fadenscheinige Begründungen stützt. Das entspricht im übrigen genau Martin Danneckers These der Ungleichzeitigkeit bei sexuellen Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern. Nur sind die Partizipanten hier die Bürger und die Politik.”

 

Der Textauszug ist Teil des Textes: “Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat” und kann dort vollständig gelesen werden.

Wenn man den aktuellen Irrsinn einmal über die letzten Monate rückblickend betrachtet, so ist es eigentlich an Irrsinn (wenn man nicht wüsste, dass dieser politische Methode hat) und Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Weil ein SPD-Politiker sich bei dem kanadischen Film-Vertrieb “AZOV-Films” Filme und Fotoserien mit unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt führt dies zunächst zu einem politischen Chaos bei dem ein Minister stürzt und in der Folge gesetzgeberisch amgesetzt wird zum nächsten juristischen Amoklauf jenseits von Rechtsstaat und Grundrechten. Ausserdem setzt man einen hilflos umhereienden Untersuchungsausschuss ein, der selbst nicht weis was er eigentlich untersuchen soll und welchem Zweck sein Tun dienen könnte. Auf den Internetseiten des Bundestages kann man dazu unter anderem folgendes lesen:

 

“Für den 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages wird es schwer zu klären, ob der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy von Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn erfahren hatte. Das zeichnete sich nach der zweiten öffentlichen Zeugenvernehmung am Mittwoch, 15. Oktober 2014, unter Leitung von Dr. Eva Högl (SPD) ab (…) Die komplette Liste mit allen über 800 deutschen Kundennamen aus dem kanadischen Großverfahren war bereits im Januar 2013 an die Staatsanwaltschaft Mainz gegangen. Damals war der Sachbearbeiterin Wiegand bei einer ersten flüchtigen Durchsicht der Name eines BKA-Kollegen aufgefallen. (…) Jede der Stellen, bei der Edathys Name auftauchte, hätte darauf aufmerksam werden und erkennen können, um wen es sich dabei handelt. Und überall dort hätte es daraufhin ein Leck geben können. Möglicherweise hat Edathy aber auch durch eine Pressemeldung der kanadischen Polizei vom 14. November 2013 von dem Verfahren gegen den Kinderporno-Vertrieb, dessen Kunde er war, erfahren und seine Schlüsse daraus gezogen. (…) Edathy selbst könnte sich am 18. Dezember vor dem 2. Untersuchungsausschuss dazu äußern. Denn unmittelbar vor der öffentlichen Zeugenvernehmung hatte der Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, ihn zu diesem Termin vorzuladen. (…) Möglich ist aber auch, dass Edathy jede Aussage verweigert. Als Beschuldigter in einem Strafverfahren hätte er das Recht dazu.(…)”

 

Quelle/vollständiger Text:  Bundestag.de: Ausschuss geht Warnung an Edathy nach

 

Die Dinge, die man hier “untersuchen” möchte erinnern sehr starkt an übelsten Bürotratsch und Intrigenspielchen in irgendeiner Behörde oder Unternehmen. Der Eine hat dem Anderen etwas in “aller Vertraulichkeit” weitergetrascht oder auch nicht. Wenn es für die Opfer (hier bis zu 800 mögliche Justizopfer) der Willkürmaßnahmen des Staates auf Grundlage menschenrechtswidriger Strafgesetze nicht so entsetzliche Folgen hätte könnte man herzhaft lachen wie stümperhaft sich hier die systemtragende politische Klasse in ihrem selbst erschaffenen Unrecht verstrickt und sich der Lächerlichkeit preisgibt. Abermals wir der Film-Vertrieb “Azov – Films“, der auch FKK-Filme und Fotoserien mit Jungen bzw. männlichen Jugendlichen produzieren ließ und verkaufte zu verlogen zu einem “Kinderporno-Vertrieb” umdefiniert wird. Es ist allerdings nun auch völlig gleichgültig, ob Jungen irgendwo im Grenzberich zwischen später Kindheit und Jugend aus eigener Entscheidung vor einer Kamera nackt herumlaufen oder tatsächlich selbstbestimmt sexuell agieren. Es ist und bleibt teil der eigene freien Persönlichkeitsentfaltung. Das Jungen, die sich für AZOV-FKK-Produktionen freiwillig und durchaus mit Spass an der Sache zur Verfügung gestellt haben zeigt anrührend und eindruckvoll eine Webseite  über einen solchen Jungen bzw. jungen Mann, der mit 19 Jahren bei einem Autounfall ums  Leben kam. Die Seite und die Bilder sprechen für sich selbst und zeigen mit Sicherheit kein “Opfer” , sondern eine Person, die wissend ihre eigenen Entscheidungen getroffen hat:

 

Remembering Vladik

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Für weitere inhaltliche relevante Informationen siehe auf dieser Webseite unter anderem auch:

 

Nachtrag: Der “Fall” Edathy und die Folgen – Ein Fazit

Grundrechteabbau maasgeschneidert – “Bundesregierung” legt das wahrscheinlich schärfste Sexualstrafrecht der Welt vor

Wie ein paar Nackte ein politisches Chaos anrichten oder…

Positionen zur Sexualpolitik – von K. Hartmann

Sexualforschung als Hure der Politik

Bundesrat und Sachverständige: maasgeschneiderter Grundrechteabbau geht seinen Gang…

 

 

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