26.01.2015 – Rechtsstaat endgültig BRDigt – Verschärftes Sexualstrafrecht in Kraft getreten

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 28 Januar 2015 ]

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzesblatt  (Nr. 2/2015) sind die im November verabschiedeten menschen- und grundgesetzwidrigen Getzesverschärfungen im Sexualstrafrecht und im § 201 StGB in Kraft getreten und damit rechtsgültig.

Über die auch „Lex Edathy“ genannten wahnhaften Verschärfungen vor allem im so genannten Sexualstrafrecht wurde während ihrer Entstehung und  der formal-parlamentarischen Bearbeitung  bis hin zum öffentlich kaum wahrgenommenen letztgültigen Durchwinken im Bundestag. Man benötigte weder übersinnliche Fähigkeiten noch eine Glaskugel um dieses Ergebnis dieses menschenrechtsverachtenden staatskriminellen sicher voraussagen zu können. Es ist eigentlich offensichtlich, dass die neuen Strafbestimmungen gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 103 Grundgesetz verstossen, doch ist eigentlich aberwitzig diesen durchaus richtigen Aspekt in den Vordergrund zu rücken. Tatsache ist schließlich, dass sämtliche betroffene Strafparagraphen aus dem Sexualstrafrecht bereits in sämtlichen frühreren Fassungen bishin zu ihren Erstfassungen mit Grundgesetz, Menschenrechten und den Grundwerten von Aufklärung, Humanismus und Vernunft unvereinbar sind. Im wesentlichen wurden folgende „Regelungen“ verschärft:

Die drastischen Verschärfungen beinhalten unter anderem ein erweitertes Höchststrafmaß in den §§ 184b & 184c StGB von fünf  bzw. auf drei Jahren Einkerkerung. Der § 174 StGB wurde erweitert. Der § 201a StGB wurde massiv ausgebaut. Der völlig unbestimmte Rechtsbegriff „unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung (von bekleideten wie unbekleideten Kindern und Jugendlichen)“ ist jetzt ein  Straftatbestand in den §§ 184b/184c StGB  zur „Kinder- und Jugendpornografie“. Diese bewusst schwammig gewählte Formulierung wurde aus Jugenschutzgesetzen übernommen, die in Wahrheit Zensurgesetze sind und die Mehrdeutigkeit der Formulierungen soll dem Staat die Möglichkeit willkürlicher Verfolgung und Zensur geben.  In einen Bereich des Strafgesetzbuches übernommen, der sich sowieso schon ausserhalb jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage befindet wird es zu massenhaften willkürlichen Hexenjagdten und menschenrechtswidrigen Strafverfahren und Verurteilungen nach moralhyterischer Gutsherrenart kommen. Auch z. B. Bilder von schlafenden Kindern und Jugendlichen fallen jetzt unter strafbare „Kinder- und Jugenpornographie Ein ganzes Volk unter Generalverdacht. Aber dies ist ganu so beabsichtigt. Hinsichtlich des “sexuellen Kindesmissbrauchs” nach §§ 176 /176a StGB (meint stets freiwillige einvernehmliche Sexualkontakte) wurden die Verjährungsfristen weit über die Irrsinnsgrenze ausgeweitet. Die Verjährungsfrist erfolgt jetzt erst mit dem 30. Lebensjahres eines vermeintlichen “Opfers”  beginnen. Somit können nun 50-jährige einen 90-jährigen vermeintlichen “Täter” vor Gericht zerren und für den Rest seiner Tage im Knast und in der Sicherungsverwahrung verschwinden lassen. Der $  174 StGB (“sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen”) wurde ebenfalls ausgeweitet. Die grundgesetzwidrige Strafvorschrift wird über bisher notwendige Obhutsverhältnis hinaus ausgedehnt, so dass z. B. auch Vertretungslehrer erfasst werden, die mit einem Schüler über 14 Jahre einen freiwilligen sexuellen Kontakt hatten.  Bereits der Abruf von so genannter Kinder- und Jugendpornographie durch “Telemedien” wird durch den § 184b und den § 184c StGB erfasst und bestraft. Auf den Besitz von Film- und/oder Bildmaterial kommt es nicht mehr an. Es wird somit das bloße Annsehen von menschenrechtswidrig inkriminierten Bild- und Filmmaterial bestraft. Damit nimmt die irrationale Dämonisierung der Abbildung einvernehmlicher jugendlicher Sexualität und Nacktheit/Halbnacktheit weiter zu, denn niemand darf solche Dinge jemals gesehen haben.  Dies findet sich dann in § 184d StGb.  Nachfolgend einige der wichtigsten verschärften Unrechtsparagraphen im Wortlaut:

 

 

 

§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1.
eine kinderpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat:

a)
sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),
b)
die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
c)
die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,
2.
es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen,
3.
eine kinderpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder
4.
eine kinderpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.
(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3.
(5) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:

1.
staatliche Aufgaben,
2.
Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder
3.
dienstliche oder berufliche Pflichten.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 ist § 73d anzuwenden. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.
 
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
eine jugendpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; jugendpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat:

a)
sexuelle Handlungen von, an oder vor einer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person oder
b)
die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung,
2.
es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen,
3.
eine jugendpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder
4.
eine jugendpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.
(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, und Absatz 3 sind nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf solche jugendpornographischen Schriften, die sie ausschließlich zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben.
(5) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3.
(6) § 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend.
 
(1) Nach den §§ 184 bis 184c wird auch bestraft, wer einen pornographischen Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer anderen Person oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. In den Fällen des § 184 Absatz 1 ist Satz 1 bei einer Verbreitung mittels Telemedien nicht anzuwenden, wenn durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass der pornographische Inhalt Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich ist. § 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend.
(2) Nach § 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen. Nach § 184c Absatz 3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen jugendpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen; § 184c Absatz 4 gilt entsprechend. § 184b Absatz 5 und 6 Satz 2 gilt entsprechend.
 
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
2.
eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
3.
eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
4.
eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,

1.
herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder
2.
sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.
(4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.
(5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

 

Somit wird deutlich, wie bereits in den vielen Artikeln hier zu diesem Thema ausgeführt,  dass jetzt Repression und Willkür des Staates Tor und Tür geöffnet sind.   Jede Bildaufnahme eines tatsächlich oder vermeintlichen „Minderjährigen“ kann jetzt nach Gutsherrenart als „Pornographie“ eingstuft und abgeurteilt werden. Ebenso können auch Bildaufnahmen von „Erwachsenen“ nach Stimmungslage bzw. nach der Maßgabe eines Täterstrafrechts verfolgt und verurteilt werden.  Existenzvernichtungen und Hexenjadten werden die Folge sein und Denunziantentum wieder einmal „Volkssport“ werden.  Auch kann der Staat jetzt unleibsame Kritiker (heutzutage „Querulanten“ genannt) noch leichter mundtot machen.  Das Prinzip Rechtsstaat wurde somit Anfang 2015 endgültig zu Grabe getragen. Abschließend ein Zitat aus einem anderen politischen Zusammenhang aber mit identischer staatlicher Zielsetzung:
„(…)ist die Ideologie des Establishments dieses Landes von einem totalitären Wahnsinn nicht mehr weit entfernt.  (Stefan Zenklusen: Eine andere Welt ist möglich: wenn wir den Linksfaschismus besiegen)
Es gibt durchaus noch andere Politikbereiche wo der Staat bzw. die Staaten der EU nach einem ähnlichen Muster agieren um ihre globalen Ziele zu verwirklichen.  Ich werde später einmal,  in einem anderen Artikel darauf zurückkommen. Letztlich geht es den nur noch scheinbaren „links“ „mitte“oder „rechts“ verorteten Blockparteien /Regierungen der BRD (und weitgehend EU) in ihrer Konsenideolgie (=Eineheitsmeinung für alle ) um jene  politische Ziele im Sinne eines repressiven Globalkaptalimus unter Einschluss religiös-feministischen Moralwahns.Wer davon abweicht oder Kritik übt ist wahlweise links- oder rechtsradikal, Rassist, Kommunist, pädophil , Islamophob oder was beim jeweiligen Thema auch immer als diffamierendes Totschlargument passt.
Für weitere Information, Details und Absichten zu diesem „Gesetzgebungsverfahren“ siehe hier unter anderem:
siehe auch:
 brd-nein-danke-150x150
Rechtsstaat_Willkür
BRDigung-Zuhause-Gruen
Verbrecherstaat_01richter_willkür

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

code

Statistik

  • 1
  • 145
  • 359
  • 285