Wie man ein Täterstrafrecht etabliert,

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 30 März 2016 ]

zeigt sich mitunter auf verschiedenen Ebenen. Nachdem das grundgesetzwidrige Sexualstrafrecht immer wieder verschärft wurde plant der Minister für Grundrechteabbau Heiko Maas den Mordparagraphen (§ 211 StGB) abzuschwächen und unter bestimmten Umständen auf fünf Jahre Freiheitsstrafe herabzusetzen während einvernehmliche Sexualkontakte mit immer längeren Knaststrafen belegt werden, wie ein “Fall”  im Endergebnis exmplarisch zeigt über den in früheren Beiträgen hier bereits berichtet wurde.

Im Bundesjustizministerium ist man ausserordentlich fleißig wenn es darum geht rechtsstaatliche Strukturen auszuhebeln bzw. zu relativieren. Nachdem bereits eine weitere Verschärfung im Bereich des Sexualstrafrechts in den Startlöchern steht möchte Herr Maas den tödlichen Tatbestand des Mordes relativieren und deutlich geringer bestrafen, wenn der Täter einen “guten Grund” für seine mörderischen Aktivitäten nachweisen kann. Dabei können ideologische Überlegungen und der Geschmack des Zeitgeistes durchaus eine Rolle spielen. “Spiegel-Online” berichtete unter anderem wiefolgt darüber:

 

“Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. Bundesjustizminister Maas will (…) einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können – wenn der Täter “aus Verzweiflung” handelte, um “sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage” zu befreien, durch eine “schwere Beleidigung” oder “Misshandlung (…) zum Zorn gereizt” wurde oder von einer “vergleichbar heftigen Gemütsbewegung” betroffen war. (…) Auch präzisiert der Minister das Mordmerkmal der “niedrigen Beweggründe” (künftig: “besonders verwerfliche Beweggründe”), das in der neuen Fassung auch explizit rassistische und fremdenfeindliche Angriffe einbezieht. (..)”

 

Quelle: Spiegel-Online: Strafrecht: Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen

 

Wie in anderen Bereichen auch, zeigt sich eine gewollte Tendenz zur Schwammigkeit in der Gesetzgebung um den mit dem Prinzip eines Rechtsstaates unvereinbaren Täter– bzw. Gesinnungsstrafrecht durchaus kreativ Vorschub zu verschaffen. Man überlege einmal wie eine “heftige Gemütsbewegung” zustande kommen könnte in der “heutigen Zeit” bei der sich jemand zum “Zorn” gereizt fühlt (ähnlich wie bei der geplanten kommenden Verschärfung im Sexualstrafrecht, geht es nicht um Fakten sondern um individuelle Gefühlsregungen als “Maßstab” für eine Strafbarkeit.) oder sich  als”schwer beleidigt” bezeichnen könnte. Die allseits beliebte “Moralpanik” könnte hier jeden Mord zu einem (fast) Kavalliersdelikt mutieren lassen. Schließlich hätte doch “jeder” Verständnis dafür wenn ein moralhysterisch manipuliertes menschliches Wesen bei einem so genannten “Kinderschänder” bei dem vermutet wird er hätte einen sog. “sexuellen Missbrauch” von Kindern begangen (meint i. d. R.private selbstbestimmte einvernehmliche Sexualkontakte) oder Bilder/Filme betrachtet auf denen nackte oder spärlich bekleidete junge Menschen zu sehen sind (wird allgemein als Kinder– und Jugendpornographie bezeichnet) unter heftigen Gemütsbewegungen in Zorn gerät und den Betreffenden ins Jenseits befördert. Die Folge wären dann nur noch fünf Jahre Haft, während andere objektiv schuldlose Menschen als “Rechtsfolge” der menschenrechtswidrigen Strafparagraphen wie u. a. §§ 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c und 184d StGB deutlich länger im Kerker schmoren dürfen und unter Umständen lebenslang “verwahrt” werden, weil sie z. B. einvernehmliche selbstbestimmte Sexualkontakte hatten. Ebenso könnte sich auch ein Anhänger des menschenrechtswidrigen Islams beleidigt fühlen, wenn jemand seinen “Propheten” “beleidigt”, der ja historisch gesehen ein irrer Blutsäufer und Kriegsverbrecher war. Bekanntermaßen sind Muselmänner und -Frauen eigentlich immer beleidigt wenn man sich ihrer mittelalterlichen unmenschlichen Weltanschauung nicht unterwirft.  Nachfolgend noch ein kleines Beispiel für den Umstand, dass (nicht vollständig bewiesene) harmlose einverständliche genrationsübergreifende Sexualkontakte (und ein wenig Cannabiskonsum) zu knapp acht Jahren Knast führen können. Aufgrund der Strafhöhe bestehen auch “gute Chancen” einer “Unterbringung” im Knast bis zum “seeligen Ende”. Die “Gießener Anzeiger” berichtet zu diesem langen Verfahren unter anderem folgendes:

 

“Alles begann mit einem anonymen Brief an den Gießener Grünen-Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs im Oktober 2013: Ein Mitarbeiter seines Wahlkreisbüros soll mehrfach und über einen längeren Zeitraum Kinder missbraucht haben. Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen die Ermittlungen auf, bevor im Januar 2014 Anklage gegen den Mann, der in unterschiedlichen Funktionen für die Grünen tätig war, erhoben wurde. (…) Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme an insgesamt 25 Verhandlungstagen zwischen dem 31. März und dem 17. November 2014 hatte ihn die 1. Große Strafkammer für schuldig befunden, in den Jahren 2008 und 2009 zwei Nachbarskinder sexuell missbraucht zu haben und ihn wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 39 Fällen, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie wegen mehrerer Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte die Taten bestritten. Durch die Entscheidung des BGH ist dieses Urteil nun rechtskräftig. (…) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs Mitte des Monats zieht automatisch den Ausschluss des Mannes aus der Partei der Grünen nach sich. (…)”

 

Quelle/vollständiger Text:  Gießener Anzeiger: Urteil gegen Ex-Grünen rechtskräftig – BESCHLUSS Bundesgerichtshof lehnt Revision als „unbegründet“ ab / Parteiausschluss

 

Über diesen Fall von offensichtlicher Denunziation wurde hier bereits in zwei Artikeln berichtet in denen auch die Hintergründe erläutert werden, die deutlich werden lassen, dass es hier, wenn überhaupt, um von den Kindern mit Nachdruck gewollte geringfügige, spielerische sexuelle Kontakte ging.  Ausführliche Darstellungen der Vorgeschichte und des Hexenprozesses findet man hier in folgenden Artikeln:

Es kann nicht sein, was nicht sein darf,

und

Operation Mende II und andere Resttatbestände

dort wurde unter anderem bereits nachfolgendes zitiert bzw. ausgeführt:

 

Körperkontakte wie harmloses Kraulen habe es zwar gegeben – aber nichts, was verboten wäre. Wenn es zu sexuellen Kontakten kam, gingen sie nach der Version des Angeklagten von den Kindern selbst aus: So sei es tatsächlich dazu gekommen, dass ihm ein Kind unter den Bademantel gegriffen habe, als er einmal krank war oder schlief. Und es seien die Kinder gewesen, die sich Sex-Filme angeschaut hätten. „Ich habe sie dabei erwischt.“ Gespräche, die er mit Kindern über Sex führte, will der Mann als Aufklärung verstanden wissen. (…)Denn außer dem 110-fachen Missbrauch wird dem Politiker auch der Besitz von Kinderpornos vorgeworfen. Außerdem soll er mit Minderjährigen Marihuana geraucht haben. (…)

Hier haben wir es offensichtlich mit einem Opfer klassicher Denunziation infolge schwammiger Gerüchte im Kontext einer gesamtgesellschaftlichen Hysterie zu tun. Der Mann hat offensichtlich nicht verstanden, dass im Sinne der missbrauchsideolgischen Staatsdoktrin, die auch seine grüne Partei maßgeblich mit vertritt selbst „Kraulen“ zum sofortigen „Seelenexitus“ führen kann und dann besitzt dieser „Unhold“ auch noch „Missbrauchsabbildungen“, meint in normalem Deutsch bildliche Aufnahmen von praktizierter sexueller Selbstbestimmung und raucht mit „Minderjährigen“ zudem noch ausserhalb der Niederlanden Marihuana. „Schlimmer noch“, unterstellt er den „armen unschuldigen Kindern“ mit ihrer „reinen, blütenweissen Seele“ auch noch eigentändiges, selbstbestimmtes „sexuelles“ Handeln“ wie den Griff unter den Bademantel oder das Betrachten von Erotik-Filmen. Im Sinne von Gesetz und Missbrauchsdoktrin ist der Griff von einem Kind unter seinen Bademantel ein „Übergriff“ von ihm auf das Kind. Offensichtlich hat der Mann keine Semianre bei Wildwasser, Tauwetter, Zartbitter, Dunkelziffer und Co. belegt. Schließlich hat er sich „erdreistet“ mit diesen „Unschuldswesen“ auch noch über diesen „Schmuddelkram“ zu sprechen. Wer sich so „uneinsichtig“ zeigt muss in diesem Staate eben mit einer langen Knaststrafe und Sicherungsverwahrung sprich lebenslanges wegsperren rechnen….hätte er alle Kinder umgebracht käme sicher kein Staatsanwalt auf die Idee der Sicherungsverwahrung….

 

Wie nun deutlich wurde hat auch der Bundesgerichtshof dieses menschenrechtsverletzende Urteil bestätigt und eine Existenz aus staatragend-ideologischen Gründen zerstört, denn “Opfer” und “Täter” gab es auch hier nicht.  Es verbleibt wieder einmal ein Justizopfer zurück und der Täter mit hoher krimineller Energie war der Staat, der ein Justizverbrechen begangen hat. Auf “K13-Online” findet man diese Ausführungen dazu (auszugsweise wiedergegeben):

 

“Die Verteidigung hatte im November 2014 gegen das Urteil des Landgerichts Giessen von sieben Jahren und 10 Monaten Revision beim Bundesgerichtshof(BGH) eingelegt. Diese Revision wurde nun ohne Begründung einfach verworfen, so dass das Urteil des Landgerichts rechtskräftig geworden ist. Der ehemalige Büroleiter von Bündnis90/Die Grünen in Giessen hatte sexuelle Gewalttaten an den zwei Nachbarskindern stets bestritten. Der Vorsitzende des Landgerichts sagte damals in der mündlichen Urteilsbegründung: “Den Kindern war gar nicht bewusst, dass sie missbraucht wurden”. Demnach kann von einem tatsächlichen sexuellen Missbrauch gegen die sexuelle Selbstbestimmung der zwei Kinder wohl kaum die Rede sein.” (…) der Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs hatte im Oktober 2013 einen anonymen Brief mit Missbrauchsanschuldigungen erhalten und das ganze Verfahren erst ins Rollen gebracht. Nicht die zwei betroffenen Kinder hatten Anzeige erstattet und sich missbraucht gefühlt. “

Quelle/vollständiger Text: K13-Online: Revision des ehemaligen Büroleiters des Bundestagsabgeordneten Tom Königs: Bundesgerichtshof (BGH) verwirft Revision ohne Begründung – Landgerichtsurteil rechtskräftig

 

Landgericht-Gießen

Maas_IlluParagraf Hammer

 

Eine Antwort zu “Wie man ein Täterstrafrecht etabliert,”

  1. comment sagt:

    Interessant: Mord wir heruntergestuft zu einem Kavaliersdelikt, dafür aber Zärtlichkeit gegenüber Kindern aufgeblasen zu einem Verbrechen, für das es lebenslänglich gibt.

    Wie sagte Alexis de Tocqueville schon 1835 in seinem Werk “Democracy in America”?

    “Ich fürchte die Kriminalität des Staates, seiner Behörden, Polizei und Justiz sehr viel mehr als alle andere andere Kriminalität der Gesetzesbrecher. Denn der Staat ist sehr viel besser Organisiert, sehr viel skrupelloser. Er erfindet sich das “Recht”, nachdem er handeln darf, einfach selber. Der Staat ist die wahre Geisel der modernen Gesellschaft.” DiA, S. 104

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