Pforzheimer Schauprozess – Ein Ende mit Schrecken

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 26 August 2016 ]

Wie es nicht anders zu erwarten endete dieses bemerkenswerte Beispiel einer Justizposse bzw. von Justizwillkür mit dem vorausgesehenen finsteren Ende. Um dies bereits vor sieben Jahren, als diese als “Strafverfahren” getarnte vorsätzliche Menschenrechtsverletzung durch die Justiz der Bananenrepublik Deutschland begann,  voraussagen zu können bedurfte es keiner Glaskugel, wenn man die Zustände im Unrechtstaat BRD kennt. Der Ursprung dieses Justizvergehens lag im Jahre 2009 als Folge einer bösartigen Denunaziation durch einen höchst unseriösen rechtskatholischen virtuellen Pseudokinderschutzverein. Wie auf Zuruf reagierten die Ermittlungsbehörden damals mit sofortigen menschenrechtswidrigen Maßnahmen.

Seit dem 18.05.2016 befindet sich der Gründer der “K13” (Krumme 13) und Betreiber der K13-Online Redaktion als politischer Gefangener in Haft in der JVA Bruchsal bzw. zunächst in deren Aussenstelle Kislau in Bad Schönborn. Doch zunächst der Reihe nach und zu Erinnerung noch einmal eine Zusammenfassung dieses Justizvergehens in Form gezielter politischer Verfolgung einer Einzelperson aufgrund deren Weltanschuung und sexuellen Identität:

 

 

Alles begann 2009 mit einem Link durch die K13-Online-Redaktion  auf den “Schutzalterblog“, der wiederum im Rahmen damaliger Diskussionen bezüglich der Einführung von Zensurmaßnahmen in Form von Internetsperren wegen so genannter “Kinderpornographie” auf “Wikileaks” verlinkte. Dort wurde die so bezeichnete “Dänische Sperrliste” veröffentlicht um zu zeigen, dass es bei diesen Plänen tatsächlich um Zensur geht.  Mit übelsten verhetzenden Propagandalügen versuchte “Zensursula” in einem Sprachduktus, der an einen Herrn Goebbels erinnerte das “Volk “zu überzeugen. Am Ende steht jetzt eine Verfahrunseinstellung dieses ursprünglichen Verfahrensteils nach § 154 StPO durch das Landgericht Karlsruhe nachdem es hier einen Teilfreispruch und eine Berufung der Staatsanwaltschaft gab. Darüber wurde hier bereits berichtet. Hier nocheinmal eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Zusammenhänge:

Es begab sich, dass im Jahre 2009 das nicht gerade unbekannte Internetprojekt Wikileaks eine vermeintliche “dänische Sperrliste” veröffentlichte. Hierbei handelte es sich um eine Liste von weit über 3.000 Internetseiten, die angeblich “Kinder -bzw. Jugendpornographie” enthalten sollten. Tatsächlich fand man dort zwar jede Menge tote Links, herkömmlichen Porno-Müll und alles mögliche andere aber sonst im wesentlichen nichts bemerkenswertes. Es wurde offenkundig, dass derartige Sperrlisten in Wahrheit der Zensur dienen sollten bei der das Totschlagargument der Kinderpornohysterie schlicht instrumentalisiert wurde. Zu dieser Zeit wurde auch in der Bananenrepublik Deutschland (BRD) über derartige Sperrlisten diskutiert. Die damalige Familienministerin von der Leyen phantasierte sich wilde Lügen von ausgeweideten Säuglingen zu Propagandazwecken zusammen um den Mob in Hysterie zu versetzen. Auf der Webseite “Schutzalterblog” wurde dieses Thema auch diskutiert. Dies kann man heute noch unbeanstandet unter der Überschrift “Dänische Zensurliste” nachlesen. Auch auf der Internetseite K13-Online wurde das Thema aufgegriffen und ein Link auf die Diskussion beim “Schutzalterblog” gesetzt.

Für den Betreiber der “K13-Online” – Seite blieb dies nicht ohne Konsequenzen. Es folgte  eine grund- und menschenrechtswidrige Wohnungsschändung durch die entsprechenden Staatsorgane inklusive Raub von Computern und Datenträgern. In einem absurden Beschluss über eine “Universalhaftung bei Linkketten” wurde diese Hausdurchsuchung für rechtens erklärt. Diesen Vorgang kann man hier im Archiv unter der Überschrift “LG- Karlsruhe – Eine Verkettung unglücklicher Umstände” nachlesen. Auch auf anderen Internetseiten wurde dieser Vorfall ausgiebig diskutiert. (…) Diese Hausdurchsuchung erfolgte quasi auf Zuruf (Anzeige) eines dubiosen sektenartigen “Kinderschutzvereins”.  Der Grund war wie beschrieben völlig absurd und jenseits jeglicher rechtsstaatlichen Grundsätze. Im Rahem der damamligen Diskussion um Internetsperren für vermeintliche “Kinderpornographie” veröffentlichte “Wikileaks” jene dänsiche “Sperrliste” mit über 3000 Internetadressen um zu zeigen, dass es sich hier keineswegs um “kinderpornographische” Webseiten handelt. Tstsächlich wurde offensichtlich, dass hier nahezu keine entsprechenden Seiten zu finden waren somit deutlich wurde, dass der eigentliche Zweck solcher Sperren im staatlichen Zensurinteresse une

rwünschter Inhalte besteht. Die vom Verfahren betroffene K13-Online-Redaktion hatte lediglich auf den Schutzalterblog verlinkt. Dort wurde eine politische Diskussion zu diesem Thema geführt und auch auf die bei Wikileaks veröffentlcihte Liste ein Link gesetzt um diese Diskussion fundiert führen zu können. Weder Wikileaks noch noch der Schutzalterblog wurden jemals juristisch belangt, da schließlich auch keine “Straftat” vorlag. Infolge der Wohnunggschändung kam es zu so genannten Zufallsfunden, wie FKK-Filmen mit Kindern/Jugendlichen, einem belgischen Aufklärungsfilm und einem Schwulenporno, der zur “Jugendpornographie” umdefiniert wurde. Draufhin folgte ein jahrelanger Instanzenweg und schließlich die Verfassungsbeschwerde. Dieses “Verfahren” mit mehreren Schauprozessen kann hier in einer Reihe von Berichten im Detail nachvollzogen werden. Die entsprechenden Links dazu stehen am Ende diese Artikels.

Eben diese Zufallsfunde führten für den Betreiber der K13-Online Redaktion, Dieter G,  zu einer (menschen)rechtswidrigen Verurteilung zu sechs Monaten Freiehtisstrafe ohne Bewährung. Eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses offensichtliche Unrechtsurteil jenseits rechtsstaatlicher Verhältnisse wurde ohne Begründung abgelehnt. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist wegen angeblicher Formfehler nicht einmal bearbeitet worden. Die Teilverurteilung wurde letztlich rechtskräftig.  Hier zeigt sich, dass der jahrzehntelange scheibschenweise Abbau von Grund- und Menschenrechten in der Bananenrepublik Deutschland und der unsäglichen Europäischen Union auch Früchte in der politisch-juristischen Praxis trägt. Da in der Verlinkungssache eine Verurteilung im Sinne der Staatsanwaltschaft auch unter diesen Bedingungen kaum möglich war,  konnte durch die Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO die Rechtskraft des bestehenden Urteils sicherstellen. Über die Frage der mittelbaren Verlinkung wird jetzt nicht mehr entschieden. Sämtliche Rechtsmittel sind ebenfalls ausgeschöpft. Am Ende bleibt ein Beispiel gezielter politscher Verfolgung einer Person entgegen aller rechtlichen Grundlagen und der Menschenrechte. Letztlich geht es dem Staat wie immer nur darum so viel Schaden wie möglich anzurichten und eine unbequeme Person zumindest eine Zeit lang mundtot zu machen.

 

Zunächst sollte die menschenrechtswidrige Knaststrafe im offenen Vollzug in der Aussenstelle Kislau der JVA Bruchsal vollzogen werden.  Dort trat Dieter G. die Freiheitsstrafe auch am 18. 05. 2016 an. Wie es dort üblich ist wurde er in einer Gemeinschaftszelle mit acht Gefangenen untergebracht. Offensichtlich waren die anderen dort Einsitzenden über das Wachpersonal bereits vorab von dem “neuen Mitbewohner” für maximal sechs Monate informiert worden einschließlich des Umstandes, dass seine Verurteilung mit dem Besitz von Darstellungen sexueller Selbstbestimmung  “minderjähriger” Menschen (meist als “Kinder– und Jugendpornographie diffamiert) zusammenhängt. Demzufolge begann unmittelbar der Terror gegen Dieter G. durch Mitgefangene, die man vorsichtig ausgedrückt als geistig minderbegabt und bildungsfern bezeichnen kann; eben echte Kriminelle. Insbeondere  Männer russischer Herkunft taten sich hier durch besondere Aggressivität hervor. Er wurde insebesondere verbal bedroht aber es gab auch Versuche körperlicher Übergriffe, bei denen die meist auch bildungsfernen Wachleute natürlich wegsahen. Erst als sich die Situation zuspitzte und Dieter G. sich mehrfach beschwert hatte wurde er auf eine Einzelzelle in der Krankenstation verlegt. Dort hatte er vor allem Kontakt mit den so genannten Hausarbeitern. (Gefangene mit Priviliegien durch ihre Tätigkeit als Hausarbeiter) Mit diesen gab es keine weiteren Probleme. Zwischenzeitlich wurde die zweite Verfassungsbeschwerde, deren Wortlaut man hier nachlesen kann, ohne Begündung von Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Vorgang der zeigt, dass die inzwischen komplette Abwesenheit eines Rechtsstaates in der BRD auch vor dem Bundesverfassungsgericht nicht halt gemacht hat.

Nach wenige Wochen wurde Dieter G. ohne Angaben von Gründen wieder in seine alte Gemeinschaftszelle verlegt. Der Terror ging natürlich sofort  wieder los und steigerte sich noch in seiner Intensität. Er wurde von primitiven Mithäftlinen massiv bedroht und auch körperlich mit Fußtritten attackiert.  Er wurde ständig aufgefordert sich selbst umzubringen. Um dort überleben zu können war für ihn nicht mehr möglich in dem Haftraun zu übernachten; er musste auf dem Flur übernachten. Die Justizvollzugsbeamten mitunter auch “Wachteln” genannt interessierten diese Vorgänge natürlich nicht und ließen den Dingen ihren Lauf.  Erst durch ein bzw. mehrere telefonische Notrufe nach draussen wurde Abhilfe geschaffen. Die örtliche Polizei wurde von einem der Unterstützter alamiert und diese intervenierte bei der JVA-Bruchsal. Dieter G. wurde umgehend wieder auf die Krankenstation verlegt.

Nach kurzer Zeit auf der Einzelzelle wurde Dieter G. dann in den geschlossenen Vollzug der Hauptanstalt der JVA-Bruchsal verlegt, wo er sich bis heute befindet. Dort bekam er eine Einzelzelle, die er fast nie verlässt. Durch die finanzielle Unterstützung von draussen kann er Fernesehen und Radio nutzen und sich mit einem eigenen Zellenschlüssel auch selbst einschließen, wenn die Hafträume tagsüber offen stehen. Natürlich wurde auch hier verbreitet, wer hier verlegt wurde. Um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten hat Dieter G. sich selbst fast vollständig selbst isoliert. Unter diesem Umständen kann ihm auch keine Arbeit in der JVA vermittelt werden, da das Sicherheitsrisiko zu groß ist. somit ist er auf finanzielle Unterstüzung von aussen angewiesen, die bisher auch erfolgt ist. Besuche aus verschiedenen Regionen der Bananenrepublik haben bereits auch stattgefunden.  Das Haftende ist am 18.11.2016 erreicht. Eine Entlassung auf Zweidrittel – “Verbüßung” ist möglich und wäre dann am 18.09.2016. Die Entscheidung darüber wird erst im September getroffen. Über weitere Entwicklungen in diesem Fall einer Menschenrechtsverletzung wird hier berichtet werden.

Aktuell wurde mitgeteilt, dass die Aussenstelle der JVA-Bruchsal in Kislau einen Bericht über Dieter G. verfasst hat, in welchem sie eine Entlassung nach 2/3-“Verbüßung” auf Bewährung ablehnt. Die “Beurteilung” der Hauptanstalt in Bruchsal steht allerdings noch aus. Da die Stravollstreckungskammern in der Regel den “Empfehlungen” der Knäste folgen haben sich die Chancen auf eine Entlassung nach der Zweidritttel der Haftzeit deutlich verschlechtert, obwohl diese formaljuristisch eigentlich angezeigt wäre.

 

Für weitere Informationen in dieser Sache siehe auf dieser Seite auch:

 

LG Karlsruhe – “Eine Verkettung unglücklicher Umstände”?

Schauprozess in Pforzheim geht am 21.11.2012 in die zweite Runde

Pforzheimer Schauprozess – Ein Zwischenbericht

Pforzheimer Schauprozess Verurteilung und Teilfreispruch – Revision vor dem Oberlandesgericht

Pforzheimer Schauprozess, eine unendliche Geschichte – jetzt Verfassungsbeschwerde

Pforzheimer Schauprozess: Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde und Propaganda für Grundrechteabbau im Staatsfernsehen

Pforzheimer Schauprozess Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

Pforzheimer Schauprozess : Was lange währt wird…

 

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Eine Antwort zu “Pforzheimer Schauprozess – Ein Ende mit Schrecken”

  1. Steve sagt:

    Ich stehe ebenfalls in Briefkontakt mit Dieter und er schilderte mir das ganze. Es ist wirklich erschreckend wie hier die Justiz versagt hat, im Gegenteil, sogar noch vorsätzlich Rechtsverletzungen begeht und die Person Dieter G. nicht ausreichend vor Übergriffen schützt.

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