Hexenprozess in Delmenhorst – Eine Abschiedsrede und Pforzheimer Schauprozess – Vorzeitige Haftentlassung abgelehnt.

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 12 November 2016 ]

Über den menschenrechtsverletzenden Hexenprozess im Sachen des Besitzes von bildlichen Darstellungen sexueller Selbstbestimmung von “Minderjährigen” (Kinder– und Jugendpornographie) gegen den Ex-Grünen Delmenhorster Ratsherren Henning Suhrkamp im Jahr 2015 wurde hier mehrfach berichtet. Jetzt hielt der Komunalpolitiker seine Abschiedsrede vor dem Rat der Stadt. Er erlebte eine Hexenjagd, die bundesdeutsche Realität eines Gesinnungs– und Täterstrafrechts und moralisch verheuchlte Ausgrenzung durch Kollegen und so genannte “Parteifreunde”. Hat dies zu politschen Einsichten geführt? Zu dieser Frage folgt gleich ein Auszug aus seiner politischen Abschiedsrede. In Sachen der Pforzheimer Justizposse und der menschenrechtswidrigen Inhaftierung von Dieter G. erfolgte zum letzten Monatswechsel, weniger als drei Wochen vor Strafende eine “Entscheidung” in Sachen einer Haftentlassung nach 2/3-Verbüßung.
Hier zunächst ein wesentlicher  Auszug aus der Abschiedsrede des Henning Suhrkamp vor dem Rat der Stadt Delmenhorst:

 

 

“Sehr geehrte Ratsvorsitzende,
sehr geehrter Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

(…)

…und plötzlich war alles anders:
Am 22.01.2014 gab es eine Hausdurchsuchung, in deren Folge ich aus der Grünen Fraktion ausgeschlossen und damit als parteiloses Mitglied weiter aktiv war.
Im November 2015 wurde ich wegen des Besitzes kinderpornografischem Materials zu einer Geldstrafe verurteilt. Ich habe sehr bedauert, dass es offenbar vielen unwichtig war, was wirklich passiert ist.
Ich habe mich ausdrücklich davon distanziert. Ich habe nie toleriert, dass man sich Kinderpornos anschaut. Auch das Gericht konnte das natürlich nicht feststellen und gab ein Urteil allein aufgrund des gefundenen Materials ab. Ich bedaure, meine Berufung zurückgezogen zu haben – das war ein Fehler.
Was folgte, war eine – so wurde es auch von Medien genannt – beispiellose Hexenjagd. Jede ihrer öffentlichen Aussagen – liebe Ratsmitglieder – zementierte, was nicht gewesen ist. Jede ihrer Aussagen traf mich ins Herz…jeden Tag aufs Neue!
Die Würde des Menschen ist unantastbar – wirklich?
Zumindest das Bürgerforum und die FDP-Fraktion gaben keine menschenverachtenden Äußerungen von sich – Danke.

(…)

 

Um die oben aufgeworfene Frage wieder aufzugreifen kann zunächst festgestellt werden, dass die Erlebnisse mit der BRD-Justiz, die Ausgrenzung und Hexenjagd gegen seine Person Spuren hinterlassen haben und zu  der richtigen Erkenntnis führten, dass seine Menschenwürde ( Grund- und Menschenrechten als erster Punkt garantiert) vorsichtig ausgedrückt mit Füßen getreten wurde. Er erkennt ebenfalls, dass es falsch war das Rechtsmittel der Berufung zurückzuziehen wodurch die (wahrscheinlich dejure unrechtmäßige) Verurteilung rechtskräftig wurde und er jetzt mit der Verurteilung zu 120 Tagessätzen a 30,- Euro auch im einfachen Führungszeugnis als “vorbestraft” gilt. Wie es sich auch in den verfassungs- und menschenrechtswidrigen Strafparagraphen 184b, 184c und 184d StGB widerspigelt wurde er eigentlich wegen einer vermuteten “Gesinnung” verurteilt. Ein Umstand, der auch bei einer Geldstrafe durchaus Auswirkungen hat, so wird er als Person,  die jetzt den Stempel einer “päderastischen Gesinnung” verpasst bekommen hat keine Tätigkeit ausüben können, sei sie beruflich oder ehrenamtlich bei der er mit Kindern und/oder Jugendlichen arbeitet.  Das wirklich tragische an seiner Rede ist, dass er weder die politischen Zusammenhänge noch den eigentlichen Kern des Unrechts auch nur ansatzweise erkennt. Er verfällt in die gleiche moralheuchlerische Verlogeneheit wie alle anderen in den Blockparteien der BRD aktiven Systempolitker. Er habe nie toleriert, dass man sich “Kinderpornos” anschaue; eine fürchterliche Aussage, die zunächst für sich selbst spricht und aus bürgerrechtlicher Sicht erschreckend ist. Er kommt also gar nicht auf den Gedanken, dass mit diesen Paragraphen, die der Vernichtung von Grundrechten und der Zersetzung rechtsstaatlicher Prinzipien dienen etwas nicht in Ordnung sein könnte. Hier werden nicht nur Kinder und Jugendliche auf eine höchst widerliche Art und Weise für inhumane staatspolitsche Ziele missbraucht sondern auch Vernunft und das Menschen- und Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit durch strafrechtliche Sanktionierung ausgehebelt und der allein der Staat und seine Justiz werden hier zum Täter im Sinne von Grund- und Menschenrechten.  Es ist reine Privatsache was sich ein Mensch ansieht egal ob Texte, Bilder, Filme oder was auch immer, denn es sind immer Informationen, die zu Wissen und Meinungsbildung über einen Gegenstand beitragen und daher keinesfalls kriminalisiert werden dürfen in einem Staat, der sich “Rechtsstaat” nennt.  Es wäre hier durchaus angemessen gewesen, dass Herr Suhrkamp, dass Unrecht der oben genannten Gesetze benennt und die daraus folgenden Hexenjadten gegen Menschen, die im menschenrechtlichen Sinne unschuldig sind und niemanden Schaden zugefügt haben. Die klare Aussage hätte lauten müssen, dass niemand (strafrechtlich) verfolgt werden darf nur weil er etwas gesehen hat, seien es Bilder, Filme oder Texte.  Es handelt sich hier stets um politische Verfolgung gegen Menschen gerichtet, die als “Staatsfeinde” eingestuft werden, weil sie durch ihr Verhalten staatspolitische Ziele, wie der Zerstzung von persönlichen Freiheitsrechten, die in der Verfassung und in den Menschenrechten einst garantiert wurden.

Grundsätzliches zu den menschenrechtswidrigen Bilderverbotsparagraphen wurde bereits vor inzwischen langer Zeit an dieser Stelle ausgeführt und das lange vor den letzten irrsinnigen Verschärfungen:

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Daraus nochmals ein zentraler Ausszug, den auch Herr Suhrkamp hätte in seiner Rede berücksichtigen können:

 

“Der Gesetzgeber ging mit dem Kinderporno-Paragraphen noch einen Schritt weiter. Er stellte erst 1993 die Herstellung, die Verbreitung und den Besitz von pornographischen Darstellungen eines Straftatbestands unter Strafe, dem er selbst nicht einmal glaubte. Zu diesem Zeitpunkt war die „Kinderschänder“-Hysterie schon im Gange. Dabei stützte er sich im wesentlichen auf zwei Argumente. Er behauptete, daß Kinder mißbraucht würden, um Kinderpornographie herzustellen, und daß der Konsum von Kinderpornographie selbst zu sogenanntem sexuellen Mißbrauch führen würde. Seltsamerweise wird nur bestraft, wer Kinderpornographie besitzt, sie aber nicht konsumiert, während derjenige straffrei ausgeht, der sie konsumiert, aber nicht besitzt: ein Besuch in von der Leyens und Zierckes (4) Kinderpornokino (5) ist keine Straftat. Für die Behauptung, daß der Konsum von Kinderpornographie zu sexuellem Mißbrauch führt, gibt es selbst heute keine Belege, die das vermuten lassen, geschweige denn Beweise. Allein die vielen Polizisten in den Sittendezernaten, die berufsmäßig Kinderpornographie sichten, müßten sich demnach das erstbeste Kind auf der Straße greifen und es mißbrauchen. Zu ihrer Ehrenrettung sei gesagt, daß wer die Sportschau ansieht auch nicht gleich auf den Fußballplatz rennt.

Die Gesetzgebung auf diesem Feld läßt sich am besten als juristischer Amoklauf beschreiben. Erste Anzeichen deuteten sich schon an, weil nicht etwa nur die Herstellung von Kinderpornographie als Straftatbestand gewertet wurde, sondern auch ihre Verbreitung und ihr Besitz sowie der Versuch der Besitzverschaffung. Schon hier klafften Strafrecht und Ethik weit auseinander, weil weder die Verbreitung noch der Besitz und schon gar nicht der Versuch der Besitzverschaffung eines Dokuments, das eine ohnehin zweifelhafte Straftat ohne geschütztes Rechtsgut festhält, ein ethisches Unrecht ist. Tatsächlich verbirgt sich dahinter ein Rückfall in die Zeit der Sittenmoral im Strafrecht. Und zwar schlimmer, als sie je gewütet hat: Auf einmal ist die sexuelle Gesinnung und nicht eine auch nur vorgeschobene Handlung (der §175 in der Nazi-Fassung erfaßte selbst verliebte Blicke unter Männern als homosexuelle Handlung) Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung. Als bestrafungswürdig betrachtet das „gesunde Volksempfinden“ solche Menschen, die diese „perversen“ Bilder zur sexuellen Stimulierung konsumieren, (…) Die Zersetzung rechtsstaatlicher Prinzipien fand 2008 mit der Erfindung des scheinbar (7) neuen Straftatbestands der Herstellung, der Verbreitung und des Besitzes jugendpornographischer Schriften einen neuen Höhepunkt. Nicht nur, daß nun sogar der Besitz der bildlichen Darstellung legaler Handlungen unter Strafe gestellt wurde. Der Gesetzgeber begann nun – von ein paar blumigen Aussagen zur angeblichen „sexuellen Ausbeutung Jugendlicher“ abgesehen (das alles entscheidende Merkmal der Ausbeutung fehlt im Gesetzestext) –, selbst auf fadenscheinige Argumente zu verzichten. Es hieß, die Bundesrepublik müsse Vorgaben aus Brüssel umsetzen. Das war zwar glatt gelogen (8), schien aber den Lauf der Dinge nicht weiter zu stören. So oft über Kinderpornographie berichtet wird, so wenig wird geschildert, was sie eigentlich ist. Sie ist das Thema, bei dem der Quotient aus der Häufigkeit der Berichterstattung im Zähler und den genannten Fakten im Nenner gegen unendlich geht. Das liegt nicht an der häufigen, aber endlichen Berichterstattung über Kinderpornographie, sondern am Umfang der aufgeführten Fakten, der gegen Null tendiert. Sie bestehen, sofern sie überhaupt genannt werden, aus Anekdoten einschlägig bekannter Akteure auf dem politischen Parkett, die von den Medien mutigerweise als „Experten“ feilgeboten werden. Dabei scheint es nicht aufzufallen, daß keine verifizierbaren Fakten und schon gar keine (!) seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen genannt werden. Das ist verwunderlich, da das Thema gesellschaftlich und politisch eine um so größere Bedeutung hat. Das erlaubt es den politischen Akteuren, in einem faktischen Vakuum zu operieren, das sie mit ihrer „schmutzigen“ Phantasie füllen. Die sexuelle Phantasie selbsternannter Kinderschützer ist Legende.Das ist ein idealer Nährboden für mittlerweile hemmungslose politische Propaganda, die von den Systemmedien ungeprüft weitergegeben wird. (…) Eine der Hauptaussagen ist: „Kinderpornographie im Internet nimmt zu und wird immer brutaler.“ Begründet wird dies mit fünf Argumenten: Es gebe immer mehr Konsumenten, immer mehr Bilder/Videos, die Opfer würden immer jünger, es werde immer mehr Geld verdient und die Verfahren würden größer. (…) Kinderpornographie mit Vergewaltigungen mit „zerfetzten Kinderseelen und Kinderkörpern“ gleichzusetzen, ist billiger Populismus, der selbst einem Journalisten auffallen müßte. Schließlich liegt dem Kinderpornographie-Paragraphen der opfer- und gewaltlose Mißbrauchsparagraph 176 StGB zugrunde, dessen strafbare Handlungen im Laufe der letzten Jahre bis ins Groteske ausgeweitet wurden.“

 

In Sachen Dieter G (K13) gab jetzt auch “Entscheidungen” durch die Justiz (Strafvollstreckungskammer).  Zum Monatswechsel wurde durch Gerichtsbeschluss der zuständigen StVK (Kammer Nr. 20) die Haftentlassung von die Dieter G. nach 2/3 – Verbüßung abglehnt durch eine Richterin mit Namen Görlitz. Die Begündung soll völlig inakzeptabel sein. Genauere Details folgen zu einem späteren Zeitpunkt.
Seitens des Justizopfers Dieter G. wurde bereits das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt und Akteneinsicht in die Vollstreckungsakte beantragt. In ihren Berichten hat die Ausssenstelle des offenen Vollzuges, die JVA Kislau alle Meldungen über Angriffe und Bedrohungen durch andere Inhaftierte des politischen Gefangenen Dieter G. unterschlagen bzw. nicht erwähnt. Daher ist es auch nicht überraschend, dass es von dieser Seite keine Untersuchungen bzw. Ermittlungen gegen die gewaltbereiten Täter gab. Die diensthabenden Beamten in Kislau habe die Vorfälle, die sich gegen Dieter G. richteten nicht aktenkundig gemacht sondern schlicht ignoriert. Nach seiner Entlassung, die jetzt am 16.11.2016 erfolgen wird, plant Dieter G. Strafanzeigen gegen diese Gefangenen zu erstatten und ebenso Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizministerium einzuleiten.  Am 16. November wird Dieter G. dann  aus der politischen Haft entlassen nach vollständiger Verbüßung einer “Strafe”, die nichts anderes als erhebliche und gezielt angewandte Menschenrechtsverletzung. Siehe zu dieser Sache auch:

 

Pforzheimer Schauprozess – aktueller Nachtrag – wenn die Justiz erstarrt.

Pforzheimer Schauprozess – Ein Ende mit Schrecken

LG Karlsruhe – “Eine Verkettung unglücklicher Umstände”?

Schauprozess in Pforzheim geht am 21.11.2012 in die zweite Runde

Pforzheimer Schauprozess – Ein Zwischenbericht

Pforzheimer Schauprozess Verurteilung und Teilfreispruch – Revision vor dem Oberlandesgericht

Pforzheimer Schauprozess, eine unendliche Geschichte – jetzt Verfassungsbeschwerde

Pforzheimer Schauprozess: Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde und Propaganda für Grundrechteabbau im Staatsfernsehen

Pforzheimer Schauprozess Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

Pforzheimer Schauprozess : Was lange währt wird…

 

in Sachen des Hexenprozesses in Delmenhorst siehe für weitere Informationen hier:

 

Hexenprozess in Delmenhorst – Ratsherr Suhrkamp macht einen Rückzieher mit Folgen…

Hexenprozess gegen Ratsherren aus Delmenhorst wird fortgesetzt

Hexenprozess gegen Ratsherren aus Delmenhorst (Niedersachsen)

 

Suhrkamp2

Heuchler_Lügner_BRD_Flagge

Justizopfer_Ohnmacht

 

K13

JVA-Bruchsal_02

 

 

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