Wenn Hexenjäger “leiden” und wegen “Überlastung” jammern,

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 31 März 2017 ]

sollte sich das “Mitleid” in Grenzen halten. Es war ja durchaus zu erwarten, dass sich als Folge der letzten Gesetzesverschärfung (“Lex Edathy“) im Bereich der sowieso schon verfassungswidrigen und menschenrechtsverletzenden Strafparagraphen (§§ 184b, 184c und 184d ) im Kontext der kriminalisierten Darstellungen, welche die sexuelle Selbstbestimmungsfähigkeit dokumentieren (“Kinder– und Jugendpornographie“) die Ermittlungs-und Strafverfahren zunehmend ins uferlose steigen. Innen- und Justizministerium auf Bundes- und Länderebene überlegen jetzt, ob man angesichts dieser “Überlastung” die Sichtung des Bild- und Filmmaterials nicht teilweise an Fremdfirmen abtritt; konsequent in der Anwendung kapitalistischer Prinzipien also Leiharbeiter als Aushilfshexenjäger. 
Es geht also wieder einmal um Darstellungen sexueller Selbstbestimmung von Menschen unterhalb der willkürlichen Minderjährigkeitsgrenze.  Diese Darstellungen meist als “Kinder” – bzw. “Jugendpornographie” bezeichnet werden seit Jahrzehnten in einem immer weiter gefassten Umfang aus staatspolitischen Motiven, die mit dem Schutz eines Rechtsgutes nichts zu tun haben sondern im Gegenteil rechtstaatliche Prinzipien gezielt zerstören sollen, dämonisiert und kriminalisiert.  „Die Gesetzgebung auf diesem Feld läßt sich seit Anfang der 90er Jahre am besten als juristischer Amoklauf beschreiben. Es begann damit, dass nicht nur die Herstellung von Kinderpornographie als Straftatbestand gewertet wurde, sondern auch ihre Verbreitung und ihr Besitz sowie der Versuch der Besitzverschaffung. Später kam in einem weiteren großen Schritt des politisch beabsichtigten Grundrechteabbaus die Kriminalisierung so genannter “Jugendpornographie” hinzu. Die schwerst menschenrechtswidrigen  Gesetzesverschärfungen wurden im Parlament durchgewunken obwohl Experten sich tendenziell dagegen aussprachen. Schließlich musste die “Affäre” um den SPD-Politiker Sebastian  Edathy dazu herhalten noch einen Schritt weiterzugehen bei der Vernichtung von Bürger- und Menschenrechten. Herr Eadthy besaß Filme und Bilder, welche freiwilig hergestellte  FKK-Filme und Aktaufnahmen von männlichen Jugendlichen zeigten, welche er völlig legal von dem  kanadischen Film-Vertrieb “Azov-Films” bezogen hatte. Da man mit den bestehenden Gesetzen hier keinen Schaden durch menschenrechtswidrige Strafverfolgung anrichten konnte erweiterte man den strafbaren Begriff der “Kinder” und “Jugendpornographie” auf groteske und vieldeutige Weise  und koppelte dies damit komplett ab vom sonst üblichen juristischen Pornographiebegriff. Auch reine Nacktaufnahmen mit vermeintlich sexuellen Bezug gelten seitdem auch als “Kinder” – bzw. “Jugendpornographie“. Infolge schwammiger Formulierungen wird hier bewusst der Justizwillkür Tür und Tor geöffnet. Für die Strafbarkeit mit stetig erhöhtem Strafrahmen reicht inzwischen ein nicht näher definiertes “geschlechtsbetontes posieren”, welches von den strafenden Moralhütern infolge einer sexualpessimistischen und irrationalen staatstragenden Ideologie als “unnatürlich” betrachtet wird.  Für die Strafbarkeit bedarf zudem nicht einmal mehr zwingend der Nacktheit, denn es muss nur aus dem Blickwinkel eines Gerichts irgendwie “unnatürlich posiert” werden. Auch diese Gesetzesverschärfungen wurden mit politischem Kalkül gegen den Rat von “Experten” einfach parlamentarisch durchgewunken.  Hier klafften Strafrecht und Ethik weit auseinander, weil weder die Verbreitung noch der Besitz und schon gar nicht der Versuch der Besitzverschaffung eines Dokuments, das eine ohnehin zweifelhafte Straftat ohne geschütztes Rechtsgut festhält, ein ethisches Unrecht ist und infolge der genannenten Verschärfungen braucht es nicht einmal mehr der Abbildung einer “Straftat” nach den opferlosen und verfassungswidrigen Paragraphen ( §§ 174, 176, 176a, 182, StGB) um mit inzwischen meist  mit Freiheitsstrafen geahndet werden, die nur noch selten zur Bewährung ausgesetzt werden und wenn dies der Fall ist meist mit der Auflage demütigender und menschenrechtsverletzender Gehinrwäsche und Psycho-Folter.  Letztlich hat man hier auch das Ziel erreicht ein mit einem Rechtstaat unvereinbares Täter– bzw. Gesinnungstrafrecht zu schaffen und zu etablieren. Unter all diesen Bedingungen ist es kaum verwunderlich, dass die Zahl der Ermittlungen und grundgesetzwidrigen Strafverfahren zunehmen und die Hexenjäger immer mehr “Arbeit” auf den Tisch bekommen. Jetzt wird über diese “psychische Belastung” auch noch gejammert und voller verlogenem “Verständnis”  berichten die gleichgeschalteten Systemmedien darüber. Hier einige Ausszüge aus dieser propagandistischen Hofberichteratattung aus verschiedenen Quellen:

 

 

“Deutschlands Staatsanwälte klagen einem Medienbericht zufolge über schwere Probleme wegen Überlastung. Prozesse drohten zu platzen, weil etwa Beweismaterial nicht mehr fristgerecht ausgewertet werden könne, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk. (…) Besonders dramatisch sei die Situation in Sachsen, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen Jahren sei etwa die Zahl auszuwertender Mobilfunk- und Internetdaten sowie von DNA-Proben deutlich gestiegen, hieß es. In einigen Fällen hätten Gerichte sichergestellte Beweismittel wie Computer und Handys ungeprüft zurückgeben lassen, weil die Untersuchungen zu lange gedauert hätten, berichtete der Sender. Es gebe Probleme mit der zügigen Auswertung von Computerdaten (…) Abgesehen von der Menge sei es oft schwer, an die Daten heranzukommen. „Viele sind verschlüsselt.“ (…) in Niedersachsen klagen über eine hohe Belastung bei Ermittlungen wegen Kinderpornografie. Laut einer Studie müssen sie häufig mehr als 3000 Bilder pro Stunde sichten. Nun wird geprüft, ob diese Arbeit an Fremdfirmen ausgelagert werden kann. Knapp 200 Kriminalbeamte hat das niedersächsische Innenministerium für die Studie zwischen Februar 2015 und dem Jahresbeginn 2016 befragt, erklärt eine Sprecherin – die erste Studie dieser Art in Deutschland, wie das Ministerium sagt. Sie gibt Aufschluss über die harten Arbeitsbedingungen der Ermittler. Laut einem Bericht des Radiosenders NDR 1 Niedersachsen erklärten demnach 86 Prozent der Befragten, sie wüssten nicht, wie sie die Datenmenge auf Dauer bewältigen sollten. (…) Für Frust unter den rund 100 Beamten der Fachkommissariate sorge auch der Umgang mit überführten Tätern: 87 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Strafen für Besitz und Verbreitung von kinderpornografischem Material in keinem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Taten steht. (…) Zahlen liefert das Justizministerium; die Fälle laufen landesweit bei der Zentralstelle zur Bekämpfung pornografischer Schriften bei der Staatsanwaltschaft Hannover auf. Demnach wurden im vergangenen Jahr 2220 Verfahren gegen bekannte Täter bearbeitet, 595 Verfahren wurden gegen Unbekannt geführt. Bis 31. Dezember wurden 1684 Verfahren gegen 1808 Beschuldigte abgeschlossen, aber nur 296 davon führten zu Strafbefehlsanträgen und Anklagen. (…) Um die Ermittler zu entlasten, prüft das niedersächsische Justizministerium nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen, ob die Datenauswertung an besonders geeignete Fremdfirmen übergeben werden kann. Die Prüfung für einen Pilotversuch laufe derzeit. Eine Intensivierung der Supervision fordert auch Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – und „die Möglichkeit, jederzeit aus diesem Bereich ausscheiden zu können, bevor psychische Schäden entstehen“. (…) Nun müssten aber auch Überlegungen, für besonders belastende Bereiche wie Todesermittlungen, Kinderpornografie und Sexualdelikte eine Zulage zu gewähren, wieder auf die Agenda. (…)

 

Quellen/vollständige Texte:

Sächsische Zeitung/sz-online.de: Staatsanwaltschaften beklagen Notstand bei Ermittlungen

Osnabrücker Zeitung: Kinderporno-Fälle in Niedersachsen: Beamte leiden unter Ermittlungen

NDR.de: Beamte leiden unter Kinderporno-Ermittlungen

 

Jetzt stimmt der große Jammerchor der Menschenrechtsverletzer mit Pensionsanspruch den großen Klagechor an, wenn die Hexenjäger die “Hexer” nicht auf Schafott oder Scheiterhaufen richten zu können weil sie es nicht schaffen innerhalb bereits sehr weit gefassten zeitlichen Grenzen die Beweise, welche durch elemantare Grundrechte verletzende und gewallttätige Wohungsschändungen (Hausdurchsuchungen) erlangt wurden, auszuwerten. Besonders dreist ist dann das Wehklagen darüber, dass viele der geraubten Daten auch noch verschlüsselt seien… also wirklich da gibt es doch wirklich Menschen, die ihre Privatsphäre vor dem ach so tollen “Rechtsstaat” schützen wissend, dass dieser nur eines der vielen Lügenmärchen ist die ständig über den gleichgeschalteten Medienaparat verbreitet werden.  Eines darf wie üblich auch nicht fehlen; Das Gejammer über zu geringe Strafen und zu wenig Verurteilungen. Offensichtlich frustriert es die Hexenjäger bei ihrer alltäglichen Tätigkeit der massenweise Menschenrechtsverletzungen, dass nach all der Hexenjagd doch nicht alle Ketzer auf dem Scheiterhaufen landen. An dieser Aussage zeigt sich dann in erschreckender Deutlichkeit, die Haltung der Polizeibeamten zu Grund und Menschenrechte: ” Für Frust unter den rund 100 Beamten der Fachkommissariate sorge auch der Umgang mit überführten Tätern: 87 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Strafen für Besitz und Verbreitung von kinderpornografischem Material in keinem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Taten steht. (…)” Ach wie schlimm die Braunhemden sind frustriert…….weil ihre Hexenjägerkleinarbeit nicht zu dem gewünschten “Erfolg” führt, mit anderen Worten betrachtet man möglichst viele, harte und für die Justizopfer folgenreiche und vernichtende Menschenrechtsverletzungen als eine Art “Etnlohnung” für die ach so “belastende Arbeit”.  Die Strafe für Verbreitung und/oder Besitz von Darstellungen, welche  die sexuelle Selbstbestimmungsfähigkeit von “minderjährigen” Personen dokumetieren sind also der “Schwere der Tat nicht angemessen”.  Der Strafrahmen beträgt bis zu drei bzw. fünf Jahre Einkerkerung und Gelstrafen sind nur noch bei reinem Besitz sehr geringer Mengen von Bildern/Filmen möglich, die infolge der oben genannten Gesetzesverschärfungen auch Bilder von nackten oder wenig bekleideten Menschen, die unter 18 Jahre alt sein könnten mit einschließen. Worin beteht hier den eigentlich eine “Tat” und wo bitte ist das Rechtsgut, welches es zu schützen gilt? Weder bei einer freiwillig erfolgten Aktaufnahme noch bei im allseitigen Einvernehmen hergestellten Bildern/Videos, die mit Spass bei der Sache sexuelle Aktivitäten zeigen entsteht irgendein Schaden und/oder irgendwelche “Opfer” und selbst wenn dies anders wäre dürften Besitz und Verbreitung/Weitergabe nicht strafrechtlich belangt werden, da unter Bedingungen eines Rechtsstaates vernünftigerweise niemand für den Inhalt eines Filmes, Bildes oder Textes, die in seinem Besitz ist, verantwortlich gemacht werden kann.

Kaum auszuhalten ist die verlogene Heuchelei, wenn gejammert wird das die Hexenjäger im Staatsdienst infolge des Betrachtens von Darstellungen sexueller Selbstbestimmung minderjähriger Personen “psychische Schäden” davon tragen sollen. Ist womöglich die Folge der Tatsache, dass diese “fleißigen” Verletzer elementarer Menschen- und Grundrechte plötzlich Dinge sehen müssen, die es laut dem auf dem Missbrauchsmythos basierenden ideologischen Dogmen nicht gibt bzw. geben darf. Dieser Umstand könnte natürlich zu geistigen Verwirrungen führen.  Aber ist wird hier wie üblich darum gehen die üblichen Lügen unters (Dumm)volk zu bringen, denn der Leser und Zuschauer nimmt natürlich an, dass es hier entsprechend der ständigen Propaganda um “brutalste Vergewaltungen” und ähnliches geht, denn allein die Andeutung genügt und das Kopfkino in den manipulierten Hirnen der von Schwarmdummheit umnebelten Masse springt automatisch an. Wer stellt denn heutzutage im digitalen Mittelalter vor allem Bilder und Filme her, die unter die strafrechtlichen Begriffe der “Kinder- und Jugendpornographie” fallen? Es sind die Kinder und Jugendlichen selbst, die Bilder mit dem Smartphone machen oder sich durchaus stolz vor Webcam in irgendwelchen Online-Plattformen präsentieren und dort mehr oder weniger nackt posieren bzw. auch allein oder mit anderen sexuell aktiv sind und den Missbrauchsmythos Lügen strafen. Bei Jugendlichen zeigt sich hier der komplette Irrsinn, denn als strafmündige Personen machen sich Jugendliche hier gleich vielfach “strafbar”, denn die stellen illegale Pornographie her, verbreiten und besitzen sie und gleichzeitig sind sie selbst die “Opfer” also “Täter” und “Opfer” in Personalunion.  Die einzige (polititisch natürlich nicht gewollte) Möglichkeit hier Menschenrecht und Verfassungskonformität herzustellen ist es die oben aufgezählten grundgesetzwidrigen Strafparagraphen ersatzlos zu streichen. Dann bräuchte man auch keine mit Steuergeldverschwendung eingerichteten Zentralstellen für organisierte Hexenjagd bzw. Menschenrechtsverletzungen  wie die so genannte “Zentralstelle zur Bekämpfung pornografischer Schriften” .

Für weitere thematische relevante Informationen auf dieser Webseite siehe u. a. auch:

 

Hexenprozesse, Justizverbrechen und ein Phantom im Dienste der Staatsraison

Der alltägliche Bildersturm (II) und pseudowissenschaftliche Propaganda…

Missbrauchsmythos, Kinderschänderwahn und die Folgen…

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Hexenprozess in Delmenhorst – Eine Abschiedsrede und Pforzheimer Schauprozess – Vorzeitige Haftentlassung abgelehnt.

Und noch einmal – Hexenjäger auf Raubzug

Blick auf einen „schlimmen Menschen“ – Der Hexenjäger von Siegburg

Lexikon der Pädophilie-Irrtümer als Blog online

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen

Missbrauchsmythos, Kinderschänderwahn und die Folgen…

Das Lügenmärchen von der „kindlichen Unschuld“ (I)

Das Lügenmärchen von der „kindlichen Unschuld“ (II)

Das impotente Kind – Sexualmoral vs. Ethik (GiGi Nr. 38)

Pubertätsmystik- extended- von Kurt Hartmann

„Expertenprotest“ gegen die geplanten weiteren Verschärfungen im Sexualstrafrecht

Pornografie und Jugend – Jugend und Pornografie (Prof. Dr. habil. Kurt Starke )

Wie kognitive Verzerrung als Massenphänomen zur Gehirnwäsche führt

Sexualeugenik, Gehirnwäsche und Propaganda – Glaube und Wirklichkeit

 

Eine Antwort zu “Wenn Hexenjäger “leiden” und wegen “Überlastung” jammern,”

  1. beifang sagt:

    Beschlagnahmte Datenträger werden längst von privaten Firmen ausgewertet.
    In den Netzen der Polizei befindet sich ca. 90% “Beifang”, kleine und kleinste Fische. Deswegen wird auch nicht nur nach KIPO gesucht, sondern nach Irgendwas, das die Vielzahl der Beschlagnahmungen rechtfertigen könnte. Diese Siebungen brauchen ihre Zeit. Verschlüsselte Platten o. Daten machen dabei besonders wenig Arbeit, weil die Auswertung wegen der winzigen Erfolgsaussicht gar nicht erst versucht wird. Verschlüsselung ist also eigentlich ein Geschenk, auch weil dann einfach unterstellt werden kann, das Gesuchte befände sich auf den Datenträgern, wäre aber wegen der Verschlüsselung unauffindbar. Das Verfahren wird eingestellt, die Datenträger vernichtet, aber der Verdacht bleibt natürlich, und kann evtl. weitere Verfolgung begründen. Gerade die “dicken Fische”, denen das Schuldbewußtsein fehlt, hocken oft auf einem Berg unverschlüsselter Daten. Verschlüsselt ist meist nur “Beifang”.

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