Hoffnung auf Freiheit für Beat Meier? Wiederaufnahmeverfahren beantragt

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 16 Juni 2017 ]

Über den Fall des höchst wahrscheinlich selbst nach geltenden menschenrechtswidrigen Strafgesetzen seit 24 Jahren unschuldig inhaftierten (davon 18 Jahrein Sicherungsverwahrung) Schweizers Beat Meiner wurde hier bereit einige Male berichtet. Infolge nneuer Erkenntnisse und des mehrfachen Aussagewiderrufs der damaligen vermeintlichen „Opfer“ stehen die Chancen für den ehemaligen Menschenrechtsaktivisten (Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Pädophile- SAP) Beat Meier gut seinen Lebensabend in Freiheit verbringen zu können. Der 71-jährige wird dabei von seinem Stiefsohn unterstützt, der damals laut Gerichtsurteil eines seiner „Opfer“ gewesen sein soll.

Ausnahmweise gibt es somit einmal etwas positives zu berichten und es scheint so als ob einem politisch Verfolgten und Justizopfer doch späte Gerechtigkeit widerfahren könnte. Sogar eine der schweizer Mainstreampresse zuzuordnende Zeitung berichtet plötzlich weitgehend sachlich und informativ über diesen skandlösen Fall. Noch vor gar nicht so langer Zeit schlug die „Neue Zürcher Zeitung“ völlig andere Töne als Beat Meier in einem weiteren absurden Verfahren wegen des Besitzes vermeintlicher „Kinderpornographie“ in der JVA zu einer Geldsstrafe verurteilt wurde. Hierbei handelte es sich um irgendwelche Comic-Zeichnungen, die ihm möglicherweise untergeschoben wurden. Diesmal also weitgehend sachliche Information statt Hetze und Demagogie von der „NZZ“. Dieser Artikel wird nachfolgend in wesentlichen Ausszügen wiedergegeben:

 

 

„Seit bald einem Vierteljahrhundert sitzt der inzwischen kranke und betagte Beat Meier wegen angeblicher pädokrimineller Straftaten im Gefängnis. Nun hofft er auf einen Lebensabend in Freiheit – er hat ein Revisionsbegehren einreichen lassen. «Gerechtigkeit, ich verlange nichts anderes als Gerechtigkeit. Wie ist es möglich, dass jemand so lange weggesperrt wird?» Es ist ein 37-jähriger Mann, Vater von drei Kindern, der diese Aussage macht. Und er spricht von seinem Stiefvater, Beat Meier, seinem angeblichen Übeltäter, einem Monster, der ihn und den jüngeren Bruder jahrelang sexuell missbraucht haben soll. Wegen dieser Vorwürfe befindet sich der heute 71-jährige bekennende Pädophile seit 1993 im Gefängnis: ohne Unterbruch, ohne Vollzugslockerung – kein einziger Urlaub, nicht einmal ein begleiteter. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte Meier im Juli 2003 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher sexueller Nötigung zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren und vier Monaten und ordnete die Verwahrung an. Die Strafe hat der Verurteilte längst abgesessen, in der Verwahrung befindet er sich bis heute; sie wurde bei jeder Überprüfung bestätigt und fortgesetzt. Meier vollzieht die Massnahme in der Justizanstalt Pöschwies, und er wird regelmässig vom Stiefsohn besucht. «Denken Sie, ich würde dies tun, wenn er mich missbraucht hätte? Wenn er mir all das angetan hätte, was ihm vorgeworfen wird?», fragt der 37-Jährige. Bei manchen seiner Gefängnisbesuche begleiten ihn die Partnerin und das jüngste Kind. Zwischen den Besuchen telefonieren er und Beat Meier so oft wie nur möglich; der Kontakt zwischen den beiden ist intensiv und herzlich – das ist alles andere als selbstverständlich. Beat Meier ist wegen den belastenden Aussagen zweier Stiefsöhne schuldig gesprochen und verurteilt worden. Die beiden Kinder hatten anfänglich allerdings stets beteuert, es sei zu keinen sexuellen Handlungen mit dem Stiefvater gekommen, sie hätten ein gutes Verhältnis zu ihm. Doch weil Meier aus seinen pädophilen Neigungen nie ein Hehl gemacht, sich sogar öffentlich für die Pädophilie eingesetzt hat, stand sein Verhältnis mit den Stiefsöhnen unter Dauerbeobachtung. Er reiste mit den Kindern viel herum, im Februar 1993 befand er sich mit drei der Buben in Paris. Dann stürmte die französische Polizei die Wohnung, nahm alle fest, steckte alle getrennt in Zellen, auch die Buben, die mutmasslichen Opfer. Eingesperrt wie Verbrecher. Er werde diesen Morgen in Paris nie vergessen, sagt jener Stiefsohn, der Jahrzehnte später über die Ereignisse berichten mag. Es sei schrecklich gewesen, der reinste Horror. Polizisten mit Maschinengewehren seien in den frühen Morgenstunden in die Wohnung gestürmt, hätten sie auf den Posten gebracht, eingesperrt, wie Schwerverbrecher, auch die Kinder. Dann hätten die Einvernahmen begonnen, eine Befragung nach der anderen, immer allein, getrennt von den Brüdern. Man habe ihm, dem damals Dreizehnjährigen, vorgehalten, was der Stiefvater alles mit ihm gemacht haben soll. Irgendwann habe er einfach ja gesagt: Weil man ihm versprochen habe, dass er dann wieder nach Hause dürfe: «Ich war dreizehn Jahre alt, ich wollte nur noch nach Hause gehen. Der Druck war enorm.» Die Mutter der Kinder bestätigte später, ihre Söhne seien völlig durcheinander gewesen, stundenlang verhört und in Zellen gesteckt worden. (…) Bei den späteren Einvernahmen in Zürich wiederholten zwei Buben ihre Belastungen; der dritte Bruder, der ebenfalls in Paris war, hatte von Anfang an beteuert, er sei nie sexuell belästigt worden, und blieb bei seinen Aussagen. Die Bezirksanwaltschaft erhob Anklage, Beat Meier wurde erst- und zweitinstanzlich schuldig gesprochen. Beide Gerichtsinstanzen stützten sich in erster Linie auf die Aussagen der zwei Stiefsöhne. Das Obergericht ordnete im Berufungsverfahren die Verwahrung an. Zwei Jahre später widerruft der ältere Stiefsohn seine belastende Aussagen, drei Jahre nach ihm der jüngere. Es kommt zur Neubeurteilung vor Obergericht (weil das Kassationsgericht eine Beschwerde Meiers gutheisst) – doch dieses stuft die beiden Widerrufe als nicht glaubwürdig ein. Es stützt sich erneut auf die früheren, belastenden Aussagen der Stiefsöhne, spricht erneut eine Strafe und die Verwahrung aus. (…) Die ganzen Hoffnungen des Stiefsohns und des Verwahrten ruhen nun auf einem Revisionsbegehren, das Rechtsanwalt Bernard Rambert Ende Mai im Namen Beat Meiers ans Obergericht geschickt hat. Rambert verlangt die Aufhebung der Verurteilung – weil es neue, wesentliche Tatsachen gebe, die damals bei der gerichtlichen Beurteilung nicht berücksichtigt worden seien. Die ins Felde geführten «neuen Tatsachen» sind überaus banal (…) Auslöser des Revisionsbegehrens und der Hoffnung Meiers auf einen Lebensabend in Freiheit ist eine ärztliche Routineuntersuchung in der Pöschwies. Der Gefängnisarzt erlaubt sich gegenüber dem Langzeitinsassen die Bemerkung, dessen Gemächt sei von erstaunlicher Grösse. Meier reagiert mit dem Hinweis, dass er nur deswegen immer noch eingesperrt sei, weil er einen Stiefsohn wiederholt anal penetriert haben soll; ein Kind im Alter zwischen zehn und dreizehn Jahren. Rechtsanwalt Rambert erfährt vom Gespräch und bittet den Gefängnisarzt um einen Bericht. Dieser hält fest: Angesichts der Grösse und des Umfangs des Penis sei Analverkehr an einem Buben im Alter von zehn bis dreizehn Jahre nicht möglich, ohne dass schwerste Verletzungen verursacht würden. Genau solche Verletzungen sind beim Stiefsohn aber nicht festgestellt worden, obwohl Meier den sexuellen Missbrauch bis kurz vor seiner Verhaftung in Paris begangen haben soll und die Kinder nach der Festnahme medizinisch untersucht wurden. Auf dieser simplen Feststellung basiert also das Revisionsgesuch – doch Rechtsanwalt Rambert betont in seiner Eingabe zusätzlich auch die unzulässigen Einvernahmen der betroffenen Kinder. Seitenweise listet er Befragungsprotokolle auf, legt den Finger auf Suggestivfragen und zeigt, wie den überforderten, eingeschüchterten Buben die Themen in den Mund gelegt wurden. Die Antworten des älteren Sohns sind auffallend karg: Ja. Ja. Nein. Nein. (…) Hoffen also Beat Meier und sein Stiefsohn berechtigterweise auf ein baldiges Wiedersehen ausserhalb der Gefängnismauern? Grischa Merkel, Rechtsprofessorin an der Universität Basel, stuft die Erfolgschancen als «relativ hoch» ein; (…) Sie sagt, die damalige Verurteilung Meiers sei aufgrund widersprüchlicher, uneinheitlicher Zeugenaussagen erfolgt – und obwohl die Belastungen später zurückgezogen worden seien. (…) «Es gab offensichtlich ein Interesse daran, Beat Meier zu verurteilen. Damals, in den 1990er Jahren, war die Pädophilie ein prägendes gesellschaftliches Thema, vergleichbar mit dem Terrorismus heute. Es sieht so aus, als ob die Gerichte unter einem grossen Druck gestanden wären. Sie mussten konkrete Vorwürfe gegen einen bekennenden, vorbestraften Pädophilen beurteilen.» Doch all dies, so Merkel, dürfe nicht dazu führen, dass Vorwürfe nicht sachlich und lege artis behandelt würden. (…) Was den Fall Beat Meier betrifft, betont die Professorin, die Kinder treffe keinerlei Mitverantwortung. Sie hätten sich kindgerecht verhalten und irgendwann einfach gesagt, was von ihnen erwartet worden sei.(…) «Heute ist die Situation so,» sagt Merkel, «dass die Verwahrten ihre Ungefährlichkeit beweisen müssen. Das ist nicht machbar. Gar keine Chance haben jene Verwahrten, die unschuldig oder ungeständig sind, die ihnen vorgeworfenen Delikte nicht zugeben. Sie werden nicht deliktsorientiert therapiert und gelten deshalb weiterhin als gefährlich.»

 

Quelle/vollständiger Text: Neue Zürcher Zeitung: Bekennender Pädophiler – Ein Verwahrter hofft auf Freiheit (von Brigitte Hürlimann)

Der obenstehend in wesentlichen Teilen zitierte Artikel gibt den Sach stand weitgehend sachlich glaubwürdig und richti wieder, so dass es keiner auführlich Kommentierung und Ergänzung bedarf. Angmerkt seien an dieser Stelle nur einige wenige Punkte.  Bei aller Sachlichkeit kann es die Autorin Brigitte Hürlimann natürlich nicht unterlassen praktizierte sexuelle Selbstbestimmung  als „pädokrimineller Straftaten“ zu bezeichnen in einem Kontext in dem einzig die zugrundeliegenden Strafgesetze eine Straftat im Hinblick auf ihre menschenrechtsverletzenden Inhalte und Folgen darstellen.

Der jetzige Stand im Fall Beat Meier macht deutlicher als je zuvor, dass es sich hier von Anfang an um eienn politischen Prozess gehandelt hat bei dem es der Staatsgewalt nur darum ging einen unbequemen politischen  „Querulanten“ dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen und damit engültig mundtot zu machen. Hier ließ sich die Strafjustiz willfährig politisch missbrauchen und benutzte sowieso schon menschenrechtswidrige Strafgesetze um eine menschliche Existenz gezielt und vorsätzlich zu zerstören. Es wäre wünschenswert wenn man jene Richter, Staatsanwälte, Polizei, Vollzugs- und andere Behörden zur Rechenschaft für da begangene Unrecht ziehen könnte; dies wird aber vermutlich ein unerfüllter Wunsch bleiben.

Auch in der deutschen Bananenrepublik gibt es einen ähnlich gelagerten Fall, bei dem  Chance auf Korrektur der Falschaussage eines vermeintlichen „Opfers“ allerdings gegen Null tendieren. Mit der Konsequenz, dass das Justizopfer, welches infolge „politischen Querulantentums“ ebenfalls gezielt aus dem Verkehr gezogen wurde, sehr gute Chancen hat bis zum biologischen Ende  in Sicherungsverwahrung  auf den Tod warten zu dürfen. . Hier verwirklicht sich unter anderem jener Widersinn, der auch in dem oben auszugsweise zitierten Artikel wird, nämlich der Umstand das  tstsächlich alle jene, die nach geltenden Strafgesetzen unschuldig verurteilt wurden wie geringste Chance haben jemals wieder aus Sicherungsverwahrung entlassen zu werden.  Diese können keine deliksbezogene Gehirnwäsche erhalten und verbleiben daher solange in Verwahrung bis sie eine „tat“ gestehen, die sie niemals begangen haben. Hier zeigt sich eine Verfahrensweise, die von rechtstaatlichen Prinzipien und Menschenrechten denkbar weit entfernt ist und schlcht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Eine Aussage aus dem NZZ-Artikel ist natürlich völlig falsch:“die Kinder treffe keinerlei Mitverantwortung. Sie hätten sich kindgerecht verhalten und irgendwann einfach gesagt, was von ihnen erwartet worden sei.“ Hier werden Kinder, die in einem zweistelligen Alter waren von einer Verantwortung „freigesprochen, die sie aber durchaus mitzutragen haben. Wenn auch die unmenschlichen und rechtlich zweifelhaften Verhörmethoden hier sicher eine entscheidene Rolle spielen und die Polizeibeamten, die diese durchgeführt haben auf jeden Fall rechtlich verantwortlich zu machen sind, verbleibt hier auch eine mitschuld bei den Jungen, die wissentlich eine Falschaussage gemacht haben.  Kinder sind kognitiv in diesem Alter sehr wohl in der Lage Wahrheit von Lüge zu unterscheiden und sie könenn auch wissen, dass die nicht zu einer falschen Aussage gezwngen werden dürfen. Dies zeigt sich an dem Umstand, dass eines der vermeintlichen „Opfer“ sich von Anfang geweigert hat eine falsche belastende Aussage zu machen.

 

Mehr zum Fall und zur Person Beat Meier findet man hier:

 

tinjos.ch: Beat Meier- ein excellenter Bericht!

tinjos.ch: Der Fall Beat Meier

 

siehe auf dieser Seite auch:

Schweiz: Politischer Gefangener in Sicherungsverwahrung wegen Manga-Comics verurteilt (Nachtrag)

Schweiz: Systempresse hetzt gegen Justizopfer

Nachschlag aus dem Sommerloch I : Sexualstrafrecht und der gezielte Abbau von Menschenrechten – drei Beispiele

 

und;

 

K13-Online: Neue Zürcher Zeitung zum verwahrten Justizopfer Beat Meier(Stiefvater): Heute 37-jähriger Stiefsohn fordert als angebliches Missbrauchsopfer als 13-jähriger Junge Gerechtigkeit von der schweizer Justiz

 

 

 

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