Scheinheiliger Versuch zur Rehabilitierung und Entschädigung noch lebender Justizopfer des §175 StGB gerät zur erneuten Diskriminierung

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 25 Juni 2017 ]

Es war ein langer Weg von einer Petition bis zu einer entscheidungsreifen Vorlage der Bundesregierung der Bananenrepublik Deutschland (BRD) zur Rehabilitierung und Entschädigung von Männern, die in der Nachkriegszeit aufgrund des menschenrechtswidrigen ehemaligen Paragraphen 175 StGB verurteilt wurden. Es war wohl eher eine lästige Pflicht der regierenden Einheitspartei aus CDU/CSU und SPD eine solche Regelung jetzt zu formuliern und im Reichstag durchwinken zu lassen. (durchgewunken am 22.06.2017) Nicht zuletzt als Folge des derzeitigen verfasssungswidrigen Unrechts im heutigen Sexualstrafrecht, welches jenes der Nachkriegszeit in seiner Gesamtheit „liberal“ erscheinen lässt wird aus ein Akt der nachträglichen Wiederherstellung von Menschenrechten eine weitere Diskriminierung und Demütigung von männlichen Homosexuellen. Warum so etwas unter den heutigen rechtlichen Zuständen eigentlich passieren muste erklärt der folgende Artikel.

 

Schaut man einmal genauer hin lässt sich schnell festellen, dass der 1994 formal gestrichene „Schwulenparagraph“ 175 StGB in einem wesentlichen Teil seines Ungeistes geschlechtsneutral und auf Heteros ausgeweitet im verfassungswidrigen Strafparagraphen 182 „weiterlebt“ und infolge diverser Verschärfungen und Ausweitungen in allen relevanten Bestimmungen des Sexualstrafechts (§§ 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c und 184d StGB) bis hin zur letzten völlig irrsinnigen Verschärfung vor gut zwei Jahren in noch deutlich sichtbarer wieder auferstanden ist. Durch die zunehmend schwammigen verschärften „Neuregelungen“ in den genannten grundgesetzwidrigen Paragraphen des gegenwärtigen Sexualstrafrechts einschließlich der Bestimmungen zur Kriminalisierung von Darstellungen sexueller Selbstbestimmung so genannter „Minderjähriger“ (Kinder– und Jugendpornographie) und einer damit einhergehenden grotesken Ausweitung des Pornographiebegriffs greifen diese natürlich inhaltlich ineinander, so dass immer größere Teile der Bevölkerung von der Verfolgung durch menschenrechtsverletzend agierenden Ermittlungs- und Justizbehörden potenziell betroffen sein können. Dies führt automatisch dazu, dass sich das eine oder andere Justizoper des alten 175er Paragraphen auch heute „strafbar“ gemacht hätte bzw. sich in einem strafrechtlichen Graubereich bewegen würde. Diese Tatsache und der Umstand, dass auch der moralpanisch rückwärtsgerichtete Zeitgeist seine Wirkung hat führt dann zu derart halbherzigen und abermals dikriminierenden Vorlagen der Regierung, wie dies jetzt passiert ist. Hier zunächst auszugaweise zwei Berichte aus der Presselandschaft:

 

 

„Die Bundesregierung hat nach Informationen von queer.de ihre Vorlage zur Rehabilitierung der Männer, die aufgrund des Paragrafen 175 in der Nachkriegszeit verurteilt wurden, nachträglich eingeschränkt. In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses stimmten demnach Union und SPD am Dienstag für einen gemeinsamen Änderungsantrag, der eine Rehabilitierung pauschal ausschließt, wenn der Partner des Betroffenen unter 16 Jahre alt war. „Hierdurch soll dem Gedanken des Jugendschutzes möglichst umfassend Rechnung getragen werden“, heißt es in der Begründung. Die Regelung gilt auch, wenn die Handlungen einvernehmlich geschahen. In dem bislang debattierten Entwurf lag die Grenze bei 14 Jahren und damit beim allgemeinem Schutzalter für heterosexuellen Sex. Die Neuregelung schafft damit erneut Diskriminierung – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in den letzten Jahren entsprechende ungleichende Schutzalterregelungen für freiwilligen hetero- und homosexuellen Sex als Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens bewertet. Die Schutzaltersfrage könnte in der Praxis auch einige Fälle von bestraften Jugendlichen oder jungen Erwachsenen mit wenig Altersunterschied zu ihren Partnern betreffen, die damals etwa von den Eltern des Partners angezeigt wurden. Der lange verzögerte Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD) sieht dabei schon jetzt eine von einigen Betroffenen als diskriminierend angesehene Einzelfallprüfung vor, bei der die Männer unter Umständen nachweisen oder eidesstattlich versichern müssen, niemanden missbraucht zu haben. Nach der Befassung im Rechtsausschuss soll der Bundestag am Donnerstag endgültig über das „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ beraten; eine entsprechende Debatte wurde mittlerweile für 17.40 Uhr mit 45-minütiger Redezeit auf die Tagesordnung gesetzt. Mit dem „StrRehaHomG“, das im März vom Bundeskabinett beschlossen wurde (queer.de berichtete), sollen solche Urteile nach Paragraf 175 StGB in der Bundesrepublik und nach entsprechenden Paragrafen in der DDR kollektiv aufgehoben werden, solange die Handlungen freiwillig waren. (…) Auf Antrag erhalten die Verurteilten nach Prüfung eine Entschädigung von 3.000 Euro pro Urteil und 1.500 Euro pro angefangenem Jahr eines Freiheitsentzugs. (…)

 

(…)“Ja. Das ist heute ein historischer Tag. Ein historischer Tag der Schande. Was als Sternstunde der Bundesrepublik geplant war, endet in einer Demütigung hunderter Homosexueller und erneuert die strukturelle Homophobie der alten BRD. Bis 1994 war der §175 in Kraft und damit die staatliche Ungleichbehandlung homosexueller und heterosexueller Aktivitäten. Das Rehabilitationsgesetz, das heute im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, hatte ursprünglich mal den Anspruch, dieses Unrecht nachträglich zu beseitigen. (…) legte wohl die Union noch ein unverschämt dickes Ei in den endgültigen Entwurf. (…) Schwule bleiben pädophil (…) Das Schutzalter, das Kinder und Jugendliche vor Übergriffen durch Erwachsene schützen soll, wurde nachträglich auf die heutzutage gültigen 16 Jahre angehoben. Damit müssen Schwule, die zum Beispiel 1985 19 Jahre alt waren und mit einem 15-Jährigen Sex hatten, nachweisen, dass sie nicht pädophil veranlagt sind, damit sie Anspruch auf Rehabilitierung haben. Heterosexuelle durften in der gleichen Kombination straffrei miteinander schlafen. (…) bleibt für die so Verurteilten das Makel bestehen, ein sexueller Straftäter zu sein.“

 

Quellen/vollständige Texte:

 

Queer.de: Skandal im Rechtsausschuss – §175: Bundesregierung schränkt Rehabilitierung in letzter Sekunde wieder ein

blu.fm: §175: SPD, CDU & CSU zementieren Verurteilungen (von Christian Knuth)

 

Es sei hier vorweg „lobend“ erwähnt, dass sich die politisch angepasste und allgmein sexualpolitisch unkrtische „Schwulenpresse“, wie „Queer.de “ sich hier einmal ansatzweise so etwas wie wirkliche Kritik in die richtige Richtung erlaubt. Es sei hier auch erwähnt, dass trotz aller Verschärfungen der oben aufgezählten Gesetze und Erhöhung der Schutzaltersgrenze in bestimmten Paragraphen bzw. Absätzen in diesen das absolute (und trotzdem menschenrechtswidrige und irrationale) strafrechtliche „Schutzalter“ hinsichtlich sexueller Handlungen (zwischen Menschen oder auch allein)  in der BRD immer noch 14 Jahre beträgt wenn auch mit unzähligen und unübersichtlichen Einschränkungen. Dieser Umstand hätte selbstverständlich bei der Rehabilitierung und Entschädigung noch lebender Justizopfer des §175 StGB berücksichtigt werden müssen.  Der inhumane Ungeist des § 175 lebt wie bereits oben erwähnt im § 182 StGb weiter allerding derart „neutralisiert“, dass die dort aufgestellten Altersgrenzen unabhängig von Geschlecht und sexuellerOrientierung gelten. So gilt eine strafrechtliche Altersgrenze von 18 Jahren wenn es um Prostition handelt und eine Altersgrenze von 16 Jahren nur dann wenn der Partner über 21 Jahre ist und der Jüngere die Unfähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung unterstellt wird.  (wie immer man das festellen möchte…?) Im übrigen handelt es sich um ein (teileweise) eingeschränktes Antragsdelikt und es kann von Strafe abgesehen wenn „das Unrecht der Tat gering ist“.  Somit handelt es sich im Vergleich zu vielen anderen der oben genannten verfassungswidrigen Strafbestimmungen um ein eher schwaches Strafgesetz, welches auch nicht oft Anwendung findet. Daher wäre es folgerichtig gewesen bei diesem Gesetz selbstverständlich die „Schutzaltersgrenze“ von 14 Jahren zu verwenden.  Dies war offensichtlich vor allem für CDU und CSU unvorstellbar und die SPD, der ebenso wie dem rechtskonservativen Koalitionspartner dieses Gesetz eher eine nicht zur sonstigen Strafverschärfungspolitik passende Last ist,  dann auch egal. In der Folge werden Jugendliche und junge Erwachsene der damaligen Zeit jetzt ein zweites Mal diskriminiert und durch die Einzelfallprüfung gedemütigt. Es ist offensichtlich heutzutage wirklich kompliziert die unterschiedlichen stafrechtlichen „Schutzaltergrenzen“ tatsächlich zu kennen, denn auch „blu.fm“ schreibt etwas von den „heutzutage gültigen 16 Jahre „. Dies ist wie oben ausgeführt natürlich falsch, denn es gelten im Kern immer noch 14 Jahre. als Grenze für ein strafbewehrtes Sexualitätsverbot. Tatsäch besteht aber wohl angesichts der fürchterlichen und menschenverachtenden Gesamtzustandes des Sexualstrafrechts (welches unter menschenrechtlich-rechtsstaatlichen Bedingungen komplett zu streichen wäre) seitens der Staatsmacht die Angst möglicherweise „Pädophile“ (bzw. Päderasten, Hebephile, Ephebophile u. ä…..) zu rehabilitieren und zu entschädigen. Diese Angst führt dann zu dieser Anhebung auf 16-Jahre ungeachtet der damit einhergehenden Diskriminierung. Schwule sollen eben nicht „pädophil“ sein und hier fürchtet die Ideologie wieder die Realität, denn tatsächlich sind diese Dinge fließend und mit einem Blick auf die heute gern von den angepassten „LGBT„-Heuchlern verleugnete schwule Geschichte Literatur zeigt sich dass Päderastie (inkl Hebephilie und Ephebophilie) verdammt viel mit männlicher Homosexualität zu tun hat und nicht wenige Schwule eine Schwäche für „Teenboys“ (und jünger) haben. So etwas sagt nur niemand mehr öffentlich.

Letztlich ist angesichts der heutigen „Produktion“ von  Justizopfern infolge der erwähnten staatskriminellen Unrechtsparagraphen   § 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c und 184d StGB dieser vermeintlich Akt der Gerechtigkeit gegenüber Justizopfern der Vergangenheit eine Farce, denn der im bürgerrechtlichen Sinne bestehende Unrechtsgehalt der heutigen Strafgesetze übersteigt bei weitem denselben der Gesetzgebung der 50er bis 60er Jahre des letzten Jahrhunderts. Heute werden, wie hier öfters berichtet, schuldlose Menschen infolge einverständlicher und freiwilliger Sexuakontakte unter Missachtung ihres menschenrechtlich geschützten Privatlebens für lange Jahre weggesperrt und dabei oftmals einer Gehirnwäsche unterzogen um sie ideolgisch-politisch zu normieren. Immer mehr verschwinden auf Nimmerwiedersehen in der Sicherungsverwahrung umd dort einschließlich Gehirnwäsche auf den Tod zu warten. Allein das Betrachten oder der Besitz von Dokumenten, welche die sexuelle Selbstbestimmungsfähigkeit dukumentieren kann mittlerweile zu deutlichen auch mehrjährigen Knaststrafen und Existenzvernichtung führen.  Über diese Dinge wird hier ja immer wieder berichtet. Angesichts eines solchen Zustands ist dann ein „StrRehaHomG“ egal in welcher Form  als verheuchelter Zynismus zu werten. Bevor dieses Gesetz in Kraft tritt muss es noch (formal) durch den Bundesrat bestätigt werden.

 

Siehe hier u. a. auch:

Übergabe der Petition zur Rehabilitierung aller und Entschädigung noch lebender 175er Opfer wurde zu einer einsamen Veranstaltung

Rosa Archiv Leipzig/KHUG/URANUS/175er Verlag: Neue Zeitschrift geplant „U*R*A*N*U*S – Magazin für urnische Aufklärung“ als Nachfolge der „Gay-News“ (1990-1993)

Das Lügenmärchen von der „kindlichen Unschuld“ (II)

Wenn ein „Zeitgeist“ längst den Verstand verloren hat…

Moral-Panic-Queen

Die Siegessäule und die Pädokeule

Stadtmagazin „Siegessäule“ biedert sich an bei Sexualeugenikern

Felix Rexhausen und die Menschenrechte

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

26.01.2015 – Rechtsstaat endgültig BRDigt – Verschärftes Sexualstrafrecht in Kraft getreten

Stadtmagazin Siegessäule – Die „Berliner Pädo Debatte“ und ein unbequemer Zeitzeuge

Der Fall Rainer B. – Eine Justizphantasie oder doch versuchter Justizmord? – Ein aktueller Nachtrag

u. a.m.

 

 

 

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