Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (VIII)

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 09 Oktober 2017 ]

Hier nun der achte Teil dieser Artikelreihe mit Auszügen des Tagebuchs des politischen Gefangenen Dieter G. (K13-Online). Das vollständige Tagebuch kann auf der K13-Webseite nachgelesen werden. Die entsprechenden Verlinkungen einschließlich der frühreren Beiträge dieser Artikelreihe finden sich hier am Ende des Artikels.

 

Zur Erinnerung:

Wie in früheren Beiträgen hier zum menschenrechtswidrigen Ausgang des Pforzheimer Schauprozesses gegen Dieter G./K13-online berichtet musste Dieter G. als Justizopfer sechs Monate als politscher Gefangener hinter Gittern verbringen. Wie hier in den unten aufgeführten Verlinkungen ausführlich dargestellt ging es ursprünglich um einen Link auf eine Diskussionsplattform zu den damaligen Plänen einer Einrichtung von Internetsperren im Kontext der als Kinder- und Jugendpornographie diffamierten Darstellungen sexueller Selbstbestimmung, die sich angeblich im Netz befinden.

Diese nicht mehr existierende Internsetseite namens “Schutzalterblog” verlinkte wiederum auf eine von Wikileaks veröffentlichte so genannte “Dänische Sperrliste”. Dies Liste sollte offenlegen, dass hier keineswegs um “Kinderpornographie” ging sondern um eine der Staatsmacht äußerst willkomene Zensurwillkür. Als einzige Person bekam Dieter G. eine Wonhungsschändung (Hausdurchsuchung), die in ein sieben Jahre andauernden rechtswidrigen Strafverfahren mündete. Letztinstanzlich erfolgte eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitisstrafe ohne Bewährung aufgrund von Zufallsfunden, die sich das Gericht als Kinder– und Jugendpornographie zurechtbog. Die Zeit hinter Gittern insgesamt vom 18.05.2016 bis zum 16.11.2016 hat Dieter G. jetzt in Form eines Tagebuches aufgearbeitet und diese Berichte werden jetzt nach und nach chronologisch auf K13-Online veröffentlicht. Nachfolgend hier nun die Auszüge für den achten  Teil:

 

 

Tagebuch einer Gefangenschaft (Auszüge) : 103.-118. Tag

28. August 2016 – 12. September 2016

 

Der heutige Tag wird es wieder über 30 Grad heiß werden. Beim Aufschluss schlafe ich weiter und gehe dann um 9:30 Uhr zum Duschen. Um 10 Uhr kommt wieder Peter K. auf meine Zelle zum Besuch. Wir unterhalten uns über meinen bald anstehenden Transport zur Anhörung bei der Strafvollstreckungskammer in Karlsuhe. Ich stelle einen Antrag und bitte um Auskunft, ob es ein Sammeltransport oder Einzeltransport wird. (…) Heute bekomme ich gleich vier Briefe von meinen Freunden & Mitarbeitern “Draußen”. Mit den Antworten werde ich erst einmal beschäftigt sein. (…) Andreas M. hat für heute von 12 bis 14 Uhr einen Besuchstermin erhalten. Darauf freue ich mich natürlich und warte. Er hatte bereits in Kislau einen Termin gehabt, aber wegen der kurzfristigen Verlegung nach Bruchsal war er damals vergebens angereist.Um 11:30 Uhr gehe ich zum Dienstzimmer und hole meine bestellten Bücher ab. Dabei erzählt mir eine Beamtin, dass mein Besuch soeben telefonisch abgesagt hat. Ich kann es gar nicht glauben. Schreibe Ihm gleich einen Brief, warum er nicht kommen konnte. Um 15 Uhr gehen Peter K. und ich wieder gemeinsam zum Hofgang (…) In der Nacht ist es etwas kühler geworden. (…) Zum Hofgang um 15 Uhr gehen Peter K. und ich wieder gemeinsam. Die Sonne scheint wieder stark vom Himmel herab auf uns Beide. Der Blick zum Himmel hinauf ist auf jeden Fall erträglicher, als wenn man ständig an die Mauern schaut oder noch schlimmer, in die Gesichter der anderen Gefangenen glotzen muss.

(…) Peter K. und ich sitzen zum Sonnen immer in der gleichen Ecke. Er zählt mir, dass der Justizminister in der JVA Bruchsal gewesen ist. Das wird auch von einem Beamten im Hof bestätigt, den ich gleich gefragt habe. Zum Abendbrot gibt es ganze drei Eier mit Brot. (…) Am Abend beende ich das Buch mit dem schwulen Autisten, der mit seinen 11 Lenzen schon homosexuellen Sex hatte. Diese Realität in seinem Autobiografischen Roman wird jedoch nur ganz beiläufig erwähnt. Für den Autor war dies völlig normal und bedurfte keiner besonderen Hervorhebung. Wie wir alle wissen, sieht das Tag tägliche Leben im heutigen Anti-Pädophilen-Zeitgeist völlig anders aus. Am Ende dieses Knasttages also eine Buchempfehlung von mir.

Mein täglich starrer Blick in meine Schrankwand verrät mir: Der Einkauf geht zu Ende! (…) Danach kommt wieder Peter K. auf meine Zelle, und ich kündige Ihm an, dass ER meinen Resteinkauf haben kann, wenn ich zu 2/3 entlassen werden sollte. Die Anhörung dazu findet am 8. September statt. 2/3 Termin wäre dann der 16. September. Dazu wird es jedoch nicht kommen, was ich heute natürlich noch nicht weiß. Mein ausführlicher Bericht folgt in den nächsten Online-Tagebüchern. Mein Koordinator hat mir heute wieder geschrieben. Auch war Post von der hiesigen Polizei wegen meinen Strafanzeigen dabei. Der TV läuft wieder bis tief in die Nacht…(…) Abends gibt es heiße Bockwurst zum Essen. Die Preisliste für Frischobst hängt schon im unteren Gang aus. Der nächste Einkauf wird am 13. September sein. Im TV laufen die Landtagswahlen in Mecklenburg Vorpommern…

(…)Dieses Nichtstun ist wirklich sehr schwer zu ertragen. Jedenfalls nichts für einen Aktivisten wie mich. Hätte ich das viele Briefeschreiben nach “Draußen” nicht, dann wäre ich vermutlich schon durchgedreht. Deshalb an dieser Stelle nochmals meinen herzlichen Dank dafür. Natürlich sind alle Briefe noch vorhanden und ordentlich in den K13online Archiven dokumentiert worden. (…) Heute bekomme ich wieder zwei Briefe von Freunden “Draußen”, die es zu beantworten gilt. (…) Mit Peter K. bespreche ich kurz meinen Transport nach Karlsruhe, der am Donnerstag stattfindet. Aber am morgigen Mittwoch bekomme ich erst einmal meinen nächsten Besuch in der JVA Bruchsal. Die Vorfreude ist groß, und ich hoffe, dass alles gut ablaufen wird. In meinem nächsten Online-Tagebuch werde ich darüber ausführlich berichten…

 

Der heutige Besuch war schon lange vor meiner Knastzeit geplant worden, Flugticket gebucht und Mietwagen angemietet. Ein Bürgerrechtler & Jurastudent kommen aus Berlin mit dem Flugzeug bis Karlsruhe und dann mit dem Mietwagen nach Bruchsal angereist. Der Jurastudent hatte damals auch die Verfassungsbeschwerde und die Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verfasst. Auch in anderen juristischen Fragen war er immer sehr hilfreich gewesen. Aus meinen Freundeskreisen war er auch Rechtsbeistand in einem Zivilverfahren, wo auch ich als Zuschauer anwesend war. Er war es auch gewesen, der bei den Vorfällen in Kislau die Polizei in Bad Schönborn angerufen hatte und das Fax übermittelte. Auch den Bürgerrechtler kenne ich bereits seit vielen Jahren persönlich. Wir hatten uns schon mehrfach bei Veranstaltungen getroffen und auch ganz privat. Er ist Inhaber des folgenden Weblogs: http://vbo-online.org

 

Schon am frühen Morgen, gleich nach dem Aufschluss, freue ich mich auf den Besuch der beiden Freunde. Nach dem mal wieder dürftigen Mittagessen werde ich um 14 Uhr von einem Beamten abgeholt und zum Besuchraum gebracht. Es ist der gleiche Raum wie beim Besuch eines Freunde vor ein paar Wochen: Vier Stühle, ein Tisch – und ein Beamter sitzt entfernt hinter einer Glasscheibe. Ich bin sehr gespannt, was Sie für mich beim Beamten der JVA gekauft haben. Beide sind Níchtraucher. Und ich soll die Knastzeit dazu nutzen, mit dem Rauchen aufzuhören. Das ist im Knast sowieso nicht besonders schwer, denn der Tabak ist teuer und das Geld ist sehr knapp. Ich rechne also eigentlich nicht damit, dass ich ein Päckchen Tabak bekommen werde. Die Überraschung folgt aber sogleich, denn ich hab den Tabak schon in meinem Fach beim Beamten sehen. Das wissen die Beiden aber noch nicht, denn es soll ja eine Überraschung werden. Zusätzlich gibts auch noch Getränke für uns Drei und zwei Tafel Schokolade und eine Rolle Kekse. Vielen Dank dafür!!!

Im Besuchsraum gibt es eine herzliche Begrüßung. Über zwei Stunden gibt es genug Gesprächsstoff: Die Vorfälle und Vorkommnisse in Kislau sind das Hauptthema. Aber auch die Haftbedinungen in der JVA Bruchsal. Insbesondere haben wir intensiv über die Anhörung bei der StVollK zur 2/3 Strafe am morgigen Donnerstag gesprochen. (…)

 

Heute gibt es einen kleinen Ausflug in die “Freiheit” und zwar mit Einzeltransport zur Strafvollstreckungskammer(StVK) zum Landgericht nach Karlsruhe. Nach dem täglichen Aufschluss um 6 Uhr warte ich auf meiner Zelle 4226 auf den Beamten, der mich um 8:30 Uhr zur Kleiderkammer abholt. Ich kann mich umziehen und meine beste Privatkleidung anziehen. Um 9 Uhr treffe ich vor dem Fahrzeug einen weiteren Gefangenen, der mir allerdings noch nicht bekannt ist, und dieser hat heute auch seinen Termin bei der StVK. Es geht bei uns Beiden um die 2/3 Strafe, ob wir diese bekommen oder nicht. Der 2/3 Termin wäre bei mir der 16. September 2016. Das wären also noch genau acht Tage bis zu meiner vorzeitigen Entlassung. Wird 2/3 gewährt, dann würden die restlichen zwei Monate zur Bewährung ausgesetzt werden, die entweder 2, 3 oder 5 Jahre dauern würde. Bei einer relativ geringen Freiheitsstrafe von “nur” sechs Monaten stellt sich natürlich grundsätzlich die Frage, ob man dies machen soll oder nicht. Bei Endstrafe sechs Monate fällt die Bewährung weg und man hat alles abgeschlossen. Lohnen sich diese 2 Monate vorzeitige Entlassung überhaupt, weil man dann einem Bewährungshelfer unterstellt wird und sich andauernd dort melden muss usw.. ! Bei Gefangenen, die eine Freiheitsstrafe von mehreren Jahren haben, lohnt sich 2/3 Strafe natürlich immer. Nun, ich hatte mich schon im Juni 2016 in der JVA Kislau dafür entschieden. Denn zu dieser Zeit gab es dort bekanntlich die ganzen Angriffe auf meine Person. Außerdem will ich nun zu Recherchezwecken wissen, wie eine solche Anhörung abläuft und ein solches Verfahren zu einer Entscheidung kommt.

Das Fahrzeug hat Startschwierigkeiten. Mit einem Überbrückungskabel von Batterie zu Batterie muss nochgeholfen werden. Von Bruchsal nach Karlsruhe dauert die “Freifahrt” rund 20 Minuten. Beim Landgericht angekommen werden wir Beide in einen Haftraum gebracht, der total versaut ist. Das ist eines Landgerichtes vollkommen unwürdig. Ein Beamter bringt uns ungenießbare Stullen, die kein Menschen essen kann. Das ist eine Frechheit, sowas zum Essen angeboten zu bekommen. Wandert bei mir gleich in den Mülleimer. Der Mitgefangene hat vor mir seinen Termin. Über eine Stunde muss ich in diesem Saustall auf meinen Termin um 11 Uhr warten:

Zwei Beamte holen mich ab und bringen mich in den kleinen Gerichtssaal, wo auch schon die Richterin Görlitz auf mich wartet. Wir unterhalten uns ganz locker und freundlich über meinen Fall. Ich muss festellen, dass Sie überhaupt nichts von den Vorfällen in Kislau weiß. Sie weiß nichts über den Grund meiner Verlegung und auch nicht, dass ich in Kislau rund fünf Wochen im U5 Betrieb gearbeitet habe. Alles musste ich der Richterin Görlitz erst in Kurzform erzählen. Es ist unfassbar, wie die JVA Kislau bei Ihrer Stellungnahme an die StVK geschlammt hat. Die Richterin Görlitz beschließt und teilt mir mündlich mit, dass Sie auf Grund meiner Anhörung eine ergänzende Stellungnahme von Kislau einholen will. Sie deutet an, dass Sie 2/3 durchaus zustimmen könnte. Sie scheint erkannt zu haben, dass meine Haftbedingungen sehr ungewöhnlich und schwierig sind. Auf jeden Fall hat Sie erkannt, dass die JVA Kislau keine korrekte Stellungnahme abgeben hat. Was ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht wußte ist, dass auch diese ergänzende Stellungnahme lückenhaft bis falsch sein wird. Diese Tatsachen werden sich jedoch erst nach meiner Entlassung bei der Akteneinsicht bestätigen. Zur nichtöffentlichen mündlichen Anhörung wird mir die Richterhin Görlitz am 13. September 2016 eine Niederschrift in die JVA Bruchsal aushändigen lassen. Dieses Dokument wird auf meinen Webseiten demnächst im Online-Tagebuch dokumentiert und veröffentlicht werden. Die JVA Kislau wird Ihre erneut fehlerhafte Stellungnahme über mehrere Wochen verschleppen, so dass der 2/3 Termin schon lange Zeit verstrichen war. Dieses schwere Dienstvergehen ist u.a. auch jetzt aktuell Bestandteil der Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizministerium gegen die JVA Kislau. Bis zu diesem Anhörungstermin und bis zur Entscheidung der StVK liegt die alleinige Schuld der späteren Nicht-Gewährung zum 2/3 Termin ausschließlich bei der JVA in Kislau. Der Richterin Görlitz kann bis zu diesem Zeitpunkt kein Vorwurf gemacht werden. Sie hat sogar mehrfach an diese Stellungnahme erinnert und wartete darauf, Ihre Entscheidung pünktlich treffen zu können. Auch dies hat sich erst nach der Einsicht in die Gefangenenakten im Jahre 2017 bestätigt. Der Beschluss der StVK erfolgte erst am 21. Oktober 2016 und wurde mir erst am 26. Oktober 2016 in der JVA Bruchsal ausgehändigt. Erst zu diesem Datum hat Sie eine Entscheidung getroffen und diese so begründet, dass diese nicht akzeptabel war. Ich hatte sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht eingereicht, worüber erst nach meiner Entlassung am 28. November 2016 entschieden wurde. Natürlich hatte sich zu diesem Datum die Sache schon erledigt gehabt.

Weitere Details und Dokumente werden in meinen kommenden Online-Tagebüchern veröffentlicht…

(…)

Nach dem gestrigen Termin bei der StVollK in Karlsruhe kann ich schlecht schlafen und muss um 4 Uhr in der Früh eine Kopfschmerztablette einnehmen. Bei Aufschluss um 6 Uhr am Morgen schlafe ich wieder weiter. Gegen Mittag kommt Peter K. wieder auf meine Zelle zu Besuch. Heute bekomme ich gleich zwei Briefe aus den Niederlanden. Es sind Freunde der bekannten NL-Aktivisten, die ich bisher noch nicht kannte. Es gibt also auch aus den Niederlanden zunehmende Solidarität. Um 15 Uhr gehe ich gemeinsam mit Peter K. zum Hofgang und wir unterhalten uns über den gestrigen Gerichtstermin in Karlsruhe. Am Abend schaue ich wieder in die Glotze bis zum Abwinken… (…) Im Anschluss schreibe ich wieder mehrere Briefe nach Draußen – insbesondere antworte ich den zwei Gleichgesinnten in die Niederlande. Danach besuche ich mal Peter K. auf seiner Zelle – die meiste Zeit ist es umgekehrt. Denn er hat nix auf seinem Haftraum – kein TV, kein Radio, nix. Ich frage mich, wie man das aushalten kann. Zum Hofgang am Nachmittag gegen wir Beide wieder zusammen.

(…)

Am Morgen werfe ich meine Briefe in den Kasten auf der 1. Ebene des 4. Flügels ein. Auf dem Rückweg hole ich mir vom Gefangenen auf Zelle 4310 einige Kippen zum Rauchen ab, die er immer für mich sammelt. (…) Bis um 19:35 Uhr zum Einschluss unterhalte ich mich wieder zwei Stunden mit Peter K. auf meiner Zelle. Ja, wir Beide werden immer mehr ein gutes Team. Ich denke, dass er mich vermissen wird, wenn ich entlassen werden sollte. Peter K. hat schon viele Gefangene kommen und gehen sehen. Denn er ist schon 15 Jahre im Knast. Wenn ich mir diese lange Zeit vor Augen führe, dann ist es mir total schleierhaft, wie man DAS aushalten kann. Ohne dabei einen psychischen Schaden zu nehmen. Und ich weiß, dass er Draußen niemanden mehr hat und auch im Knast nur ganz wenige andere Gefangene kennt bzw. mit Ihnen spricht. Deshalb war mir schon zu dieser Zeit klar, und ich habe mich dafür entschieden, den Kontakt mit Ihm auch nach meiner Entlassung in Form einer Brieffreundschaft fortzuführen. Das hatte ich Ihm auch schon gesagt. Ich vermute jedoch, dass er mir dies nicht wirklich geglaubt hat, denn Knastversprechen sind in der Regel wie Schall und Rauch. So wird er sicherlich überrascht gewesen sein, dass innerhalb von einer Woche nach meiner Entlassung am 16. November 2016 ein Brief von mir in seinen Händen lag…(…)

 

die kompletten Texte auf K13-Online findet man hier:

 

Tagebuch einer Gefangenschaft: 103. – 107. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 108. – 112. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 113. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 114. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 115. – 118. Tag

 

Zwischenzeitlich berichtete auch die “Süddeutsche Zeitung” in anonymisierter Form und ohne inhaltlichen Bezug zum Haftgrund über die politische Gefangenschaft von Dieter G. in der BRD. Diesen Artikel findet man hier:

Gefangen in er Ohnmacht

 

Siehe auf dieser Seite auch die vorangegangenen Teile dieser Artikelreihe:

 

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (VII)

 

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (VI)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (V)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (IV)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (III)

Winterpause beendet – Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (II)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (I)

 

sowie zur Vorgeschichte:

 

Hexenprozess in Delmenhorst – Eine Abschiedsrede und Pforzheimer Schauprozess – Vorzeitige Haftentlassung abgelehnt.

Pforzheimer Schauprozess – aktueller Nachtrag – wenn die Justiz erstarrt.

Pforzheimer Schauprozess – Ein Ende mit Schrecken

LG Karlsruhe – “Eine Verkettung unglücklicher Umstände”?

Schauprozess in Pforzheim geht am 21.11.2012 in die zweite Runde

Pforzheimer Schauprozess – Ein Zwischenbericht

Pforzheimer Schauprozess Verurteilung und Teilfreispruch – Revision vor dem Oberlandesgericht

Pforzheimer Schauprozess, eine unendliche Geschichte – jetzt Verfassungsbeschwerde

Pforzheimer Schauprozess: Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde und Propaganda für Grundrechteabbau im Staatsfernsehen

Pforzheimer Schauprozess Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

Pforzheimer Schauprozess : Was lange währt wird…

 

 

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