Schweiz: Fall Beat Meier – Wiederaufnahmeverfahren vom Obergericht Zürich abgelehnt

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 04 Oktober 2017 ]

Die Hoffnung auf Freiheit für den politischen Gefangenen Beat Meier hat sich bis auf weiteres zerschlagen nachdem das schweizer Obergericht in Zürich ein Wiederaufnahmeverfahren (Revision in der Schweiz) abglehnt hat, obwohl es neue Beweismittel gibt und eigentlich für einen Freispruch zwingende Fakten vorliegen. Wie hier bereits mehrfach berichtet befindet sich Beat Meier seit einem Vierteljahrhundert in Haft (davon 19 Jahre in Sicherungsverwahrung) weil er angeblich sexuellen Kontakte mit seinen drei Stiefsöhnen gehabt haben und „unzüchtige Veröffentlichungen“ („Kinderpornographie“) besessen haben soll . Alle drei Brüder (Uwe, Kai und Maik) bestreiten dies jedoch. Mehr dazu im folgenden Bericht.

Einer seiner Stiefsöhne unterstützt ihn aktiv bei dem Wiederaufnahmeverfahren mit der Zielsetzung eines Freispruches für den 72-jährigen Beat Meier einschließlich einer Entschädigung für die menschenrechtswidrige 25-jährige Gefangenschaft. Tatsächlich wurden die drei Brüder damals nach der Festnahme von Beat Meier in Paris von der französichen Polizei („Police Judiciaire„) genötigt und bedroht. So wurden die früheren Falschaussagen der Jungen durch die Staatsgewalt erzwungen. Hier sagten sie gegen ihren Willen aus, dass es Beat Meier bei ihnen analverkehr praktiziert hätte. Diese erzwungenen falschen Aussagen reichten, totz Widerruf, aus um Beat Meier zu verurteilen und nach Verbüßung der Haft in Sicherungsverwahrung verotten zu lassen. Als Motiv für die offensichtlich willkürliche Verurteilung mögen die menschenrechtlichen Aktivitäten des Beat Meier in der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Pädophile (SAP), die der Staatsmacht ein Dorn im Auge waren. Daher kamen diese falschen und erzwungenen Vorwürfe der verbrecherischen schweizer Justiz vermutlich sehr gelegen um einen ploitisch störenden Mensche für immer aus dem Verkehr ziehen zu können.

Für dieses wahre Motiv der Strafjustiz spricht auch der Umstand, dass die Stiefsöhne Kai und Uwe ihre belastenden Aussagen mehrfach zurückgneommen und sich selbst der Falschaussage bezichtigt haben. Sie begründeten ihre Falschsaussagen mit der nachvollziehbaren Tatsache, dass sie von der Polizei in Paris und Zürich massiv unter Druck gesetzt worden. Hinzukamen erniedirgende entwürdigende Behandlungen durch diese Ermittlungsbehörden ausweislich der Revisonsbegründung des Verteidigers Bernard Rambert, welche hier vorliegt. ebenso wie der rechgtswidrig ablehnende Beschluss des Obergerichts Zürich vom 09. Juni 2017. Die Brüder Kai und Uwe wiederholten ihre entlastenden Aussagen auch in Berufungsverhandlung vor dem Obergerricht. Dieses agierte jedoch völlig entmenscht, eiskalt und menscherechtsverletzend um einen politischen „Querulanten“ endgültig wegsperren und somit vernichten zu können. Die unter entwürdigenden und nötigenden umständen zustandegekommenden Falschaussagen wurden einfach als „glaubwürdig“ erachtet während man ihre ohne Druck und Zwang erffolgten wahrheitsgemäßen Aussagen als unglaubwürdig abgetan wurden.

Welchem Druck die Brüder durch die Vernehmung der Polizei ausgesetzt waren und welche erniedrigenden Behandlungen die Kinder über sich ergehen lassen mussten ergibt sich aus Revisionsbegründung, die wiederum Passagen aus der Akte wiedergibt. Daraus seien ein paar kurze Auszüge zur Verdeutlichung zitiert:

 

Die Mutter der Kinder, Barbara Meier, sollte später sagen: «Allerdings ist es ungeheuerlich, wie die Kinder dort durch die Polizei
behandelt wurden, man hat sie stundenlang in Zellen gesteckt, Schnürsenkel und Hosenträger abgenommen, sie nachher in einem Kinderheim untergebracht bis wir am Mittwoch endlich abfahren durften. Ich selbst wurde ja erst am Montag benachrichtigt, dass ich meine Kinder in Paris abholen könne. Am Dienstag konnte ich dann fahren, und auch ich wurde dann in Paris stundenlang vernommen, bis wir am Mittwoch endlich zurückfahren durften. Die Kinder waren ja völlig durcheinander und Maik hat mir dann erzählt, wie sie behandelt wurden, auch Kai machte einige Andeutungen, mehr sagte aber Maik» (ND 1/34, S. 4).

(…)

Maik, Kai und Uwe wurden am 13. Februar 1993 in Paris auf Veranlassung der Police Judiciaire medizinisch untersucht insbesondere im Afterbereich (Urk. 256 Akten OG Akten). Bei Kai und Uwe wurden keine Verletzungen / Auffälligkeiten festgestellt, hingegen bei Maik, was zu keinen weiteren Folgerungen führte.

 

Hier zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass Aussagen, welche unter derartigen Umständen zustandekommen unter rechtsstaatlichen Verhältnissen eigentlich keine Glaubwürdigkeit vor einem Gericht haben sollten. Offensichtlich geschah genau das Gegenteil und auch das Obergericht in Zürich, welches jetzt über das Wiederaufnahmeverfahren zu entscheiden hatte ignorierte diese Umstände und die späteren wahrheitsgemäßen Aussagen der Brüder konsequent weiter, wie sich aus dem vorliegenden Beschluss ergibt.

Wie berichtet besteht ein weiterer wichtiger Revesionsgrund darin, dass der Anstaltsarzt der JVA in Pöschwies bei einer Untersuchung festgestellt hatte, dass der Penis von Beat Meier für einen angeblichen Analverkehr mit den Jungs viel zu groß ist – und demnach nicht hätte durchgeführt werden können. Laut dieses sachverständigen Mediziners  hätte ein vollzogener Analverkehr bei den Jungen im damaligen Alter von  10 bis 14 Jahren zu schwersten Verletzungen geführt. Wie aus den obigen Zitaten ersichtlich ist konnten solche nicht festgestellt werden. Diese Tatsache war für das Züricher Obergericht völlig unerheblich und man bereif sich auf frühere allgemeine Aussagen eines Rechtsmediziners aus dem Jahr 1997 über die Frage, ob Analverkehr bei 10 bis 13 jährigen Jungen „Spuren“ hinterlassen könnte.  Dieser beschränkte sich auf die Aussage, dass es feststellbare Spuren geben kann aber nicht muss. Interessanterweise wird in dem abschließenden Beschluss, erwähnt, dass ein Analverkehr mit Uwe gar nicht möglich gewesen sein soll.  (warum auch immer…der Arsch war zu?) Verurteilt hat man Beat Meier aber trotzdem dafür und auch jetzt ist man nicht bereit bereit trotz offenkundiger Tatsachen die schweren Fehler der Justiz zu korrigieren. Gegen den ablehnenden Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich hinsichtlich eines Wiederaufnahmeverfahren (Revision) hat Rechtsanwalt Bernard Rambert bereits Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt. Ziel ist es weiterhin einen Freispruch zu erreichen. Zumindest jedoch soll jedoch durch das Wiederaufnahmeverfahren das Strafmaß gemindert bzw. die Verwahrung aufgehoben werden.  Die Verteidigung hat zudem  eine mündliche Verhandlung beim Bundesgericht zur Revision und eine neue Berufungsverhandlung mit Beweisaufnahme  einschließlich der Vernehmung der Zeugen Kai, Uwe und Maik beantragt. Es wird sich zeigen wie dieses Verfahren, in welchem  bisher nur die kriminelle Energie der schweizer Strafjustiz und der unbedingte Wille zur Verfolgung und Vernichtung einer politisch unerwünschten Person offen zutage traten. Sobald es neue Erkenntnisse gibt wird hier darüber berichtet werden.

Siehe in dieser Sache hier auch:

Hoffnung auf Freiheit für Beat Meier? Wiederaufnahmeverfahren beantragt

 

Schweiz: Politischer Gefangener in Sicherungsverwahrung wegen Manga-Comics verurteilt (Nachtrag)

Schweiz: Systempresse hetzt gegen Justizopfer

Nachschlag aus dem Sommerloch I : Sexualstrafrecht und der gezielte Abbau von Menschenrechten – drei Beispiele

 

und;

 

K13-Online: Schweizer Obergericht des Kantons Zürich weißt Revisionantrag(Wiederaufnahmeverfahren) im Fall Beat Meier ab: Rechtsanwalt Bernard Rambert legt Beschwerde beim Bundesgericht ein

 

 

 

 

 

 

2 Antworten zu “Schweiz: Fall Beat Meier – Wiederaufnahmeverfahren vom Obergericht Zürich abgelehnt”

  1. hallo sagt:

    Rechtsprechung als verbrecherischer Mummenschanz! Aber zum Glück gibt es in Deutschland ja sowas nicht!

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