“Lex Edathy” – Die Folgen eines Gesinnungsstrafrechts – Ein Beispiel

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 04 Dezember 2017 ]

Seit der letzten umgangssprachlich “Lex Edathy” genannten extremen und verfassungswidrigen Verschärfung von Gesetzen im sogenannten Sexualstrafrecht sind fast zwei Jahre ins Land gegangen. Neben der Verschärfung diverser Rechtsvorschriften aus den Reihen, der sowieso schon im Ansatz menschenrechtswidrigen Strafparagrpahen §§ 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c , 184d und 184e StGB  wurden auch neue “Straftatbestände” mit neuen Gesetzen geschaffen wie 184d und 184e StGB, die zwangsläufig auch zu neuen absurden und grundgesetzwidrigen Verurteilungen führen. Dazu mehr und ein Beispiel im folgenden Bericht.

Betrachten wir zunächst zwei dieser Neulinge staatlicher Kriminalität im Strafgesetzbuch nach dem Hexenhammer-Prinzip:

§ 184d
Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien

(1) 1Nach den §§ 184 bis 184c wird auch bestraft, wer einen pornographischen Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer anderen Person oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. 2In den Fällen des § 184 Absatz 1 ist Satz 1 bei einer Verbreitung mittels Telemedien nicht anzuwenden, wenn durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass der pornographische Inhalt Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich ist. 3§ 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend.

(2) 1Nach § 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen. 2Nach § 184c Absatz 3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen jugendpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen; § 184c Absatz 4 gilt entsprechend. 3§ 184b Absatz 5 und 6 Satz 1 gilt entsprechend.

 

§ 184e
Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen

(1) 1Nach § 184b Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung veranstaltet. 2Nach § 184c Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbietung veranstaltet.

(2) 1Nach § 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung besucht. 2Nach § 184c Absatz 3 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbietung besucht. 3§ 184b Absatz 5 Nummer 1 und 3 gilt entsprechend.

 

Ein zentraler Aspekt dieser neuen bewusst weit ab rechtsstaatlicher Verhältnisse gestalteter grundrechtezersetzender Strafparagraphen liegt in dem Umstand, dass es für eine Strafbarkeit im Hinblick auf Darstellungen sexueller Selbstbestimmungsfähigkeit minderjähriger Menschen (bzw. Personen, die so aussehen als könnten sie jünger als 18 Jahre sein) auch als Kinder- bzw. Jugendpornographie nicht mehr von einem Besitz entsprechender Filme, Bilder oder auch Bücher/Texte abhängig ist. Es genügt die reine Wahrnehmung dieser unerwünschten und sprachvergewaltigend als “Gewalt” diffamierten Darstellungen freiwilliger und selbstbestimmter menschlicher Sexualität um in das Visier im Sinne der Grund- Menschenrechte krimineller Staatsanwälte und Ermittler zu geraten. Auf die Umstände und Motive dieser Wahrnehmung politisch unerwünschter Tatsachen kommt es dabei nicht an um als Opfer einer bewusst menschenrechtsverletzend agierenden Strafjustiz zu enden. Eine mögliche Variante davon, die noch realtiv glimpflich endetete, zeigt das folgende Beispiel.

 

 

“Drei Minuten können ausreichen, um sich strafbar zu machen. Das lernte jetzt ein Döbelner im Amtsgericht Döbeln. Strafrichterin Karin Fahlberg verurteilte den Enddreißiger zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen á zehn Euro – weil er sich auf dem Computer eines Fortbildungsinstitutes Kinderpornografie angeschaut hatte. Drei Minuten lang. Bei dem Bildungsträger absolvierte der Langzeitarbeitslose einen Lehrgang, um beruflich wieder Fuß fassen zu können.
Aber wie kommt jemand dazu, sich solche verwerflichen Bilder auf dem PC in einem Computerkabinett eines Bildungsträgers anzusehen? Fotos, die sexuelle Handlungen an Kindern zeigen, die deutlich jünger sind, als 14 Jahre. Für die die Bezeichnung „übler Schweinkram“ noch vergleichsweise geschmeichelt ist.
Der Angeklagte sagte, er habe in der Pause im Internet gesurft. Man habe den Arbeitsauftrag gehabt, im Internet zum Thema Gewalt gegen Frauen zu recherchieren. „Dabei bin ich aus Versehen darauf gekommen. Ich war geschockt“, sagte der Döbelner. Er sei vor Schreck rausgegangen, habe dann einen Lehrgangskollegen darauf aufmerksam gemacht. Aus der Akte ergibt sich, dass der Angeklagte nicht nur die Vorschaubilder angesehen hat, sondern die Fotos auch aufgeklickt hat. Die Polizei hat den Computer untersuchen lassen. Die kam ins Spiel, weil sich der Angeklagte auch an eine Mitarbeiterin des Bildungsträgers gewandt hatte. Hätte er das nicht getan und die entsprechende Internet-Seite unauffällig wieder zugemacht, wäre wahrscheinlich gar nichts passiert. So flog er aber aus dem Lehrgang und bekam Ärger mit der Strafjustiz. (…) „Ich kam von der Rauchpause zurück, setzte mich wieder an meinen Platz. Aus den Augenwinkeln sah ich, dass er die Seite geöffnet hat. Er sagte: wie kann man sich nur so etwas anschauen? Dann ist er von der Seite runter“, schilderte ein Lehrgangsteilnehmer als Zeuge die Kipo-Affäre beim Bildungsträger. Ob der Angeklagte die Empörung nur gespielt hat oder damit seinen Kurskollegen testen wollte, ob da möglicherweise einer die gleichen Neigungen zu teilt – dafür gab es im Prozess keine Anhaltspunkte. Trotzdem wertete Staatsanwalt Markus Schori in dieser Weise: Der Döbelner habe nach einem Gleichgesinnten gesucht. (…) Er beantragte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu zehn Euro. „Mein Mandant hat nicht gezielt nach Kinderpornografie gesucht. Er ist zudem nicht der klassische Täter und hat schon gar nicht nach einem Gleichgesinnten gesucht“, führte Rechtsanwalt Matthias Renner ins Feld, der den Enddreißiger verteidigte. Er beantragte eine Geldstrafe unter 90 Tagessätzen und stellte deren Höhe in das Ermessen des Gerichtes. „Ich glaube Ihnen, dass Sie erschrocken sind, als Sie die Bilder sahen“, sagte die Richterin, als sie das Urteil begründete. Sie stellte aber auch klar, dass keine Fahrlässigkeit vorlag. „Das war ein Sich-Verschaffen im Sinne des Gesetzes. Da ist die Motivlage nicht entscheidend. Dem Gesetzgeber geht es darum, das Entstehen solcher Bilder zu verhindern, damit kein Kind von denen gequält wird, die solche Bilder anfertigen.“ Ob pädophil oder nur neugierig (…) Auch darum hielt die Vorsitzende eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen für angebracht. Das Urteil ist rechtskräftig.

 

Quelle/vollständiger Text: Leipziger Volkszeitung: Döbeln: Drei Minuten lang Kinderpornos gucken kostet 600 Euro

 

Grundsätzlich sei noch einmal festgehalten worum es eigentlich geht bei diesem routinemäßig betriebenen kleineren und größeren Menschenrechtsverletzungen durch eine verbrecherische BRD-Strafjustiz. Menschen werden in ihrer Privatsphäre mit räuberischer Absicht überfallen (Wohungsschändung/Hausdurchsuchung), gedemütigt, vor ein Hexentribunal gestellt und abgeurteilt weil sie schlicht und einfach verfügbare Informationen in Form von Bildern, Filmen oder Texten wahrgenommen haben (früher war der Besitz ausschlaggeben ; eine reine Aufnahme der Information durch betrachten reichte nicht für eine Strafbarkeit) Dabei werden sie für den Inhalt dieser Informationen, die sie wahrgenommen haben strafrechtlich (und vor allem “moralisch”) verantwortlich gemacht. Würde man dieses “Prinzip” grundsätzlich im Strafrecht verankern, wäre jeder für das was er an Informationen sieht, hört,liest oder wie auch immer wahrnimmt inhaltlich verantwortlich und bei Darstellungen strafrechtlich relevanter Inhalte für diese entsprechend zu verurteilen.  So wäre dann jemand der ein Geschichtsbuch mit Abbildungen von Kriegsverbrechen liest oder jemand der eine historische Dokumentation über den zweiten Weltkrieg gesehen hat automatisch ein Kriegsverbrecher, da man ihn automatisch eine kriegs- und Greultaten liebende Gesinnung unterstellt. Eine Verurteilung als Kriegsverbrecher wäre die Folge.  Somit sollte der verfassungs- und menschenrechtswidrige Charakter dieser Gesetzgebung und Justizpraxis deutlich werden, denn es handelt sich um eine ins äußerste Extrem getriebene Variante eines mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbaren Täter– bzw. Gesinnungsstrafrecht. Infolge der bis weit über jegliche Irrsinnsgrenze verschärften Gesetzeslage bedarf es bei sogenannter “Kinder– bzw. Jugendpornographie” nicht einmal mehr der Abbildung einer Straftat (hier jegliche sexuelle Handlung einer Person unter 14 Jahren) sondern es genügt eine reine Aktdarstellung oder auch eine Darstellung bekleideter Personen, die tatsächlich jünger als 18 Jahre sind oder  es möglicherweise sein könnten insofern diese auf irgendeine Art “posieren”.  Weitere grundsätzliche Ausführungen zu diesem Thema einschließlich der dahinterstehenden politischen Motive können den Verweisen am Ende des Artikels entnommen werden.

Im obigen Beispielfall erfolgte die Verurteilung aufgrund der Wahrnehmung politisch unerwünschter Darstellungen sexueller Selbstbestimmung “minderjähriger” Personen, denn hier einen Besitz nachzuweisen wäre kompliziert gewesen. Wenn man einmal in dem auszugsweise wiedergegebenen Artikel aus der Systempresse zwischen den Zeilen liest zeigt sich eine gewissen Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei dem (tatsächlich im Ergebnis realtiv milde…wie hoch wäre die Verurteilung wohl nach 10 oder 15 Minuten Annschauen der Bilder gewesen?) verurteilten Justizopfer um einen armen naiven Tropf handelt, der tatsächlich “empört” war über das was er während seiner “Fortbildung” für Langzeitarbeitslose auf dem Bildschirm gesehen hat. Es sei hier am Rande angemerkt, dass solche “Leergänge” für letztlich dauerhaft arbeitslose Opfer des Raubtierkapitalismus völlig sinnlos sind und der Profitmaximierung der vermeintlichen “Bildungsträger” dienen, die hier die Funktion haben Arbeitslose aufzubewahren und so lange sinnentleert mehr oder weniger zu beschäftigen bis die Arbeitsosenstatistik wieder einmal nach politischen Vorgaben gefälscht werden konnte um dem verdummten Volk einmal mehr den wirtschaftlichen “Aufschwung” vorgaukeln zu können, der faktisch nur aus hemmungsloser Gewinnmaximierung  besteht bei gleichzeitiger “Schaffung” neuer Massen von Arbeitslosen und prekär und unterbezahlten Beschäftigten.

Hätte das Justizopfer tatsächlich nach erotischen Material mit Kindern und/oder Jugendlichen gesucht hätte er kaum andere Teilnehmer an der Verarschungsverantaltung darauf aufmerksam gemacht.  Der spätere Zeuge hatte dann ja auch umgehend moralpanisch reagiert. In aller Deutlichkeit zeigt  das bereits medial verinnerlichte Gesinnungsstrafrecht seine widerliche Fratze, denn dem verurteilten Justizopfer wird automatisch eine “Gesinnung” bzw. eine Neigung, die politisch unerwünscht ist unterstellt obwohl sie in diesem Kontext überhaupt keinen Sinn ergibt. Es ist völlig lebensfremd anzunehmen, dass jemand mit so genannten pädo- oder hebephilen Neigungen bzw. Persönlichkeitsanteilen in aller Öffetnlichkeit Bilder betrachtet, die die politisch negierte sexuelle Selbstbestimmungsfähigkeit von “Minderjährigen” dokumentieren und versucht auf diesem Wege “Gleichgesinnte” zu finden und dann noch eine Mitarbeiterin des Bildungs…oder besser Verblödungsträgers zu informieren vermutlich in der “Hoffnung”, in ihr eine “Gleichgesinnte” zu finden. Es ist somit völliger Unfug, der hier beghauptet wird; Ein Umstand, der einen wie üblich in solchen “Fällen” kriminell i. S. der Grund- und Menschenrechte agierenden Staatsanwalt namens Markus Schori nicht davon abhält genau dies in seinem Abschlussvortrag zu behaupten um somit den Charakter der aufgezählten Strafparagraphen als Ausdruck eines  Gesinnungsstrafrechts zu bestätigten. Die Richterin, Karin Fahlberg muss das formal natürlich wieder berichtigen und (juristisch formal korrekt) sagen, dass es auf die Motivlage nicht ankommt, denn es kommt tatsächlich nur auf die Aufnahme politisch höchst unerwünschter Informationen an egal aus welchem Beweggrund, bei welcher Gelegenheit, ob zuffällig oder gezielt – alles dies spielt keine Rolle, wobei trotzdem immer von einer antsprechenden Gesinnung gleich einem Automatismus ausgegangen wird. Es folgen die üblichen Lügen von “gequälten Kindern” und ähnlichem ideologischen Lügensermon.. Tatsächlich möchte der Staat das Enststehen solcher Bilder und Filme verhindern, da hier etwas dokumentiert wird, was laut staatstragender Missbrauchideolgiem, die sich in den genannten Strafgesetzen widerspiegelt nicht existiert, nämlich die die sexuelle Selbstbestimmungsfähigkeit und bisweilen überschäumende sexuelle Triebhaftigkeit von Kindern und Jugendlichen.  Dab ein wird niemand gequält (ganz im Gegenteil), denn es ist ein Ausdruck gelebter sexueller Bedürnisse und Ausdruck eines Selbstdarstellungswunsches, da es die Kinder und Jugendlichen heute meist selbst sind die derartiges Material von sich herstellen und (eingeschränkt) öffentlich machen.  In “bester “Stürmer“-Tradition bedient sich auch die Leipziger Volkszeitung: der üblichen demagoggischen Propagandasprache und schreibt von “verwerflichen Bildern” und “üblem Schweinkram” und erzeugt damit das gewünschte Kopfkino beim verhetzen und desinformierten Leser dieser Systempostille. Hätte sich das Justizopfer Bilder von Weibern mit Megatitten und Ärschen so breit, dass jeder alte Ackergaul neidisch wird angeschaut, hätte es niemanden interessiert und er wär nach seiner dann angenommenen “Gesinnung” ein “toller Hengst” gewesen, weil er sich Dinge anschaut, die objektiv betrachtet eigentlich im höchsten Maße unästhetisch sind. Der Verteidiger Matthias Renner, ist abschließend bemerkt sein Geld nicht wert, denn die Verteidigung hier war grauenhaft und eigentlich nur eine Art von Hilfsstaatsanwaltschaft.

Entsprechend der oben genannten Stragesetze hätte auch der andere Lehrgangsteilnehmer strafrechtlich herangezogen werden können, denn er war ja für wenige Minuten oder Sekunden auch Besucher einer “kinderpornographischen Darbietung”….

Für weitere thematisch relevante Informationen siehe hier u. a.  auch:

 

26.01.2015 – Rechtsstaat endgültig BRDigt – Verschärftes Sexualstrafrecht in Kraft getreten

Hexenjagd als Minnijob

 

Klarmachen zum Durchwinken – Gesetzesverschärfungen im Sexualstrafrecht

Grundrechteabbau maasgeschneidert – “Bundesregierung” legt das wahrscheinlich schärfste Sexualstrafrecht der Welt vor,

Nachtrag: Grundrechteabbau maasgeschneidert

Bundestag: Der Chor der Missbrauchskreischen

Bundesrat und Sachverständige: maasgeschneiderter Grundrechteabbau geht seinen Gang…

Geplante Verschärfungen im Sexualstrafrecht – vermeintliche Kritik zwischen Anbiederung, Heuchelei und Demagogie …

Bundesrat “fordert” Gesetzesverschärfungen bei “Kinder- und Jugendpornographie”

Nachtrag: Der “Fall” Edathy und die Folgen – Ein Fazit

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

Wie ein paar Nackte ein politisches Chaos anrichten oder…

USA Verbrecherjustiz: Deutscher Magier Jan Rouven zieht Geständnis zurück

Hexenjäger – auf den Hund gekommen

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Und nach dem Raubzug folgt die Inquisition…

Missbrauchsmythos, Kinderschänderwahn und die Folgen…

Das Lügenmärchen von der „kindlichen Unschuld“ (I)

Das Lügenmärchen von der „kindlichen Unschuld“ (II)

Das impotente Kind – Sexualmoral vs. Ethik (GiGi Nr. 38)

Hexenprozess in Delmenhorst – Eine Abschiedsrede und Pforzheimer Schauprozess – Vorzeitige Haftentlassung abgelehnt.

Und noch einmal – Hexenjäger auf Raubzug

Blick auf einen „schlimmen Menschen“ – Der Hexenjäger von Siegburg

Eine Antwort zu ““Lex Edathy” – Die Folgen eines Gesinnungsstrafrechts – Ein Beispiel”

  1. ermittler sagt:

    Ein Vorteil hat der 184d. Es handelt sich doch hoffentlich um ein Offizialdelikt, und der Staatsanwalt ***muss*** ermitteln? Dann viel Spaß bei den Abernmillionen Pornvideos innerhalb und außerhalb des Netzes.

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