Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (IX)

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 21 Dezember 2017 ]

Hier nun die neunte Folge  dieser Artikelreihe mit Auszügen des Tagebuchs des politischen Gefangenen Dieter G. (K13-Online). Das vollständige Tagebuch kann auf der K13-Webseite nachgelesen werden. Die entsprechenden Verlinkungen einschließlich der frühreren Beiträge dieser Artikelreihe finden sich hier am Ende des Artikels.

Zur Erinnerung:

Wie in früheren Beiträgen hier zum menschenrechtswidrigen Ausgang des Pforzheimer Schauprozesses gegen Dieter G./K13-online berichtet musste Dieter G. als Justizopfer sechs Monate als politscher Gefangener hinter Gittern verbringen. Wie hier in den unten aufgeführten Verlinkungen ausführlich dargestellt ging es ursprünglich um einen Link auf eine Diskussionsplattform zu den damaligen Plänen einer Einrichtung von Internetsperren im Kontext der als Kinder- und Jugendpornographie diffamierten Darstellungen sexueller Selbstbestimmung, die sich angeblich im Netz befinden.

Diese nicht mehr existierende Internsetseite namens “Schutzalterblog” verlinkte wiederum auf eine von Wikileaks veröffentlichte so genannte “Dänische Sperrliste”. Dies Liste sollte offenlegen, dass hier keineswegs um “Kinderpornographie” ging sondern um eine der Staatsmacht äußerst willkomene Zensurwillkür. Als einzige Person bekam Dieter G. eine Wonhungsschändung (Hausdurchsuchung), die in ein sieben Jahre andauernden rechtswidrigen Strafverfahren mündete. Letztinstanzlich erfolgte eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitisstrafe ohne Bewährung aufgrund von Zufallsfunden, die sich das Gericht als Kinder– und Jugendpornographie zurechtbog. Die Zeit hinter Gittern insgesamt vom 18.05.2016 bis zum 16.11.2016 hat Dieter G. jetzt in Form eines Tagebuches aufgearbeitet und diese Berichte werden jetzt nach und nach chronologisch auf K13-Online veröffentlicht. Nachfolgend hier nun die Auszüge für den neunten  Teil:

 

 

Tagebuch einer Gefangenschaft (Auszüge) : 119. – 132. Tag

12. September 2016 – 26. September 2016

 

 

Heute wird es wieder sehr stickig heiß in der Zelle werden. Am Morgen lese ich im Buch von Thomas Mann weiter. Meine Gliederschmerzen gehen weiter, und ich muss mal wieder Tabletten einnehmen. Nach dem Mittagessen ist wieder Einkauf. (…) Am heutige Tage wurde mir auch die Niederschrift zur Anhörung bei der StVollK ausgehändigt. Dieses wichtige Dokument wird jetzt auf meinen Webseiten dokumentiert und veröffentlicht. Beachten Sie auch meine Richtigstellung und weiteren Erläuterungen unter der Niederschrift: (…) Heute ist mein 61. Geburtstag. Nun, Geburtstagsfeiern gab es in diesem “Greisenalter” sowieso schon nicht mehr. Werfe vier Briefe in den Kasten auf der 1. Ebene ein und lese am Morgen alle meine geschriebenen und erhaltene Briefe nochmals durch. Es sind inzwischen weit über Hundert. Um 10 Uhr ist wieder Haftraumkonkrolle – alles in Ordnung. Vom Dienstzimmer hole ich mir die SZ ab. Peter K. und der Gefangene auf Zelle 4310 gratulieren wir zum Geburtstag. Lade Peter K. zum Nachmittag-Kaffe mit Kuchen ein. Der TV läuft im Hintergrund (…) Peter K. kommt mich wieder besuchen. Heute bekomme ich wieder Post aus den Niederlanden vom Aktivisten Ad van den Berg. Den Realnamen kann ich hier in meinem Online-Tagebuch nennen, denn er gehört in Holland zu den bekanntesten Boylovern. Zum Hofgang um 15 Uhr gehen Peter K. und ich wieder gemeinsam. Er hat mal wieder schlechte Laune. Kein Wunder nach über 15 Jahren Knast. Versuche, Ihn aufzumuntern. Nicht ganz so einfach, wenn es einem selbst auch nicht besonders gut geht. (…) Heute wäre eigentlich der 2/3 Termin für eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung. Die Strafvollstreckungskammer(StVollK) hatte in der Niederschrift zur Anhörung eine Entscheidung darüber bis heute angekündigt. Wenn alles korrekt verlaufen wäre, dann wäre ich heute entlassen worden. Weil ich bis zur letzten Minute darauf gehofft hatte, geben ich mein Wäschenetz nicht ab, weil ich Peter K. meinen Rest-Einkauf darin versprochen hatte. Denn würden uns nicht mehr persönlich verabschieden können, denn die Entlassungen finden während der Einschlusszeiten statt. Weil bis zum Mittagessen keine Entlassung stattgefunden hat, steht fest, dass ich heute nicht mehr rauskommen werde. Ab jetzt kann ich aber an jedem weiteren Tag entlassen werden, denn der 2/3 Termin ist heute. Diese Ungewissheit macht freue, aber belastet auch. Beim Hofgang mit Peter K. unterhalten wir uns natürlich über diese Möglichkeit meiner Entlassung. Er sagt mir schon, dass daraus nix werden wird. Und er sollte leider Recht behalten. Auch meiner Zelle unterhalte ich mich mit Peter K. weiter, und wir schauen gemeinsam TV. Wir tauschen wieder Abendessen. Am Wochenende gibts keine Entlassungen…(…)

Um 10 Uhr kommt die Post und es sind wieder Briefe von meinem Freunden “Draußen” dabei. Die Briefmarken sind knapp geworden, und ich leihe mir welche von Peter K. aus. Er hat, woher auch immer, ziemlich viele Briefmarken in seinem Spint herum liegen, die er wohl eher nicht braucht, denn er kennt fast niemanden mehr “Draußen”. Nach über 15 Jahren kein Wunder. Heute mache ich mal einen Rundgang im 4. Flügel auf den drei verschiedenen Ebenen. Schaue nach dem Essensplan für nächste Woche, der schon am schwarzen Brett angebracht ist. In der Regel sind immer Tage dabei, wo man schon weiß, dass man davon nicht statt werden kann. Natürlich wiederholt sich das Essen immer wieder neu. (…) Am Abend schreibe ich wieder mehrere Briefe an Freunde – und schaue nebenbei in die Glotze. Das wars für heute. Am Sonntagmorgen lese ich wieder viele Briefe durch, die ich in den letzten Wochen geschrieben habe. Danach besuche ich mal wieder den Gefangenen auf Zelle 4310 und hole mir ein paar Kippen ab. Sein Haftraum ist immer übermäßig sauber. Ich glaube, dass er mehrmals am Tag seine Zelle reinigt – aus purer Langeweile. Er hat von seinen 12 Jahren Knast rund 6 Jahre rum. Im Anschluss wartet die SV. Auch Ihm habe ich schon versprochen, wenn ich wieder “Draußen” bin, dass ich Ihm Briefe schreiben werde. Und ich habe mein Versprechen gehalten. Mit Stand von heute 11. November 2017 hat er 29 Briefe erhalten, worauf er natürlich auch immer geantwortet hat. Er verhält sich von Anfang an sehr zurück haltend und das ist im Knast immer ein Indiz dafür, dass der Gefangene von der Deliktsart des § 176 ff. StGB betroffen sein könnte. Man spricht jedoch nicht darüber. So hatten wir nur ansatzweise diese Thematik mal kurz ansprochen. Ich sollte mit meiner Vermutung Recht behalten, allerdings erst nach meiner Entlassung in seinen Briefen an mich. Auch ich habe mich Ihm gegenüber erst in meinen späteren Briefen in Freiheit vollständig geoutet. Während unserer gemeinsamen Knastzeit wußte er nichts von meiner Deliksart des § 184 ff. StGB. Und auch nicht, dass ich Inhaber von K13online bin. All DAS war kein Thema bei unseren Unterhaltungen gewesen. Ganz offensichtlich haben auch die mir bekannten Gefangenen aus der JVA Kislau nichts erzählt. Aus diesem Grunde gab es in der JVA Bruchsal auch keine großen Probleme mehr mit den Mitgefangenen. Nur ein paar Ausnahmen bestätigen die Regel. Am Abend muss ich mal wieder eine Kopfschmerztablette nehmen. (…)

Beim Aufschluss um 6 Uhr werde ich in letzter Zeit immer automatisch wach. Man hört das Schlüsselbund des Beamten, der die Tür aufschließt und dann immer gleich verschwunden ist. Um 10 Uhr kommt wieder der Sanitäter und bringt meine Tabletten für eine Woche. Schlafe danach weiter bis zur Ausgabe des Mittagessens. (…) Mit dem inzwischen vertrauten Gefangenen auf Zelle 4310 mache ich das besprochene Tauschgeschäft: Ich gebe Ihm meine silberne Edelmetall-Halskette, auf die er schon seit einige Zeit scharf ist. Als Gegenwert haben wir 4 Päckchen Tabak mit Blättchen vereinbart. Das sind knapp 30,00 Euro. Tabak ist im Knast erheblich teurer, denn der Preis wird von der Knappheit bestimmt. Er kann mir aber erst ein Päckchen geben, die anderen drei Päckchen verspricht er mir von seinem nächsten Einkauf. Er wird sein Versprechen halten. Das ist im Knast keine Selbstverständlichkeit. Auch im 4. Flügen laufen einige Schnorrer herum, die nix haben und von denen man nix zurück bekommt. TV-Schauen auf dem Bett beschließt wieder den Abend…

(…)Danach gehe ich wieder mit Peter K. gemeinsam zum Hofgang. Wir unterhalten uns über sein psychologisches Gutachten, was mal wieder fällig ist. Auch meine wartende 2/3 Entlassung ist wieder Thema. Abends ist nach der Sommerpause wieder offene Freizeit. Peter K. bleibt bis zum Einschluss um 19:30 Uhr auf meiner Zelle (…) Schon wieder ist um 10 Uhr eine Haftraum-Kontrolle angesagt. Der Beamte schmeißt mich deshalb aus dem Bett, denn ich stehe nicht mehr um 6 Uhr beim Wecken extra auf. Macht einfach keinen Sinne mehr. (…) Aus den Niederlanden habe ich heute wieder einen Brief von einem BL-Aktivisten bekommen. Aber auch aus der Schweiz und sogar aus den USA habe ich mehrere Briefe von Gleichgesinnten erhalten, die ebenfalls dort im Knast sind. Seit über 8 Jahren läuft auf den K13-Webseiten bekanntlich die jährliche Weihnachtskarten-Aktion in Knäste der USA. Meine Hilfestellung in Brieffreundschaften bekomme ich nun also von diesen US-Gefangenen zurück. (…) Am frühen Morgen werfe ich wieder meine Antwortbriefe an Freunde ein. (…)

Gleich nach dem Aufschluss um 6 Uhr werfe ich wieder zwei Briefe in den Postkasten ein: An meinen Koordinator & Klaus G. (…) Ich schreibe Klaus K. gleich einen Brief, er möge mir diese kleinen Briefmarken schicken. Heute bekomme ich auch wieder eine Postkarte von “Miles”. Es ist ein verspäteter Geburtsgruß, der mich über die JVA Kislau erreicht. Auch Post ohne realen Absender bzw. nur mit einem Nicknamen erreicht mich. (…) Beim Hofgang um 15 Uhr treffe ich wieder Peter K. , und wir unterhalten uns. Schaue den Fußballspielern zu – diesmal sogar mit einem Schiedsrichter. Peter K. bringt mir wieder die SZ mit einem TV-Programm. Tausche mit dem Gefangenen auf Zelle 4208 etwas Kaffee gegen Tabak. Mein Kaffeeweißer geht zu Ende. Zum Abendessen tausche ich mit Peter K. Wurst gegen eine steinharte Birne. Hinsichtlich des Essens kommen bis zum nächsten Einkauf am 11. Oktober 2016 harte Zeiten auf mich zu. Das noch offene SG1 für den Monat September von 17,75 Euro wurden von meinen Freunden “Draußen” nicht pünktlich überwiesen. (…) Bei Einschluss um 16:30 Uhr hocke ich wieder auf der Zelle herum und schaue in die Glotze. Am späten Abend muss wieder eine Kopfschmerztablette einnehmen. Mit meiner Gesundheit steht es nicht zum Besten, auch wenn man mir dies nicht auf den ersten Blick ansieht…

(…)Hole mir von der Ausgabe zwei kleine Becher Erdbeermarmelade ab. DAS soll das Frühstück für drei Wochen sein. Damit kommt man allerdings nur vier Tage hin. DAS ist einfach eine Frechheit. Um 9:15 Uhr gehe ich wieder zum Duschen. In meiner Zelle 4226 höre ich ein lautes Schreien eines Jungen “Draußen”. Meinem Haftrraum genau gegenüber ist ein kleiner Hof, wo Familien mit Kindern die Gefangenen besuchen können. Ab und zu spielen die Väter mit ihren Söhnen auch Fußball. Das kleine Fenster in meiner Zelle befindet sich ganz oben unter der Decke. Ich muss also beim Rausschauen den Heizkörper auf die Fensterbank hochklettern, um raus schauen zu können. Oder anders gesagt: Man hat beim Aufenthalt im Haftraum keine Möglichkeit auf gleicher Ebene nach Draußen zu schauen, sondern man guckt immer an die weißen Wände. Nach dem Mittagessen schlafe ich wieder bis 14 Uhr zum Hofgang bis 15 Uhr. Treffe dort wieder Peter K., dem es psychisch nicht gut geht. Es ist wieder Essentausch angesagt. Meinen “schönen” Gurkensalat, der zum Kotzen schmeckt, will niemand haben. Peter K. bringt den Frass zu einem Gefangenen, der offenbar alles frisst. Im 3. Stock des 4. Flügels schreit ein Gefangener laut auf. Man hört beim Knastfunk, er macht einen Hungerstreik. Zum Abendessen gibt es sage und schreibe 8 Scheiben Salami. DAS ist ein Festessen im Knast. Meine “Vorratskammer” in der Schrankwand neigt sich dem Ende. (…)

In der Nacht habe ich bis 4 Uhr morgens TV geschaut. Auf diese Weise kann man auch am Tag etwas schlafen und die Zeit scheint schneller zu vergehen. Vom Gefangenen auf Zelle 4310 bekomme ich wieder eine Handvoll Zigarettenkippen zum neuen Selbstdrehen mit Blättchen. Erstaunlicherweise kommen mit dem stark reduzierten Tabak-Konsum gut klar. Peter K. kommt wieder kurz auf meine Zelle, und wir unterhalten uns über “Gott und die Welt”. Die Themen sind weit weg von meinen sonst in Freiheit üblichen Themen. (…) Am Nachmittag setze ich mich wieder an den kleinen Tisch und schreibe nochmals einen Brief an die Richterin der Strafvollstreckungskammer. Sie hat noch immer nicht über meinen Antrag auf 2/3 Strafe entschieden. Am Abend esse ich meine letzten Stücke Kuchen für die nächsten zwei Wochen. Und schaue TV bis zum Umfallen…

Heute bekomme ich zwei Briefe von Freunden “Draußen”. Der eine kommt vom Weblog-Inhaber “Tinjos” in der Schweiz. Der andere kommt von Beat Meier in der Schweiz. Über Ihn findet man auf meinen Webseiten mehrere News, denn er ist in der JVA Pöschwies schon seit über 22 Jahren in Verwahrung. Da komme ich mir mit meinen sechs Monaten ziemlich mickrig vor. Mir wird klar, was so viele Jahre im Knast wirklich bedeuten. Auch den Lesern/Innen meines Online-Tagesbuches sollte klar werden, was dies tatsächlich bedeutet.

Um 15 Uhr werde ich zum diesthabenden BDL gerufen. Er legt mir eine Einverständnis-Erklärung für die Weihnachtsamnestie vor. Gefangene, die ihren regulären Entlassungstermin im Zeitraum vom 17. November bis zum 8. Januar haben können bei Vorhandensein der Voraussetzungen früher entlassen werden. Bei mir sind diese Voraussetzungen auch bei meiner Deliktsart vorhanden. Ich unterschreibe diese Erklärung für EINEN Tag vorzeitiger Entlassung zum 16. November, anstatt zum 17. November 2016. Na, “bravo!” (…) Das Leben im Knast geht also unvermindert weiter. Um 15:15 Uhr gehe ich wieder zusammen mit Peter K. zum Hofgang. Wir machen uns über den einen Tag Weihnachtsamnestie lustig. Danach kommt er mit auf meine Zelle bis 19:30 Uhr zum Einschluss. Wir raten bei der bekannten TV-Shows “Wer wird Millionär” mit. Peter K. hat ja keinen TV auf seiner Zelle. (…) Die Staatsanwaltschaft bzw. die Gerichte tragen die alleinige Verantwortung für einen Knastaufenthalt. Das trifft auch auf mich zu, wenn ich mich als politischen Gefangenen bezeichne. Mein Online-Tagebuch ist somit auch KEIN politisches Kampfmittel, denn darin beschreibe ich lediglich alle Ereignisse wie diese wirklich geschehen sind. Das UNrecht der juristisch und politisch Verantwortlichen finden man auf diesen Webseiten in den Archiven zur Genüge. Bei meinem Online-Tagebuch halte ich mich strickt an meine handschriftliche Original-Vorlage, die ich damals im Knast beschrieben habe. Es kommen dabei natürlich immer wieder die Erinnerungen hoch und sind aktuell präsent. Dieser Teil der Aufarbeitung wird erst am letzten Tag meines Online-Tagebuches abgeschlossen sein. Es wird Teil meiner Biografie werden und der Vergangenheit angehören. (…)

 

die kompletten Texte auf K13-Online findet man hier:

 

Tagebuch einer Gefangenschaft:119. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 120. – 122. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 123. – 125. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 126. – 128. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 129. Tag

Tagebuch einer Gefangenschaft: 130. – 132. Tag

 

Zum aktuellen Stand hinsichtlich der gegen Dieter G. während der politischen Inhafierung begangenen Straftaten siehe auch hier:

K13-online: Kriminalität in rechtsfreien Räumen der JVA Kislau: Staatsanwaltschaft Karlsruhe & Polizeirevier in Bad Schönborn nehmen Ermittlungsverfahren gegen Gefangene in der ehemaligen Zelle 118 wieder auf

K13-online: (Update) +++ Gefangenschaft in der JVA Kislau: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen beteiligte JVA-Bedienstete beim Justizministerium Baden Württemberg eingelegt +++

 

Siehe auf dieser Seite auch die vorangegangenen Teile dieser Artikelreihe:

 

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (VIII)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (VII)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (VI)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (V)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (IV)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (III)

Winterpause beendet – Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (II)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (I)

 

sowie zur Vorgeschichte:

 

Hexenprozess in Delmenhorst – Eine Abschiedsrede und Pforzheimer Schauprozess – Vorzeitige Haftentlassung abgelehnt.

Pforzheimer Schauprozess – aktueller Nachtrag – wenn die Justiz erstarrt.

Pforzheimer Schauprozess – Ein Ende mit Schrecken

LG Karlsruhe – “Eine Verkettung unglücklicher Umstände”?

Schauprozess in Pforzheim geht am 21.11.2012 in die zweite Runde

Pforzheimer Schauprozess – Ein Zwischenbericht

Pforzheimer Schauprozess Verurteilung und Teilfreispruch – Revision vor dem Oberlandesgericht

Pforzheimer Schauprozess, eine unendliche Geschichte – jetzt Verfassungsbeschwerde

Pforzheimer Schauprozess: Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde und Propaganda für Grundrechteabbau im Staatsfernsehen

Pforzheimer Schauprozess Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

Pforzheimer Schauprozess : Was lange währt wird…

 

 

 

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