Schweiz: Fall Beat Meier – Wiederaufnahmeverfahren (“Revision”) auch vom Bundesgericht in Lausanne abgelehnt

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 13 März 2018 ]

Als politischer Gefangener des verbrecherischen schweizer Staates sitzt Beat Meier unschuldig sei einem Vierteljahrundert in der sogenannten Verwahrung, die der deutschen Sicherungsverwahrung entspricht. Anders als in der BRD wird die Verwahrung vor der eigentlichen Haftstrafe vollstreckt, so dass der 72-jährige die eigentliche Haftstrafe nach der Beendigung der Verwahrung absitzen müsste. Nachdem jetzt auch das schweizer Bundesgericht ein Wiederaufnahmeverfahren trotz zwingender Gründe abgelehnt hat wird die 4 Jahre und 4 Monate dann als Toter absitzen dürfen, denn die schweizer Justiz und der Knast in Pöschwies lassen (wie berichtet) keine Absicht erkennen Beat Meier zu Lebzeiten aus der ein Einkerkerung entlassen zu wollen. Mehr dazu im folgenden Artikel:

Wie es jetzt aussieht wird Beat Meier bis zu seinem Lebensende in der Justizvollzugsanstalt verbleiben für “Taten”, die er niemals begangen hat. Er soll in den 90er Jahren sexuelle Kontakte zu seinen Stiefsöhnen gehabt haben. Er wurde damals in Frankreich mit den drei Jungen im Alter zwischen 10 und 13 Jahren festgenommen und die Jungen wurden auf menschenrechtswidrige Weise “verhört” und “untersucht” und schließlich zu Falschaussagen genötigt. Alle drei Brüder haben inzwischen längst ihre unter Gewaltanwendung erpressten Falschaussagen widerrufen. Einer der heute erwachsenen Stiefsöhne unterstützt Beat Meier aktiv juristisch um seine Freilassung zu erwirken. Hätte Beat Meier ihm tatsächlich gewaltsam zu sexuellen Handlungen gezwungen würde er dies mit Sicherheit nicht tun. Leider waren diese Mühen mit erheblichen finanziellen Aufwand wohl bis auf weiteres vergebens. Über den Fall Beat Meier wurde hier ja bereits mehrfach ausführlich einschließlich der Vorgeschichte berichtet. Die Verlinkungen zu allen Artikeln dazu erfolgen wie immer am Ende dieses Berichts. Der eigentliche Grund für die Verfolgung und Verurteilung von Beat Meier liegt wohl darin begründet, dass er als “Päderast” öffentlich bekannte und sich im Geiste des Humanismus und der Menschenrechte für eine Entkriminalisierung einvernehmlicher Sexualität zwischen Erwachsenen und so genannten “Minderjährigen” einsetzte. Er engangierte sich sich einst in der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Pädophile (SAP). Dieser Umstand schimmert durchaus durch die “Urteilsbegründung” des schweizer Bundesgerichts in Lausanne. Aus diesem Zeugnis eines Justizverbrechens nun einige Auszüge:

 

“Das Obergericht des Kantons Zürich erkannte X.________ am 4. Juli 2003 in einem 272-seitigen Strafurteil der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu vier Jahren und vier Monaten Zuchthaus als Zusatzstrafe zum Urteil vom 16. Juni 1995 der X. Kammer des Pariser Appellationsgerichts. Das Obergericht ordnete gestützt auf aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung an und schob die Freiheitsstrafe zu diesem Zwecke auf. Die Geschädigten A.________ und B.C.________ verzichteten auf die Geltendmachung von Zivilansprüchen. (…) X.________ ersuchte am 30. Mai 2017 um Wiederaufnahme des Verfahrens und beantragte, das Urteil vom 4. Juli 2003 gestützt auf Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 29. Juni 2017 auf das Revisionsgesuch nicht ein. Es wies den Antrag auf Bestellung einer amtlichen Verteidigung sowie den Eventualantrag auf Einholung eines Gutachtens über den geltend gemachten Revisionsgrund ab und auferlegte X.________ die Gerichtskosten. X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den Beschluss aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Revisionsgesuch einzutreten und das Urteil vom 4. Juli 2003 aufzuheben sowie ihm die unentgeltliche Prozesspflege zu bewilligen. (…) Gemäss § 449 Ziff. 3 aStPO/ZH kann gegen ein rechtskräftiges Urteil, durch welches eine Strafe oder eine Massnahme verhängt wurde, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten verlangt werden, wenn Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht werden, die dem erkennenden Gericht nicht bekannt waren und welche allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Tatsachen die Freisprechung des Angeklagten oder eine mildere Bestrafung rechtfertigen. (…) Gemäss den Mindestanforderungen von aArt. 397 StGB hatte das kantonale Recht “wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Gericht zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren”, die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten zu gestatten. (…) Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass für die neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel ausschliesst. (…) Für das Bundesgericht ist zunächst der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt massgebend (…)Der Beschwerdeführer bringt vor, nach dem Strafurteil sei es in unbestimmt vielen Fällen zu sexuellen Handlungen mit seinem Stiefsohn A.________ gekommen, wobei er “mit seinem Glied, selten auch mit den Fingern, in den After eingedrungen” sei. Er habe seine Unschuld beteuert. Das Obergericht sei davon ausgegangen, die belastenden Aussagen der Kinder seien glaubwürdig. Der Gefängnisarzt habe bei einer Routineuntersuchung bemerkt, er habe einen grossen Penis, und ihm mit Schreiben vom 6. September 2016 mitgeteilt, bei diesen Dimensionen halte er einen Analverkehr mit einem Knaben von 10 bis 13 Jahren für nicht möglich, ohne bei diesem schwerste Verletzungen zu hinterlassen (Beschwerde S. 6). Das sei im Strafverfahren weder aufgeworfen noch diskutiert worden.Der Beschwerdeführer weist auf eine medizinische Untersuchung der Kinder A.________ und B.________ vom 13. Februar 1993 in Paris hin, wobei keine Auffälligkeiten festgestellt worden seien. In einem auf Antrag der damaligen Verteidigung von Prof. D.________ erstellten Arztbericht vom 18. April 1997 sei die Frage nicht aufgeworfen, geschweige denn beantwortet worden, wie gross das Glied im erigierten Zustand sei und ob die Grösse zwingend zur Verletzung bei A.________ hätte führen müssen. Die neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO bestehe mithin in der Erkenntnis des Gefängnisarztes, dass Analverkehr im vorliegenden Fall zwingend zu Verletzungen hätte führen müssen. Diese Erkenntnis würde zusammen mit dem Arztbericht von Paris einen völlig neuen Sachverhalt ergeben (S. 7 f.). Der Umfang des Penis sei bis dato nicht erfasst und nie Gegenstand irgendwelcher Erörterungen gewesen (S. 15). Er sei vom Gericht nicht einmal als Hypothese in Betracht gezogen worden (S. 20). (…) Dies gilt umso mehr für die zu beurteilende Sache: Dass der Gefängnisarzt bei einer Routineuntersuchung bemerkte, der Beschwerdeführer habe einen sehr grossen Penis (Beschwerde S. 5), und eine Umfangmessung veranlasste, vermag die der Verurteilung zugrundeliegenden Feststellungen, die auf einer umfangreichen Beweiswürdigung beruhen, nicht zu erschüttern. (…) Die Gutachterin Dr. med. E.________ bejahte neben einer langjährigen (seit der Adoleszenz), tiefverwurzelten Pädophilie gleichgeschlechtlicher Ausrichtung schweren Ausmasses (S. 171, 214, 255 f.) die unbestrittenen kognitiven Fähigkeiten des intelligenten Beschwerdeführers und dessen vollumfängliche Einsichtsfähigkeit (S. 172). Die Gerichtsgutachterin Dr. med. F.________ diagnostizierte eine pädophil fixierte Sexualdevianz (S. 211, 236, 254) und stellte fest, der Beschwerdeführer beobachte gut und erfasse schnell (S. 231); sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass er der inkriminierten Delikte schuldig sei, müsste nicht nur von “Tatverleugnung”, sondern von einem “Tatverleugnungskontinuum” gesprochen werden (S. 238). Der Beschwerdeführer hatte sich in vielen Fällen beischlafähnlichen Charakters bis hin zu Analverkehr schuldig gemacht, wobei er insbesondere A.________ “beim Analverkehr erhebliche Schmerzen zufügte” (S. 176 f.). Die Straftaten erfolgten im Rückfall bezüglich des Urteils des Crown Court in Leeds/GB vom 4. Januar 1988 (a.a.O., S. 179 f.). (…) Der Einwand wäre gegebenenfalls im ordentlichen Straf- oder Rechtsmittelverfahren vorzubringen gewesen (…) Die Vorinstanz schliesst – eingedenk der bundesrechtlichen Mindestanforderungen an das kantonale Recht (oben E. 1.2) – willkürfrei, der Beschwerdeführer vermöge keinen Revisionsgrund glaubhaft zu machen. (…)
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) ist abzuweisen. Das Rechtsbegehren musste von vornherein als aussichtslos erscheinen. (…)

 

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1’200.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. (…)

 

Quelle/vollständiger Text: Bundesgericht (Schweiz) 6B_947/2017 – Urteil vom 14. Februar 2018 – Strafrechtliche Abteilung

 

Üblicherweise ist z. b. eine Kirche ein geeigneter Ort um sich mit Dingen zu befassen, die nicht existieren ; in diesem Fall tat es ein Gericht mit allerdings erheblichen Folgen für das Justizopfer Beat Meier. Willkür und unverhüllter Vernichtungswille gegen einen unschuldigen aber die politische Norm störenden Menschen treten hier deutlich zutage. Das Bundesgericht schließt sich ohne eigene schlüssige Begründungen dem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich  an und hält weiter an vermeintlichen gerichtlichen “Feststellungen” fest, die sich bereits seit sehr vielen Jahren als erzwungene Lügen entpuppt haben. Sehr deutlich zeigt diese “Urteilsbegründung”, die eigentlich ein scheußliches Beispiel für Justizwillkür ist, dass man nicht einmal ansatzweise bereit ist sich mit Fakten, die nun einmal feststehen inhaltlich auseinanderzusetzen, denn man will an den Lügen der Vergangenheit unbedingt festhalten. Dies wird deutlich wenn an dem “Sachverhalt” der von frühreren Gerichten “festgestellt” wurde einfach festgehalten wird und auch hinsichtlich der Stiefsöhne von “Geschädigten” die Rede ist. Geschädigt wurden die drei Brüder Maik, Kai und Uwe tatsächlich wenn auch nicht durch das Justizopfer Beat Meier. Auch hinsichtlich der damaligen Jungen war der Staat der einzige (Gewalt)täter . Wie in einem anderen Bericht hier ausgeführt beschwerte sich die Mutter der drei Brüder völlig zu Recht über die menschenverachtende und herabwürdigende Behandlung der Kinder durch die sogenannten medizinischen Untersucherungen, die ja auch in der obigen Urteilsbegründung Erwähnung finden. Bezüglich dieser ausgiebigen Analuntersuchungen und auch der Verhörmethoden kann man mit Recht von Kindesmisshandlung sprechen und die Tatsache, dass es hier um die politische Verfolgung und letztlich Vernichtung Beat Meiers ging und geht ist nicht zu übersehen, denn die Jungen waren und sind hier nur Mittel zum Zweck. Die Tatsache der Penisgröße und der damit einherghenden Unmöglichkeit eines Analverkehrs mit einem Jungen ohne erhebliche Verletzungen wird hingegen in der Urteilsbegründung des Bundesgerichtes “wegdiskutiert” . Viellmehr wäre jedenfalls auch der Widerruf der belastenden Aussagen durch die vermeintlichen “Opfer” ein zwingender Grund für ein Wiederaufnahmeverfahren gewesen. Denn eine neue Aussage der angeblichen “Opfer” ist zumindest in Deutschland ein absoluter Grund für ein Wiederaufnahmeverfahren, da sich die falschen Opfer damit ja möglicherweise selbst einer strafrechtlichen Verfolgung wegen ihrer Falschaussagen und den daraus resultierenden Folgen für den Verurteilten aussetzen könnten. Die Regelungen im Schweizer Prozessrecht dazu sind hier aber unbekannt.  Das auch die Schweit hier Gesinnungsstrafrecht anwendet zeigt diese Urteilsbegründung leider auch überdeutlich. Da eine Schamanin eine gleichgeschlechtliche “pädophil fixierte Sexualdevianz ” “diagnostizierte muss Beat Meier die sexuellen Handlungen an den Jungen vorgenommen haben und basta, so die Argumentation auch des Bundesgerichts. So tritt der Charakter eines Hexenprozesses unverhüllt zutage.

Weitere  Informationen zum Fall Beat Meier finden sich auf  Tinjos Website.

Für weitere Details in der Sache siehe auch:

Neue Schikanen gegen den politischen Gefangenen Beat Meier in der Schweiz (Nachtrag)

Schweiz: Fall Beat Meier – Wiederaufnahmeverfahren vom Obergericht Zürich abgelehnt

Hoffnung auf Freiheit für Beat Meier? Wiederaufnahmeverfahren beantragt

Schweiz: Politischer Gefangener in Sicherungsverwahrung wegen Manga-Comics verurteilt (Nachtrag)

Schweiz: Systempresse hetzt gegen Justizopfer

Nachschlag aus dem Sommerloch I : Sexualstrafrecht und der gezielte Abbau von Menschenrechten – drei Beispiele

 

 

 

 

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