Geld regiert! Gleichschaltung, Meinungsdiktatur, Zersetzung von Grundrechten und Sozialabbau als ideologische Herrschaftsstrategie in der Postdemokratie

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 12 April 2018 ]

Meistens anhand des verfasungswidrigen Sexualstrafrechts  wird hier oftmals systemkritisch aufgezeigt, dass  der Abbau von Grundrechten,  die Gleichschaltung von Meinungen, Medien und gesellschaftlichen Strukturen zur zentralen Herrschaftsstratgie des postdemkratischen Raubtierkapitalismus gehören. Auch andere Politkbereiche werden ebenfalls für diese Ziele instrumentalisert. Anhand dreier ausgewählter Texte sollen diese Zusammenhänge in ihrer grundsätzlichen Bedeutung einmal dargestellt werden.

Anhand der nachfolgenden Textzusammenstellung läßt sich sehr gut erkennen, dass wir längst nicht mehr in einer Demokrtie mit einem Rechts- und Sozialstaat leben sondern in einem religiös-konservativ- kapitalitischen totaliären System. Alles wird den Interessen der herrschenden kapitalistischen Klasse unterworfen und auch die Parteien unterscheiden sich nicht mehr inhaltlich. Ebensowenig gibt es keine öffentlich wahrnehmbare Kritik von Kräften, die man als tatsächlich “links”, emanzipatorisch, systemkritisch oder ähnliches bezeichnen könnte, denn auch die Medien, die von einer großen Zahl von Menschen genutzt werden sind gleichgeschaltet im Sinne des Systems. So werden auch Begriffe wie “links” und “rechts” völlig verdreht und eigentlich rechte Ideolgien in der Öffentlichkeit als “links” verkauft. Tatsächlich “streiten” in der Öffentlichkeiten nur verschiedene Spielarten bürgerlich-konservativer kapitalistischer miteinander, deren “Unterschiede” marginal sind, denn echte Diskussionen in zentralen Politikfeldern mit konkurrierenden Standpunkten sind heutzutage unerwünscht. Mehr zu diesen Themen findet sich in der folgenden Textzusammenstellung:

 

 

Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: “Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.” Hinter dieser Aussage stehen Erfahrung und Beobachtung, aber auch eine innere Logik: Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten. (…) Und bei aller berechtigten Kritik am Einfluss von Lobbyisten: Versucht die Bundesregierung mit “Mutti” Merkel an der Spitze nicht immer wieder, das Wohl der einfachen Leute im Auge zu behalten, sich fürsorglich an den Bedürfnissen der breiten Masse zu orientieren? (…) leider nein. Das Besondere daran: Die Studie wurde nicht von der Linkspartei, Attac oder den Gewerkschaften in Auftrag gegeben, sondern von der Bundesregierung selbst. Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte 2015 den Anstoß gegeben. Sie wünschte sich eine solide Faktengrundlage für den damals in Vorbereitung befindlichen 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, in dem auch der politische Einfluss der Vermögenden wissenschaftlich untersucht werden sollte. Diesem Auftrag folgend hatte das Osnabrücker Forscherteam um Professor Armin Schäfer, Vizechef der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft, die “Responsivität” der deutschen Politik überprüft, also inwieweit die Regierung tatsächlich durch Beschlüsse und Gesetze dem Willen der Bevölkerung folgt. Die Autoren der Studie analysierten dabei zunächst anhand der regelmäßigen Meinungsumfragen von ARD-Deutschlandtrend die Ansichten der Bevölkerung in etwa 250 Sachfragen. Untersuchungszeitraum waren die Jahre von 1998 bis 2015. Dann glichen sie diese Ergebnisse mit dem Handeln der Regierung in den Jahren danach ab. Was wurde umgesetzt, was nicht? Die Analyse wies dazu noch einen entscheidenden Clou auf: Das Forscherteam unterschied die politischen Ansichten der Befragten gestaffelt nach deren Einkommen. Denn betrachtet man die Meinungen der einkommensschwächsten 10 Prozent (im Folgenden: “Arme”) und die der einkommensstärksten 10 Prozent (im Folgenden: “Reiche”), dann ergeben sich teils drastische Unterschiede. So wurde etwa bei einer Deutschlandtrend-Umfrage im Jahr 1999 danach gefragt, ob Vermögende stärker zum Abbau der öffentlichen Verschuldung herangezogen werden sollten. 70 Prozent der Armen stimmten dem Vorschlag zu, aber nur 46 Prozent der Reichen. Die Regierung orientierte sich an Letzteren. Im Jahr 2000 wurde gefragt, ob das Rentenniveau gesenkt werden sollte. Nur 43 Prozent der Armen stimmten zu, jedoch 64 Prozent der Reichen. Ergebnis: Das Rentenniveau wurde per Gesetz gesenkt. 2003, während der Diskussion um die Einführung der Hartz-Reformen, wurde gefragt, ob die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt werden solle. Insgesamt gesehen war eine Mehrheit von 54 Prozent der Bevölkerung dafür. Betrachtete man aber die Einkommen getrennt, dann zeigte sich, dass zwar 69 Prozent der Reichen der Kürzung zustimmten, doch nur 44 Prozent der Armen. Gekürzt wurde trotzdem. (…) Je höher das Einkommen, desto stärker stimmen politische Entscheidungen mit der Meinung der Befragten überein. (…) Was Bürger mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. Mehr noch: Eine politische Regelung wurde nicht nur umso eher von der Regierung umgesetzt, je mehr Reiche sie unterstützten. Das hatte man ja fast schon erwartet. Nein, ein Vorschlag wurde von der Regierung auch umso eher abgelehnt, je mehr Arme dafür waren! Die Forscher sprechen hier von einem “negativen Zusammenhang”. Sie schreiben wörtlich, dass “die Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung sogar sinkt, wenn mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe eine bestimmte politische Entscheidung befürworten.” Das bedeutet, dass die Regierung die Armen nicht einfach nur ignoriert, sondern praktisch aktiv gegen sie arbeitet. Bei der Berücksichtigung der Ansichten der Mittelschicht sieht es laut der Studie ähnlich aus. Deren Forderungen werden von der Regierung annähernd im gleichen Maße ignoriert wie die der Armen. (…) Es existiert jedenfalls so gut wie kein messbarer Zusammenhang zwischen der Zustimmungsrate für eine Forderung in der Mittelschicht und deren Umsetzung. Ein solcher Zusammenhang ist allein für die Wünsche der Einkommensstärksten nachweisbar, dort jedoch sehr deutlich. (…) Das Arbeitsministerium übernahm die Erkenntnisse der Studie nicht eins zu eins in den Armuts- und Reichtumsbericht, sondern fasste sie auf 18 Seiten zusammen und ordnete die Auszüge erklärend ein. Der ermittelte “negative Zusammenhang” zwischen Forderungen der Armen und deren Umsetzung wurde zwar kurz erwähnt, aber nicht weiter erläutert. Gleichwohl blieb die Kernaussage der Forschungsergebnisse zunächst erhalten. Das änderte sich allerdings, nachdem das Arbeitsministerium den Bericht im Oktober 2016 zur Abstimmung ans Bundeskanzleramt gesandt hatte. Dort zeigte man wenig Interesse an einer regierungsamtlichen Veröffentlichung solcher Tatsachen. Nicht dass die ermittelten Fakten angezweifelt worden wären, nein, wesentliche Teile des Berichtes wurden vom Kanzleramt einfach stillschweigend und ohne weitere Debatte gestrichen oder umgeschrieben. (…) An einem schwülen Mittwochnachmittag – der Deutsche Wetterdienst hatte gerade eine Unwetterwarnung für Berlin herausgegeben – versammelte sich ein versprengtes Häuflein von gut drei Dutzend Abgeordneten, die verloren im riesigen Plenarsaal der Arbeitsministerin lauschten. Filmreif waren düstere Wolken am Himmel über Berlin aufgezogen, an diesem Nachmittag begann ein mehrere Tage andauernder “Jahrhundertregen”, wie ihn die Hauptstadt seit 1948 nicht mehr erlebt hatte. Drinnen im trockenen Bundestag begann Andrea Nahles ihre Rede mit den Worten “Deutschland geht es gut” und endete mit dem Hinweis, gleichwohl sei noch “genug zu tun”. Das hätte die Kanzlerin wohl kaum anders formuliert. Entsprechend routiniert und phrasenhaft verlief die folgende Debatte, bei der zwar von einigen Rednern die wachsende Ungleichheit angesprochen wurde, doch niemand auf den brisanten Kern des Berichts, das politische Ignorieren der Forderungen der Armen und der Mittelschicht, zu sprechen kam – eine Erkenntnis, welche die Legitimität des Bundestages als funktionierende Volksvertretung grundlegend in Frage stellt.Von Seiten der Minister war bis auf die Sozialdemokratin Nahles, die allein am Rand der Regierungsbank saß, niemand zugegen. Finanz- und Wirtschaftsminister glänzten durch Abwesenheit, auch Merkel fehlte. Das skurrile Ende der Debatte bildete ein Redebeitrag von Ex-Familienministerin Kristina Schröder, die erklärte, dass “auch die Armen nichts davon haben, wenn man den Wohlhabenden etwas nimmt, nur um mehr Gleichheit herzustellen”. Für die CDU-Politikerin war es die letzte Rede im Bundestag – sie wechselte 2017 als Politlobbyistin in eine PR-Firma, die im Internet damit wirbt, “belastbare High-Level-Zugänge zu relevanten Entscheidern in Berlin” zu besitzen, um “Unternehmensinhalte an zentralen Stellen zu platzieren”. Da schließt sich dann vielleicht der Kreis zur “Krise der Repräsentation”. (…)

 

 

Quelle/vollständiger Text:

Heise/Telepolis: “Westliche Demokratie” ist hohl: Reichtum regiert
(Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist)

(von Paul Schreyer)

 

 

Die Durchführung von Wahlen an sich ist entgegen vordergründiger Auffassungen überhaupt kein hinreichendes Kriterium für die reale Existenz von demokratischen Verhältnissen. Auch unter Bedingungen autokratischer und diktatorisch-repressiver Herrschaftsstrukturen werden Wahlen abgehalten. Das gilt aktuell beispielweise für die Türkei, den Iran oder Russland. Im Hinblick auf Wahlbeteiligung war die DDR mit ihrem System der Blockparteien eine regelrechte Musterdemokratie. Auch Deutschlands Weg in die NS-Diktatur führte über den Pfad der Reichstagswahlen. Bis zum 7. Mai 1945 hätte die NSDAP jede „Volksabstimmung“ gewonnen. Sind totalitäre Systeme erst einmal institutionell installiert und ideologisch befestigt, gewinnen die Herrschenden jede Wahl in Form einer „volksbefragenden“ Diktatur.

„Demokratie“ als System der Selbstregierung/Selbstherrschaft eines Gemeinwesens freier und gleichberechtigter Bürger, die ihre gemeinschaftlichen Angelegenheiten selbstbestimmt regeln und kontrollieren, ist wesensmäßig weniger an Wahlen als vielmehr an folgende grundlegenden Voraussetzungen geknüpft:

1) An die Bereitstellung institutioneller, rechtlicher und organisatorischer Möglichkeiten für eine gleichberechtigte und chancengleiche Teilnahme aller partizipationskompetenten Bürger/innen am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess.

2) An den freien Zugang zu allen relevanten Informationen und Wissensspeichern für den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. Und

3) An die kognitive und motivationale Befähigung der Bürger/innen zur Teilnahme am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess. (Vermittlung von Partizipationskompetenz)

(…)

Die „repräsentationsdemokratische“ Beschneidung und Einschränkung der politischen Handlungsmacht der Gesellschaftsmitglieder ist im Endeffekt nichts anderes als die funktionale Zurechtstutzung des politischen Systems auf die Bedürfnisse der ökonomischen, bürokratischen und ideologischen Herrschaftsträger. Dem Wähler wird suggeriert, seine Stimme habe Gewicht und bestimme die Ausrichtung des Regierungshandelns. Tatsächlich aber ratifizieren die Bürger im Wahlakt ihre Selbstabdankung als demokratischer Souverän und legitimieren eine ihnen zunehmend entfremdete politische Klasse, die vorgibt, in ihrem Namen zu handeln, in Wahrheit aber ganz anderen Interessen als denen des Gemeinwohls folgt. Die Umsetzung von Partialinteressen als Allgemeininteresse auszugeben und kontingente Entscheidungen als alternativlosen Sachzwang oder gar als moralische Pflicht erscheinen zu lassen, wirken hierbei als zentrale Verschleierungsideologie.

Die formal-institutionelle Wahrung des Anscheins demokratischer Verhältnisse und Prozeduren bei gleichzeitiger Aushöhlung und Deformierung ihrer realen Substanz (siehe die genannten Voraussetzungen oben) nennt man „Postdemokratie“ (Crouch 2008). So steht heute bestenfalls ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung hinter der „stärksten“ Partei, die den Regierungschef stellt, d.h. der Legitimationskoeffizient sinkt (Albrecht 2011). Infolgedessen kommt es zu Wahlergebnissen, die „unnatürliche“ und damit handlungsdiffuse und fragile Regierungskoalitionen hervorbringen, die von den Konkurrenten keiner gewollt hat und die bei näherer Betrachtung auf faulen Kompromissen basieren. Genau dieses Resultat zeigt sich jetzt erneut im Ausgang der Bundestagswahl 2017.

Folgende wesentlichen Merkmale kennzeichnen aktuell die postdemokratische Deformation des politischen Erörterungs-, Willensbildungs- und Entscheidungsprozess:

A Bei aller rhetorischen Aufblähung von Differenzen im Zweitrangigen und Nebensächlichen (zum Beispiel Gewährleistung islamischer Massenzuwanderung mit oder ohne explizite „Obergrenze“ von einer Million in fünf Jahren) gibt es keine grundlegenden Unterschiede zwischen den herrschaftskonformen Parteien. Abgesehen von graduellen Differenzen auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet dominiert die Übereinstimmung in jenen gesellschaftlichen Grundfragen, die von der Bevölkerung als hervorstechend relevant angesehen werden: So die alternativlose Verteidigung des gescheiterten EU-Projekts anstatt des Aufbaus eines anderen Europas im Sinne einer modernen säkular-demokratischen Werte- und Solidargemeinschaft bei Wahrung der nationalstaatlichen Souveränität und Einhaltung der Nichtbeistands-Klausel; eine apologetische Duldung und Förderung der Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur anstatt einer Politik der Eindämmung und Zurückdrängung des grund- und menschenrechtswidrigen Islam in Europa; die sowohl pseudomoralische als auch demagogische Verteidigung einer irregulären und illegalen Masseneinschleusung größtenteils hochproblematischer Zuwandergruppen ohne tatsächlichen Rechtsanspruch; die Aufrechterhaltung der Kapitaldominanz über den gesamtgesellschaftlichen Prozess; die Unterwerfung unter das wertenihilistische Konzept der neoliberalen „Weltoffenheit“ in Verbindung mit der Diffamierung von Zuwanderungssteuerung als „Abschottung“; die Privilegierung religiöser Weltanschauungsverbände sowie die Negierung des aufklärungshumanistischen Sozialerbes.

B Die Massenmedien sind keine Orte einer sachlichen, wahrheitsorientierten und chancengleichen Kommunikation über politische und gesellschaftliche Angelegenheiten, sondern Instrumente der ideologischen Beeinflussung und Meinungsmanipulation der Wahlberechtigten im Sinne der herrschaftskonformen Konsens-Parteien bei gleichzeitiger Ausgrenzung und/oder pauschaler Diffamierung von kritischen Kräften mit alternativen politischen Gestaltungsangeboten. Eine wesentliche Rolle spielt hierbei neben der Filterung und Selektion von Informationen (z.B. keine Nennung der Herkunft von Straftätern im Falle von Nichtdeutschen) sowie der Zugangssperre für nonkonforme Positionen eine wertende Sprachregelung nach einer moralistischen Schwarz-Weiß-Logik mit Inklusions-Exklusionsfunktion: Hier das gute, helle, weltoffene, proislamische, migrantophile etc. Deutschland – dort das böse, dunkle, auf Abschottung bedachte, antiislamische, xenophobe Deutschland. Diese politisch-mediale Setzung einer moralisierenden Klassenspaltung zwischen (naiven) „Bessermenschen“, die treu den etablierten Parteien hinterhertraben („Willkommenshelfern“) einerseits und böswillig-zurückgebliebenen Unzufriedenen, denen man keine eigene kritische Urteilskraft zutraut, sondern in ihnen nur irrational Angstbesessene und Unmündige voller Ressentiments sieht („Wutbürger“) andererseits, bildet ein zentrales widerspruchsverschärfendes Karzinom der spätkapitalistischen Postdemokratie.

C Während dem postdemokratisch stillgelegten Passivbürger über weitgehend primitives Infotainment (Talkshows) suggeriert wird, politische Gestaltung finde über Wahlen, Parlamentsdebatten, vordergründigen Parteienstreit statt, werden die Leitlinien der Regierungspolitik sowie der Gesetzgebung außerhalb der öffentlich-demokratischen Kontrolle in abgeschotteten Gremien, Arbeitskreisen und informellen Dunkelkammern festgelegt. Das gilt insbesondere für die Ebene der UN- und EU-Bürokratie, für die Interaktion zwischen Lobbyisten und Politikern sowie für ein ganzes Netzwerk von „Beratungssystemen“. Dazu gehören zum Beispiel Einrichtungen wie die Abteilung Bevölkerungsfragen der Vereinten Nationen, in denen die akzeptierende Lenkung von Migrationsströmen nach Europa zwecks Bestandserhaltung für die dortigen schrumpfvergreisenden Gesellschaften „empfohlen“ wird oder aber die Ausarbeitung von Gesellschaftsstrategien zur Anpassung der einheimischen Bevölkerung an die Ausbreitung und Festsetzung islamischer Herrschaftskultur samt verschwurbelter Sprachkodes. (Siehe zum Beispiel das „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. (…)

(…) „Islamfeindlich ist jeder, der den Islam als feindliche und aggressive Religion ansieht“. Mit diesem antidemokratischen und freiheitsfeindlichen Gesinnungsdiktat, das im Endeffekt darauf hinausläuft, jede Form inhaltsbezogener Islamkritik als illegitim zu diskriminieren und tendenziell zu kriminalisieren, zitierte die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). (NOZ vom 21. Juni 2013, S. 5) Im Grunde erfüllt dieses allgegenwärtige Gesinnungsdekret lediglich die Vorgaben der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der zentralen muslimischen Institution, die den globalen Herrschaftsanspruch des Islam in der Gegenwart vertritt. Denn seit Jahren ist die OIC auf zahlreichen internationalen Konferenzen immer wieder eifrig darum bemüht, die westlichen Medien auf eine islamgerechte Berichterstattung zu verpflichten und islamkritische Äußerungen konsequent zu unterdrücken. So betonten die Oberhäupter der OIC-Staaten auf der dritten außerordentlichen Sitzung des Islamischen Gipfels in Mekka am 7./8. Dezember 2005 die Notwendigkeit, die Islamophobie „zu bekämpfen und auszurotten als ein Verfahren, das die Qualität des gegenseitigen Verstehens zwischen den verschiedenen Kulturen verbessert“ (zit. n. Bat Ye’or 2013, S. 49). Wer folglich mit den islamischen Ländern ins Geschäft kommen will, muss deren Wünsche berücksichtigen. Und so widerspricht eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam ganz und gar den ökonomischen Interessen jener einflussreichen Großunternehmen mit ihren ebenso üppigen wie politisch relevanten Stiftungs- und Spendengeldern, die Großaufträge und Geschäfte mit islamischen Handelspartnern und Kapitalanlegern abschließen wollen bzw. abgeschlossen haben. Besonders traurige Kapitel sind hier die ökonomischen Verflechtungen zwischen dem deutschen und österreichischen Kapital und der iranischen Gottesdiktatur oder die Rüstungsexportabkommen mit den arabischen Golfmonarchien Saudi-Arabien und Katar[2].

Groteske Umdeutung der Rechts-Links-Achse als ideologische Herrschaftsstrategie.

Um ihre postdemokratische Machtposition gegenüber der islam- und zuwanderungskritischen Einstellungsmehrheit trotz dieses nachhaltigen Konsensbruchs zwischen Regierenden und Staatsbürgern aufrechtzuerhalten, greift das politisch-mediale Herrschaftskartell zum Mittel der gezielten Verleumdung (Anheften herabsetzender Etiketten) und hetzerischen Verkehrung realer Sachverhalte. So wird zum Beispiel die berechtigte Ablehnung von islamisch grundierten Verhaltensweisen wie Kinderheirat, Polygamie, Zwangsverheiratung, Ehrenmorde, Halal- und Haramregeln, vormodern-patriarchalischer Geschlechterdiskurs, Hass auf und Verachtung von Ungläubige(n), Homophobie, Antijudaismus und Israelfeindlichkeit, eine höhere Gewaltbereitschaft, herrenmenschliche Attitüden, sittenterroristisches Auftreten von muslimischen Schülern u.v.m. schlicht in „Rassismus“ umgefälscht und von speziellen als „Antifa“ verkleideten Gangs „straßenaggressiv“ in Anschlag gebracht. Dabei benutzen die ideologischen Sachwalter der postmodernen „Elite“ das klassische Rechts-Links-Schema, um Verwirrung zu stiften und praktisch-kritische Widerstandsimpulse zu ersticken. Wer sich der neuen kapitalistischen Verbündungsstrategie mit nichtwestlich-despotischen Herrschaftsträgern und deren religiösen „Leitkulturen“ widersetzt und den wachsenden Migrationsimport zusätzlicher reaktionärer Denk- und Verhaltensweisen kritisiert, wird als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „rechtslastig“, „islamophob“ etc. gebrandmarkt. Wer demgegenüber als willfähriger Unterstützer und Schönredner eingewanderter Repressionskulturen fungiert und deren totalitäre Ideologien verharmlost, gilt – in moralischer Ausbeutung einer noch nachwirkenden naiv-unkritischen Multikulturalismusideologie – als „fortschrittlich“, „aufgeschlossen“ bzw. als „toleranter Gutmensch“. Dabei gilt es, dieser perfiden Verleumdungsstrategie Folgendes entgegenzuhalten: Sie, die als „bunt“ und „weltoffen“ verkleideten Islamkomplizen sind die wahren Verräter der kulturellen Moderne. Sie sind diejenigen, die die Werte und Prinzipien der Aufklärung mit Füßen treten. Sie sind es, die mit ihrer Tür- und Toröffnung für eine militant antiaufklärerische und rückschrittliche Einstellungs- und Lebensweise orientalisch-islamischer Machart die Zerstörung der europäischen säkularen Gesellschafts- und Lebensordnung vorantreiben. (…)

 

Quellen/vollständige Texte:

Hintergrund-Verlag: Spätkapitalistische Systementwicklung – Merkel nicht weg (von Hartmut Krauss)

Hintergrund-Verlag: Der Islam in Deutschland als politisch-ideologischer Spaltungsfaktor (von Hartmut Krauss)

 

Siehe hier auch unter anderem:

Off Topic: Reichstagswahl – Homo Demens bekommt was er verdient…

 

Off Topic Nachtrag – Reichstagswahl: Homo Demens hat gewählt …

Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

Bild-Zeitung hetzt nach Stürmer Art und das Systemfernsehen macht Propaganda für Hardcore- Gehinrwäscher

Flüchtlinge – Islamisierung – gesellschaftlicher Niedergang

Flüchtlingswelle – Missbrauchshysterie – Islamisierung – Grundrechteabbau

Buchtipp – Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung – Ein analytischer Leitfaden

Das kommende Kalifat Europa? – Förderung der schleichenden Islamisierung Europas durch Staat, kapitalistischer Wirtschaft und Systemmedien

Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

BRD-Sexualstrafrecht – ein vergifteter USA-Import

u. a. m….

 

Eine Antwort zu “Geld regiert! Gleichschaltung, Meinungsdiktatur, Zersetzung von Grundrechten und Sozialabbau als ideologische Herrschaftsstrategie in der Postdemokratie”

  1. gibtsnicht sagt:

    “Im Jahr 2000 wurde gefragt, ob das Rentenniveau gesenkt werden sollte. Nur 43 Prozent der Armen stimmten zu…” Im Ernst, so viele? Was geht in diesen Köpfen vor??

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