BRD Gesinnungsstrafrecht: Wenn ein Aufklärungsfilm zur “Kinderpornographie” mutiert

[ Autor von diesem Artikel: Leonard Forneus ] [ Verfasst am 10 Juli 2018 ]

Eine der “Rechtsfolgen” des Pforzheimer Schauprozesses, die Dieter G., Betreiber des Internetprojekts “K13-Online” jenseits von rechtsstaatlichen und verfassungskonformen Verhältnissen für sechrs Monate in den Knast brachte (wie fortlaufend berichtet) ist die Einziehung des belgischen Aufklärungsfilms “Puberty & de Menstruatie“, welcher bei einer Wohnungsschändung (“Hausdurchsuchung”) im Jahre 2009 bei Dieter G. durch die Staatsgewalt beschlagnahmt wurde. In einem mit rechtsstaatlichen Verhältnissen schwerlich zu vereinbarenden Automatismus werden nach einer Verurteilung nach §§ 184b, 184c , 184d und/oder 184e StGB alle Datenträger eingezogen auf welchen man “kinder bzw. jugendpornographische” Inhalte vermutet. Dagegen ist Dieter G. zunächst vor dem Amtsgericht Pforzheim juristisch vorgegangen und das Ergebnis kam prompt und wie erwartet. Mehr dazu in folgenden Bericht.

Auch hier zeigt sich wieder auf “beeindruckende” Art und Weise, dass sich die hier zugrundeleigenden Strafgesetze (siehe oben) mit Grund- und Menschenrechten unvereinbar sind. Durch die letzte völlig vom Irrsinn getragenen Verschärfung in diesem Segment ist komplette Rechtsunsicherheit eingetreten und staatlicher Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Nicht nur, dass man wie bereits gehabt Menschen für Inhalte/Handlungen verantwortlich macht, die sie lediglich auf einem Bild oder in einem Video gesehen haben, man erklärt nach Gutsherrenart auch Aktaufnahmen und Bilder mit bekleideten “posierenden” tatsächlichen oder vermeintlichen “Minderjährigen” zur illegalen “Pornographie”, wenn man dies den möchte. So kann natürlich auch ein Aufklärungsfilm oder anderes sexualpädagogisches Lehrmaterial plötzlich zur “Kinder und/oder Jugendpornographie mutieren, wenn es der Staatgewalt politisch in den Kram passt. Hier zeigt sich eine der möglichen strafrechtlichen “Spätfolgen” eines von Anfang an konstrierten und rechtswidrigen Strafverfahrens mit Verurteilung und Haft, welches auschließlich dem Zweck der politischen Verfolgung diente. Bereits der Beginn war im höchsten Maße grotesk und dreist, wie ein Blick auf die Vorgeschichte zeigt:

 

Alles begann 2009 mit einem Link durch die K13-Online-Redaktion  auf den “Schutzalterblog“, der wiederum im Rahmen damaliger Diskussionen bezüglich der Einführung von Zensurmaßnahmen in Form von Internetsperren wegen so genannter “Kinderpornographie” auf “Wikileaks” verlinkte. Dort wurde die so bezeichnete “Dänische Sperrliste” veröffentlicht um zu zeigen, dass es bei diesen Plänen tatsächlich um Zensur geht.  Mit übelsten verhetzenden Propagandalügen versuchte “Zensursula” in einem Sprachduktus, der an einen Herrn Goebbels erinnerte das “Volk “zu überzeugen. Am Ende steht jetzt eine Verfahrunseinstellung dieses ursprünglichen Verfahrensteils nach § 154 StPO durch das Landgericht Karlsruhe nachdem es hier einen Teilfreispruch und eine Berufung der Staatsanwaltschaft gab. Darüber wurde hier bereits berichtet. Hier nocheinmal eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Zusammenhänge:

Es begab sich, dass im Jahre 2009 das nicht gerade unbekannte Internetprojekt Wikileaks eine vermeintliche “dänische Sperrliste” veröffentlichte. Hierbei handelte es sich um eine Liste von weit über 3.000 Internetseiten, die angeblich “Kinder -bzw. Jugendpornographie” enthalten sollten. Tatsächlich fand man dort zwar jede Menge tote Links, herkömmlichen Porno-Müll und alles mögliche andere aber sonst im wesentlichen nichts bemerkenswertes. Es wurde offenkundig, dass derartige Sperrlisten in Wahrheit der Zensur dienen sollten bei der das Totschlagargument der Kinderpornohysterie schlicht instrumentalisiert wurde. Zu dieser Zeit wurde auch in der Bananenrepublik Deutschland (BRD) über derartige Sperrlisten diskutiert. Die damalige Familienministerin von der Leyen phantasierte sich wilde Lügen von ausgeweideten Säuglingen zu Propagandazwecken zusammen um den Mob in Hysterie zu versetzen. Auf der Webseite “Schutzalterblog” wurde dieses Thema auch diskutiert. Dies kann man heute noch unbeanstandet unter der Überschrift “Dänische Zensurliste” nachlesen. Auch auf der Internetseite K13-Online wurde das Thema aufgegriffen und ein Link auf die Diskussion beim “Schutzalterblog” gesetzt.

Für den Betreiber der “K13-Online” – Seite blieb dies nicht ohne Konsequenzen. Es folgte  eine grund- und menschenrechtswidrige Wohnungsschändung durch die entsprechenden Staatsorgane inklusive Raub von Computern und Datenträgern. In einem absurden Beschluss über eine “Universalhaftung bei Linkketten” wurde diese Hausdurchsuchung für rechtens erklärt. Diesen Vorgang kann man hier im Archiv unter der Überschrift “LG- Karlsruhe – Eine Verkettung unglücklicher Umstände” nachlesen. Auch auf anderen Internetseiten wurde dieser Vorfall ausgiebig diskutiert. (…) Diese Hausdurchsuchung erfolgte quasi auf Zuruf (Anzeige) eines dubiosen sektenartigen “Kinderschutzvereins”.  Der Grund war wie beschrieben völlig absurd und jenseits jeglicher rechtsstaatlichen Grundsätze. Im Rahem der damamligen Diskussion um Internetsperren für vermeintliche “Kinderpornographie” veröffentlichte “Wikileaks” jene dänsiche “Sperrliste” mit über 3000 Internetadressen um zu zeigen, dass es sich hier keineswegs um “kinderpornographische” Webseiten handelt. Tstsächlich wurde offensichtlich, dass hier nahezu keine entsprechenden Seiten zu finden waren somit deutlich wurde, dass der eigentliche Zweck solcher Sperren im staatlichen Zensurinteresse une

rwünschter Inhalte besteht. Die vom Verfahren betroffene K13-Online-Redaktion hatte lediglich auf den Schutzalterblog verlinkt. Dort wurde eine politische Diskussion zu diesem Thema geführt und auch auf die bei Wikileaks veröffentlcihte Liste ein Link gesetzt um diese Diskussion fundiert führen zu können. Weder Wikileaks noch noch der Schutzalterblog wurden jemals juristisch belangt, da schließlich auch keine “Straftat” vorlag. Infolge der Wohnunggschändung kam es zu so genannten Zufallsfunden, wie FKK-Filmen mit Kindern/Jugendlichen, einem belgischen Aufklärungsfilm und einem Schwulenporno, der zur “Jugendpornographie” umdefiniert wurde. Draufhin folgte ein jahrelanger Instanzenweg und schließlich die Verfassungsbeschwerde. Dieses “Verfahren” mit mehreren Schauprozessen kann hier in einer Reihe von Berichten im Detail nachvollzogen werden. Die entsprechenden Links dazu stehen am Ende diese Artikels.

Eben diese Zufallsfunde führten für den Betreiber der K13-Online Redaktion, Dieter G,  zu einer (menschen)rechtswidrigen Verurteilung zu sechs Monaten Freiehtisstrafe ohne Bewährung. Eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses offensichtliche Unrechtsurteil jenseits rechtsstaatlicher Verhältnisse wurde ohne Begründung abgelehnt. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist wegen angeblicher Formfehler nicht einmal bearbeitet worden. Die Teilverurteilung wurde letztlich rechtskräftig.  Hier zeigt sich, dass der jahrzehntelange scheibschenweise Abbau von Grund- und Menschenrechten in der Bananenrepublik Deutschland und der unsäglichen Europäischen Union auch Früchte in der politisch-juristischen Praxis trägt. Da in der Verlinkungssache eine Verurteilung im Sinne der Staatsanwaltschaft auch unter diesen Bedingungen kaum möglich war,  konnte durch die Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO die Rechtskraft des bestehenden Urteils sicherstellen. Über die Frage der mittelbaren Verlinkung wird jetzt nicht mehr entschieden. Sämtliche Rechtsmittel sind ebenfalls ausgeschöpft. Am Ende bleibt ein Beispiel gezielter politscher Verfolgung einer Person entgegen aller rechtlichen Grundlagen und der Menschenrechte. Letztlich geht es dem Staat wie immer nur darum so viel Schaden wie möglich anzurichten und eine unbequeme Person zumindest eine Zeit lang mundtot zu machen.

 

Entnommen dem Artikel: Pforzheimer Schauprozess – Ein Ende mit Schrecken

 

Die menschrechtswidrige, rechtsbeugerische und auf politische Verfolgung abzielende Vorgehen der Strafjustiz setzt sich auch jetzt weiter fort. Allerdings hat auch niemand vor dem Amtsgericht mit einem Erfolg gerechnet, so dass man hier den Instanzenweg beschreiten wird, denn hier geht es letztlich um eine Entscheidung mit grundsätzlicher rechtlicher und politischer Bedeutung, handelt es sich hier doch um einen legal und offiziell hergestellten Film, der für sexualpädogische Zwecke produziert wurde und in dem explizit sexuelle Szenen nur punktuell und eingebettet in einen aufklärenden, pädagogischen und informierenden Gesamtkontext vorkommen. Werfen wir jedoch zunächst einen Blick auf die ebenso kurze wie groteske Urteilsbegründung der Amtsrichterin Ambs aus Pforzheim:

 

 

 

Quelle: K13-Online: (Update) Kurzer Prozess vor dem Amtsgericht Pforzheim: Einziehungsverfahren zum belgischen Aufklärungsfilm Sexuele Voorlichting – Puberty & de Menstruatie – Sexual Edocation for Boys & Girls

 

Zitat: “Richterin Ambs verkündet nach wenigen Minuten ihren mündlichen Beschluss: Die äußerst kurze Begründung ist ein Witz. Dieses Verfahren kann mit dem Stefan-Verfahren nicht verglichten werden. Sie bezweifelt, dass diese Film in Belgien im Schulunterricht gezeigt wurde. Auch im TV würde ein solcher Film nicht gezeigt werden. Sie spricht von neuen Gesetzen, die auch die Schambehaftung als Kinderpornos bewertet. Die mündliche Begründung ist in vielen Púnkten völlig rechtsfehlerhaft. Ganz offensichtlich hat die AG Richterin Ambs von dieser Sachlage absolut keine Ahnung.”

Die grund- menschenrechtsverletzenden Folgen dieser neu verschärften Gesetze wurden hier ja bereits an anderer Stelle exemplarisch aufgezeigt.  Hier zeigt sich in der Reduktion auf die (in einem echten Aufklärungsfilm notwendigen Darstellungen) im Detail gezeigten sexuellen Vorgänge die absurd konsequente Umsetzung des bestehenden Täter– und Gesinnungsstrafrechts in diesem strafrechtlichen Bereich.  Alle anderen hier offensichtlichen faktischen und juristischen Aspekte werden vorsätzlich ignoriert bzw. einfach nicht zur Kenntnis genommen. Eine gute und sachliche Beschreibung des Inhalts dieses sexualpädagogischen Aufklärungsfilms findet man man auch an anderer Stelle. Dort heist es unter anderem:

 

 

Ein belgischer Aufklärungsfilm, der sehr freizügig die körperlichen Unterschiede von Jungen und Mädchen zeigt.

Der belgische Aufklärungsfilm »Sexuele Voorlichting« von 1991 (heute auch unter dem englischen Titel »Puberty: Sexual Education for Boys and Girls« erhältlich, Produktion und Regie: Roland Deronge) zeigt einen etwa zwölfjährigen Jungen und ein Mädchen ungefähr gleichen Alters beim Masturbieren, wobei alle Aktionen in natura bewundert werden können (bis auf die Ejakulation), was für solche Filme wohl eher ungewöhnlich ist Besonders schön sind die Masturbationsphantasien des Jungen dargestellt: Er ist nackt mit seiner (…) blonden Freundin zusammen, wobei sie sich schließlich auch »anfassen«. Vorher sehen wir die Penisse von einem halben Dutzend (vor-)pubertärer Jungen in schlaffem und erigiertem Zustand, wobei ausführlich auf Funktion und Pflege hingewiesen wird. Natürlich werden auch die weiblichen Sexualorgane behandelt, aber auffällig weniger intensiv. Abschließend zeigen uns zwei wesentlich ältere Jugendliche (oder junge Erwachsene, je nach Sichtweise) einen vollendeten Geschlechtsverkehr.

 

Quelle: Heiners Filmseiten: Puberty: Sexual Education for Boys and Girls (Sexualerziehung) 

 

Hier stellt sich die Frage, wie man denn Sexualaufklärung in einem Film anders glaubwürdig und aufklärend darstellen soll? Dafür ist es logischerweise notwenig, die Dinge die behandelt werden auch real mit echten Menschen zu zeigen, denn alles andere wäre lächerlich und würde den Zweck einer solchen Produktion ad absurdum führen. Oder sind wir schon wieder bei den “Bienchen und den Blümchen” angekommen?  In Zeiten wo nach außen politisch etwas von sexueller Vielfalt und entsprechender Aufklärung auch an Schulen geschwafelt wird entlarvt sich diese Heuchelei selbst, wenn selbst Produktionen wie die obige, welche sozusagen die “Standards” vermitteln zu illegaler und “krimineller” “Kinderpornographie” erklärt werden und bezweifelt wird, dass derart grundlegendes Aufklärungsmaterial an Schulen gezeigt wird. Hier fragt sich wo denn sonst wenn nicht dort? Es wird einmal wieder offensichtlich, dass sexuelle Aufklärung in der Schule infolge der strafrechtlichen Situation in Deutschland eigentlich erst ab 18 Jahre erfolgen dürfte, wenn sie niemand mehr braucht. Über Jahrzehnte befand sich und befindet sich vielleicht auch heute noch Unterrichtsmaterial in Fachbiliotheken für Erziehungswissenschaft bzw. Pädagogoik, welches nach dem aktuellen strafrechtlichen Stand als “Kinder- und/oder Jugendpornographie bewertet und behandelt werden müsste oder in diese Richtung interpretierbar wäre als Ergebnis einer gezielt vieldeutigen Formulierung der entsprechenden Gesetze (siehe oben). Hier eröffnet sich somit noch eine Aufgabe für die staatsgewalttätigen Hexenjäger mit Pensionsanspruch als Vernichter “entarteter” Pädagogik und Bücherberbrenner. Es bleibt als Fazit im höchsten Maße absurd einen eineutigen offiziell für pädagogische Zwecke produzierten Aufklärungsfim mutwillig zur “Kinderpornographie” zu erklären.  Eine deutsche Staatsanwaltschaft könnte jetzt auch gleich ein Verfahren gegen die internationale Filmdatenbank IMDb einleiten, denn dort wird der Film ebenfalls gelistet [Sexuele voorlichting (1991)] mit allen Angaben dazu. Man könnte für die nächste Instanz in dem hier behandelten Einziehungsverfahren dann z. b. auch den Regisseur des Films, Ronald Deronge,  als Zeugen vorladen. Allerdings würde dieser das Risiko eingehen sofort verhaftet und in Untersuchungshaft überstellt zu werden, denn er müsste ja mit einer Anklage, einem Hexenprozess mit Verurteilung zu einer mehrjährigen Knasstrafe rechnen als maßgeblicher Beteiligter an einer “Kinderporno-Produktion” sowie infolge der deutschen Gesetzeslage und des inzwischen ebenfalls völlig aufgeblähten § 176 StGB auch wegen “sexuellen Missbrauchs von Kindern”. “Schöne” neue Welt…

 

siehe hier auch unter anderem:

 

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (IX)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (VIII)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (VII)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (VI)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (V)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (IV)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (III)

Winterpause beendet – Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (II)

Pforzheimer Schauprozess – Aus dem Tagebuch eines politischen Gefangenen in der BRD (I)

Pforzheimer Schauprozess – aktueller Nachtrag – wenn die Justiz erstarrt.

Pforzheimer Schauprozess – Ein Ende mit Schrecken

LG Karlsruhe – “Eine Verkettung unglücklicher Umstände”?

Schauprozess in Pforzheim geht am 21.11.2012 in die zweite Runde

Pforzheimer Schauprozess – Ein Zwischenbericht

Pforzheimer Schauprozess Verurteilung und Teilfreispruch – Revision vor dem Oberlandesgericht

Pforzheimer Schauprozess, eine unendliche Geschichte – jetzt Verfassungsbeschwerde

Pforzheimer Schauprozess: Ergänzung zur Verfassungsbeschwerde und Propaganda für Grundrechteabbau im Staatsfernsehen

Pforzheimer Schauprozess Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

Pforzheimer Schauprozess : Was lange währt wird…

Schlimmer gehts nimmer: Hexenjagd infolge eines Bildes, das einen bekleideten Jungen zeigt

Das Lügenmärchen von der “kindlichen Unschuld” (I)

Das Lügenmärchen von der “kindlichen Unschuld” (II)

Wenn der Großinquisitor ins Klassenzimmer kommt – Gesinnungsterror im Namen der “kindlichen Unschuld”.

Missbrauchsmythos, Kinderschänderwahn und die Folgen…

Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?

Buchtipp: Uncle Sam’s Sexualhölle erobert die Welt…

Viel Hokuspokus und der Kinderpornoparagraph – GiGi-Nr.52

26.01.2015 – Rechtsstaat endgültig BRDigt – Verschärftes Sexualstrafrecht in Kraft getreten

Unerträgliche Heuchelei von allen Seiten,

Sexualstrafrecht – Justizverbrechen – Menschenrechtsverletzungen Grundrechteabbau – totalitärer Staat

Pubertätsmystik- extended- von Kurt Hartmann

 

 

 

Eine Antwort zu “BRD Gesinnungsstrafrecht: Wenn ein Aufklärungsfilm zur “Kinderpornographie” mutiert”

  1. hallo sagt:

    Ohne den öffentlichen Rummel wäre mir die “dänische Sperrliste” gar nicht aufgefallen.

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