Posts Tagged With 'Grundrechte'

September 22, 2017

Zwischen erneuter Verschärfung und Status Quo – Reformkommission Sexualstrafrecht übergibt Abschlussbericht – Teil 2

Verfasst von: Leonard Forneus 0 Kommentare
Zwischen erneuter Verschärfung und Status Quo - Reformkommission Sexualstrafrecht übergibt Abschlussbericht - Teil 2

An dieser Stelle nun der zweite Teil des Artikels zu dem Bericht der Reformkommission Sexualstrafrecht, welche dem „Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz“ Heiko Maas (treffender wäre die Bezeichnung Minister für Grundrechteabbau und gezielte Menschenrechtsverletzungen), Vorschläge zur Reform eines sowieo im Kern- und verstärkt durch jahrzehntelange ständige Verschärfungen menscherechtswidrigen Sexualstrafrechts, wie unter anderen die §§ 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c und 184d StGB zeigen. Hinsichtlich der „Missbrauchsparagraphen“ (z. B. §176/176a) konnte hier bereits im ersten Teil festgestellt werden, das man eisern am verfassungwidrigen Status Quo festhält und lediglich gerinfügige Verschärfungen im Detail empfielt und überraschenweise auch geringfügige Milderungen. Im Tenor gilt das für alle Bereiche des aus bürgerrechtlicher Sicht mehr als zweifelhaften 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches. Im folgenden Artikel werden einige weitere Empfehlungen zu grundgesetzwidrigen Strafbestimmungen hinsichtlich der Pornographiestrafgesetze und  des „sexuellen Missbrauchs“ von Jugendlichen unter die Lupe genommen.

September 14, 2017

Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

Verfasst von: Leonard Forneus 0 Kommentare
Nackenschlag aus dem Sommerloch: Die regierenden Blockparteien beschließen Grundrechteabbau durch Online-Überwachung und Bundestrojaner

Wie hier schon öfters erwähnt gehört der Abbau von Grund- und Menschenrechten sowie die Zersetzung rechtsstaatlicher Prinzipien zu den zentralen politischen Zielen des BRD-Regimes unabhängig davon, welche der Blockparteien (CDUCSUSPDFDPGRÜNEAfD) gerade in der Regierung vertreten sind. Ähnlich sieht es auch in anderen europäischen bzw. „westlichen“ Staaten aus, denn es geht um die Etalblierung und Ausbau eines repressiven globalen Imperialismus. Als Türöffner wird seit Jahrzehnten das Sexualstrafrecht mit ständigen verfassungswidrigen Verschärfungen instrumentalisiert, denn hier ist kein Widerstand zu erwarten. Im nächten Schritt folgen dann nicht zum ersten Mal Überwachungsgesetze, die dazu dienen die Bevölkerung grundgesetzwidrig auspionieren und überwachen zu können. Klammheimlich und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wurde im Sommer trickreich von CDU/CSU und SPD eine gesetzliche Grundlage für Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung durch den Bundestag gewunken. Mehr dazu im folgenden Artikel.

Juli 28, 2017

Zwischen erneuter Verschärfung und Status Quo – „Reformkommission Sexualstrafrecht“ übergibt Abschlussbericht – Teil I

Verfasst von: Leonard Forneus 0 Kommentare
Zwischen erneuter Verschärfung und Status Quo - "Reformkommission Sexualstrafrecht" übergibt Abschlussbericht - Teil I

Wieder geht es um die Lesern dieser Seite mittlerweile geläufigen Strafrechtsparagraphen (§§ 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c , 184d  und 184e StGB), welche auch ohne die seit Jahrzhenten immer wieder erfolgten Verschärfungen bereits im Ansatz grund- und menschenrechtswidrig und mit einem Rechtsstaat unvereinbar sind. Am 19 Juli dieses Jahres übergab eine vermeintliche Reformkommission zum Sexualstrafrecht ihren Abschlussbericht dem „Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz“ Heiko Maas, welcher in seiner bisherigen Amtszeit seine Fähigkeit als Minister für gnadenlosen Grundrechtabbau und die Ausweitung von Menschenrechtsverletzungen in der BRD eindrucksvoll mehrfach gezeigt hat. Insgesamt betrachtet hat die so genannte „Reformkommission“ nicht viel Neues vorzubringen. Im wessentlich möchte man am missbrauchideologischen Status Quo festhalten und hier da finden sich natürlich Ansätze für weitere verfassungswidrige Verschärfungen im Sexualstrafrecht und (man glaubt es kaum) auch ein paar sehr vorsichtige Empfehlungen, die in Detailfragen auf leichte Abschwächungen der verbrecherischen Strafparagraphen abzielen. Mehr über diese „Reformkommission“ und ihre „Empfehlungen“ im folgenden Artikel.

Juli 08, 2017

Schwerer Schlag gegen sexuelle Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit

Verfasst von: Leonard Forneus 0 Kommentare
Schwerer Schlag gegen sexuelle Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit

Hexenjäger des BRD-Regimes begehen gemeinsam mit „Kollegen“ aus Österreich schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Betreiber und Nutzer einer Plattform im so genannten „Darknet“ (Tor-Netzwerk), auf welcher Darstellungen sexueller Selbstbestimmung junger Menschen („Kinder– und Jugendpornographie„) zur Verfügung gestellt wurden. Möglicherweise kann es international bis zu 87.000 Opfer verbrecherischer Behörden geben, denn in etwa so viele Personen sollen auf der Tor-Netz-Seite namens „Elysium“ von der Möglichkeit der informellen Selbstbestimmung als Teil des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Wie üblich hetzt die gleichgeschaltete Systempresse dazu und verbreitet Propaganda nach den staatspolitischen ideologischen Vorgaben. Weitere Informationen dazu in folgenden Artikel.

Juni 12, 2017

Unerträgliche Heuchelei: Justizposse vor dem Hamburger Landgericht…

Verfasst von: Leonard Forneus 3 Kommentare
Unerträgliche Heuchelei: Justizposse vor dem Hamburger Landgericht...

infolger freiwilliger sozialer und ansatzweise sexuelle gefärbter Kontakte zwischen einem Mann und zwei Jungen (10/11). Wieder einmal erfolgte erst infolge inzwischen nahezu unendlicher Verjährungsfristen viele Jahre nach der eigentlichen inkriminierten Beziehung, die in den menschenrechtswidrigen BRD-Strafgesetzen (wie 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c und 184d StGB) vorgesehene Hexenjagd, die schließlich in einem Justizvergehen vor dem Hamburger Landgericht endete. Das „Urteil“ fiel für heutige Verhältnisse tatsächlich relativ „milde“ aus. Warum das möglich war zeigen die nachfolgenden Ausführungen. 

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